Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am vergangenen Freitag (12.07.2024) Herrn Dr. Frank Konrad Brede mit großer Mehrheit zum Kandidaten des Wahlkreises 273 Rastatt/Baden-Baden für die nächste Bundestagswahl bestimmt.
Zur Person:
Dr. Frank Konrad Brede wurde 1961 in Kassel geboren. Nach dem Studium und dem Referendardienst in Regensburg arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt in einer Münchner Großkanzlei, bevor er im Mai 1993 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg eintrat. Von 1995 bis 1999 und erneut von 2001 bis 2003 war Dr. Brede als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet und bearbeitete dort u.a. das erste NPD-Verbotsverfahren. Vom Bundesverfassungsgericht wechselte Dr. Brede zum Oberlandesgericht Karlsruhe, wo er – ab 2008 als Vorsitzender eines Zivilsenats – bis 2013 neben dem Richteramt als Leiter der Präsidialabteilung auch mit Aufgaben der Justizverwaltung betraut war. Anschließend war Dr. Brede als Vorsitzender des für Verkehrsunfallsachen zuständigen 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Rheinschifffahrtsobergerichts tätig, bevor er 2016 zum Präsidenten des Landgerichts Heidelberg ernannt wurde. 2020 kehrte Dr. Brede auf seinen Wunsch als Präsident des Landgerichts Baden-Baden an den Ausgangspunkt seiner Karriere zurück, die er 1993 als Richter am Amtsgericht Baden-Baden und Bühl begonnen hatte. Dr. Brede, der seit über 30 Jahren im Wahlkreis wohnt, ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Die Vorsitzende des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Birgit Gerhard-Hentschel, zeigte sich hocherfreut über die Kandidatenwahl: Mit seiner Lebenserfahrung und seiner beruflichen Biografie stehe Dr. Brede für die grünen Werte von Gerechtigkeit, Integrität und unbestechlicher Kompetenz. Er verkörpere die Klugheit, die für die anstehenden Entscheidungen nötig sei und könne durch seine Person und seine Haltung schwierige Debatten zum besten Ergebnis führen. Bei rechtlichen, auch verfassungsrechtlichen Fragen gehöre er landesweit zu den herausragenden Fachleuten.
In seiner lang und ausdauernd beklatschten Bewerbungsrede gab Dr. Brede einen Ausblick auf seine politischen Schwerpunkte:
Der menschgemachte Klimawandel sei eine Realität und bedrohe das Leben zukünftiger Generationen genauso wie das friedliche Zusammenleben der Menschen auf unserem Planeten. Hinzu komme die Endlichkeit der fossilen Energieträger. Es gebe deshalb keine Alternative zu einer Umstellung der Wertschöpfung hin zu Nachhaltigkeit und Schutz der natürlichen Ressourcen. Es sei ein großes Glück, dass dazu die nötigen, fortschrittlichen Technologien längst zur Verfügung stünden.
Das Dogma „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ habe bisher eine gerechte Migrationspolitik verhindert. Wer aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollte, sei dadurch gezwungen, zu lügen, um durch das Mauseloch des Asylrechts zu schlüpfen. Dies sei, so Dr. Brede, nur durch ein transparentes und faires Einwanderungsrecht für ganz Europa zu ändern.
Bildung, Wissenschaft und Forschung seien unerlässlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Das gelte für die ökologische Reform unserer Wirtschaftsordnung ebenso wie für die Sicherung des demokratischen Rechtsstaats und die Integration von Menschen aus anderen Erdteilen und Kulturkreisen. Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen müssten deshalb dieselbe Aufmerksamkeit erhalten, wie Industrie- und Wirtschaftsunternehmen.
Soziale Gerechtigkeit sei ein Kernelement unserer Verfassungsordnung. Durch zweifelhafte Gestaltungen im Steuer- und Subventionsrecht sei die Balance in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen. Zwar sei der Wohlstand immer weiter gewachsen, aber eben nicht für alle.
Hinzu komme, dass diverse Spendenaffären, Gesetzesentwürfe aus der Feder von Lobbyisten, aalglatte Politkarrieristen ohne Berufs- und Lebenserfahrung und der nahtlose Wechsel von politischem Führungspersonal in hochbezahlte Positionen der Wirtschaft das Vertrauen und Ansehen des politischen Prozesses nachhaltig beschädigt hätten. Nur mit völliger Transparenz und absoluter persönlicher Integrität könne es gelingen, das Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen und gemeinsam eine friedliche, gerechte und nachhaltige Zukunft zu gestalten.
Herzlichen Glückwunsch an Thomas Gönner (21), Stadtrat und Co-Sprecher des Ortsverbands Baden-Baden, zur Nominierung im Wahlkreis 273 mit einem deutlichen Ergebnis in der online Nominierung im April nach einem voran gegangenen Stimmungsbild im Januar.
Gemeinsam freuen wir uns auf einen engagierten Wahlkampf in einem aktiven Team für Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und einem ambitionierten sozial-ökologischen Umbau.
Thomas Gönner legte in seiner Bewerbungsrede seinen Fokus auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, betonte seinen Einsatz für den Strukturwandel und sowie die Notwendigkeit des schnellen Endes der fossilen Abhängigkeit.
Darüber hinaus formulierte er als Kernthemen den Anspruch, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, eine progressive Jugendpolitik voranzutreiben, eine humane Flüchtlingspolitik zu unterstützen und den Kampf gegen rechts zu verstärken.
Wir freuen uns auf den Wahlkampf, als dessen Ziel wir ein starkes Ergebnis in der Erst- und Zweitstimme sowie ein grünes Bundestagsmandat nach der Bundestagswahl formulieren.
Thomas Gönner wurde auf dem Listenparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg auf den aussichtsreichen Listenplatz 38 der Landesliste gewählt.
Herzlichen Glückwunsch an
Thomas Hentschel (auf dem Bild rechts) unseren amtierenden engagierten und hoch motivierten Landtagsabgeordneten für die Nominierung zum Spitzenkandidat mit einem Traumergebnis von 97% und
Joshua Mayer (auf dem Bild links), dem Sprecher der GRÜNEN Jugend Rastatt Baden-Baden, der als engagierter Bildungspolitiker Thomas Hentschel im Wahlkampf als starke junge Stimme unterstützen wird.
Gemeinsam habt ihr klar gemacht, wir stehen für starken Klimaschutz, ein klares Bekenntnis für Demokratie und Toleranz und die Fortführung der erfolgreichen GRÜN geführten Landesregierung in Baden-Württemberg. Thomas Hentschel möchte sich auch in den kommenden fünf Jahren mit voller Kraft für unseren Wahlkreis engagieren und die besonderen Herausforderungen in Zeiten des Klimawandels und der wirtschaftlichen Transformation entschlossen, zielorientiert und sozialverträglich angehen.
Jetzt kann der Wahlkampf kommen! Lust uns dabei zu ganz praktisch zu unterstützen, dann bitte ich um eine Mail an team@gruene-ra-bad.de mit dem Ziel, dass sich unser Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel weiter mit voller Kraft für unseren Wahlkreis engagieren und die besonderen Herausforderungen in Zeiten des Klimawandels und der wirtschaftlichen Transformation weiter entschlossen, zielorientiert und sozialverträglich angehen kann.
Hochmotivierter neuer Kreisvorstand bei den Grünen
Der Vorstand des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rastatt Baden-Baden ist am vergangenen Freitag in Rastatt neu gewählt worden. Bei der Mitgliederversammlung haben die Parteimitglieder Birgit Gerhard-Hentschel aus Gernsbach und Christian Knäbel aus Rheinmünster als Doppelspitze zu Vorsitzenden gewählt.
Birgit Gerhard-Hentschel wurde in ihrem Amt neu bestätigt. Sie ist bereits seit 2017 Kreisvorsitzende. Ihr Ziel ist es, den Kreis Rastatt und Baden-Baden weiter zu BEGRÜNEN. „Wir stehen für Umwelt, Gerechtigkeit, Weltoffenheit, innovative Ökonomie, Toleranz und Transparenz. Die Bedeutung dieser Themen wird immer mehr Bürgerinnen und Bürgern bewusst. Zu Zeiten des Klimawandels, der Digitalisierung und der Bedrohung von Rechts bestimmen sie ihr Denken. Dieses Bewusstsein gilt es weiter auszubauen. Seit Beginn meiner Tätigkeit als Kreisvorsitzende im Kreisverband haben wir einen hervorragenden Mitgliederzuwachs von 73,4 %, der deutlich über dem Mitgliederzuwachs der GRÜNEN im Land von 43,3 % liegt. Das haben wir der guten Zusammenarbeit mit hochmotivierten Mitgliedern zu verdanken. Mit diesen gilt es weiter auf Augenhöhe die Grüne Sache voranzubringen.“
Zum gleichberechtigten Vorsitzenden in der Doppelspitze wurde Christian Knäbel gewählt. Für ihn gibt es keine bessere und wichtigere Zeit als jetzt, um sich politisch und gesellschaftlich einzubringen. „Als führende Regierungspartei müssen wir inhaltlich hier in der Region noch deutlicher zum politischen Taktgeber werden. Wir sind in der Mitte der Gesellschaft etabliert und müssen mit zukunftsorientierten, kreativen Lösungsansätzen die Menschen in Mittelbaden für unsere Ideen begeistern und mitnehmen: mehr magnetisieren anstatt polarisieren, ist meine Devise dabei!“.
Die beiden geschäftsführenden Vorsitzenden freuen sich über ihr hochmotiviertes Team mit vielen Synergien, das sich aus vier Frauen und drei Männern zusammensetzt. Die Formation des Vorstands verdeutlicht, dass Grüne Politik nicht nur von Gleichberechtigung spricht, sondern Gleichberechtigung lebt. Auch hier nehmen die Grünen eine Vorreiterrolle ein. Der Frauenanteil der anderen demokratischen Rastatter Parteikreisverbände beträgt maximal 1/3.
Den Vorstand komplettiert Manuela Braun aus Bühlertal als Beisitzerin, die bereits den beiden vorausgegangen Vorständen angehört hat.
Susanne Schröder aus Ötigheim wurde neu in den Vorstand als Beisitzerin gewählt. Ihr ist es wichtig, dass eine Vernetzung auch über die Grenzen der Ortsverbände hinaus stattfindet Richtung Karlsruhe und Achern. Ihre thematischen Schwerpunkte sind Müllvermeidung und Umweltschutz.
Neu hinzugekommen als Beisitzer ist Stefan Hubertus aus Gaggenau, der bereits Co-Sprecher im Grünen Ortsverband Murgtal ist und nunmehr auch in den Vorstand des Kreisverbands gewählt wurde. „Ich bin sehr dankbar für diese Wahl und damit höchst motiviert mein Bestes für die Grünen und unsere Anliegen im Kreis zu geben!“, führt Stefan Hubertus aus.
Ebenfalls neu gewählter Beisitzer ist Thomas Gönner, der das jüngste Mitglied des Vorstandes mit 19 Jahren ist und auch zum Vorstandsteam des Ortsverbands Baden-Baden gehört. Ihm ist es wichtig, dass wir in Zukunft eine noch klarere Linie gegen Rechts fahren. Als Bindeglied zur Grünen Jugend verdeutlicht er: "Wir haben ein großes Interesse unsere Strukturen weiter zu entwickeln und gerade für junge Menschen attraktiver zu werden".
Stefanie Ritz wurde bereits zum 4. Mal in ihrem Amt als zuverlässige und kompetente Kassiererin des Kreisverbandes gewählt.
Vor der Vorstandswahl wurde in der Mitgliederversammlung Hans-Peter Behrens als neuer Grüner Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 33 begrüßt, der neben Thomas Hentschel für den Wahlkreis 32 – beide Nachfolger im Direktmandat – den Kreis Rastatt-Baden-Baden im Landtag vertritt. Verabschiedet wurde Beate Böhlen, die ihr Landtagsmandat als gewählte Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg aufgeben musste.
Es geht um die Zukunft und das Leben, ein gutes Leben. Wie kann die Landwirtschaft der Zukunft aussehen? Vergiftete Böden, resistente Superunkräuter und verseuchtes Getreide sind das Ergebnis eines zerstörerischen gentechnischen Anbaus, bei dem weltweit Millionen Tonnen von Glyphosat zum Einsatz kommen. Die Landwirtschaft der Zukunft kann auch anders aussehen. Das verdeutlicht der Regisseur Bertram Verhaag in seinem aktuellen Dokumentarfilm „CODE OF SURVIVAL – Die Geschichte vom Ende der Gentechnik“ anhand von drei nachhaltigen Projekten in Indien, Ägypten und Deutschland. Er konfrontiert die Auswirkungen des chemiegestützten Anbaus mit der ökologischen Landwirtschaft. Glyphosat auf den Feldern, gentechnisch veränderte Pflanzen, vergiftete Böden – viele Verbraucher wollen eine Kehrtwende. Dass dies keineswegs eine Utopie ist, zeigt Bertram Verhaag mit seinem Film: „Es ist fünf vor zwölf, sich zu wehren, um eine intakte Umwelt zu erhalten.“
Das Merkur-Film-Center in Gaggenau-Ottenau zeigt den Film am Donnerstag, 14. September, um 19.45 Uhr. Im Anschluss an den Film haben die Zuschauer die Möglichkeit, mit den Grünen-Politikern Rebecca Harms, Thomas Hentschel, Bea Böhlen und Manuel Hummel zu diskutieren. Rebecca Harms gehört seit 2004 als Abgeordnete der Grünen dem Europaparlament an, ist unter anderem stellvertretendes Mitglied im Umwelt-Ausschuss (ENVI) und eine vehemente Verfechterin nachhaltiger Entwicklung. Bea Böhlen und Thomas Hentschel sind Landtagsabgeordnete der Grünen, Manuel Hummel ist der Kandidat der Grünen für den Bundestag und Kreistagsfraktionsvorsitzender
CODE OF SURVIVAL
Donnerstag, 14. September, 19.45 Uhr
Merkur-Film-Center in Gaggenau-Ottenau
Einen Talk mit Minister Manne Lucha veranstalten die Grünen am Donnerstag, den 07.09.2017 um 15.30 Uhr im Lehner’s in Rastatt, Am Schlossplatz 2/2. Wir Grünen haben im Land Mut zur Veränderung gezeigt. Mit diesem Mut möchten wir Grünen auch im Bund positiv gestalten. Der baden-württembergische Minister für Soziales und Integration Manne Lucha, der Bundestagsabgeordnete Manuel Hummel und die Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel und Bea Böhlen erklären, warum es starke Grüne im Bund braucht und stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Wie kann die Energiewende gelingen? Dieser Frage stellte sich am vergangenen Freitag der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Mitgliederversammlung in Bühl sprachen sich die Bundestagskandidaten Manuel Hummel und Michaela Schorpp für eine CO2-Abgabe anstelle von Stromsteuer und EEG-Umlage aus. So soll erreicht werden, dass weniger Kohlendioxid in die Luft geblasen wird.
Schorpp und Hummel forderten Maßnahmen für eine „echte Klimawende“ . Besonders bei der Finanzierung von Energie wollen die Grünen umsteuern. Die Energiewende, so die grünen Politiker, brauche neue Ideen. Manuel Hummel ist Direktkandidat der Grünen, Michaela Schorpp schaffte die Kaniddatur über die Landesliste.
Schorpp stellte das Konzept einer Freiburger Initiative für eine CO2-Abgabe vor. Dahinter steckt folgende Idee: Wer viel CO2 verursacht, zahlt mehr und wer klimafreundliche Energieträger nutzt, zahlt weniger . Ausnahmen soll es nicht mehr geben, auch nicht für große Unternehmen, die viel Energie verbrauchen. Damit sei eine gerechte Verteilung der Kosten gewährleistet, so Michaela Schorpp. Wer CO2 produziere, müsse einen Preis für die Umweltverschmutzung zahlen. Deshalb soll nach diesen Vorstellungen Stromsteuer und die Umlage für die Erneuerbaren Energien wegfallen. Stattdessen soll der Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Abgabe oder Steuer belegt werden. Benzin, Öl und Kohle würden also teurer, Strom jedoch billiger. Michaela Schorpp rechnete vor, der Bund könne durch die Abgabe mit rund 35 Milliarden Einnahmen rechnen.
Die Grünen machen zudem dafür stark, dass die schmutzigsten 20 Kohlekraftwerke bis 2022 vom Netz gehen. Hintergrund der Forderungen der Grünen sind die Klimaziele der Bundesregierung. Bis 2020 sollen demnach zwanzig Prozent weniger Kohlendioxid ausgestoßen werden, das sind rund 750 Millionen Tonnen. Noch ehrgeiziger ist das mittelfristige Ziel: 2050 sollen es nur noch 62-tausend Tonnen sein, also 95 Prozent weniger als heute. Schorpp: „Das ist eine gigantische Herausforderung. Mit einer ‚Weiter So‘-Haltung wird das nicht funktionieren.“
Hans-Peter Behrens, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion und Energieexperte im Kreisverband machte in der Diskussion darauf aufmerksam, dass eine CO2-Abgabe nur eine von mehreren Maßnahmen sei. Weitere seien nötig: „Wir müssen dringend auf Einsparung von Energie achten. Elektrogeräte, die zuviel Energie verbrauchen, sollten ebenfalls mit einer Abgabe belegt werden.“
Der grüne Bundestagskandidat Manuel Hummel sah schließlich in der Nutzung von Elektroautos und –fahrrädern „eine große Chance“ – sofern für das Laden der Batterien Strom aus Erneuerbaren Energien verwendet wird. Eine „echte Energiewende“ gibt es nach seiner Meinung nur, wenn es „ein Bündel aus Maßnahmen zu Erneuerbarer Energie, Energieeinsparung und mehr Effizienz“ gebe.
Hummel berichtete schließlich noch vom Parteitag der Grünen in Berlin. Die Stimmung sei gut gewesen. Vor allem freut sich der grüne Bundestagskandidat, dass die Delegierten aus Rastatt und Baden-Baden zusammen mit anderen Delegierten einen Erfolg verbuchen konnten. Sie konnten erreichen, dass im Grünen Programm ein Modellversuch für ein Bedingungsloses Grundeinkommen vorgesehen ist. Hummel: „Das ist in Berlin ganz toll gelaufen. Es war uns sehr wichtig, diesen Punkt ins Wahlprogramm zu bringen.“
Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rastatt Baden-Baden hat an der Gestaltung des Wahlprogrammes der Grünen zur Bundestagswahl bereits im Mai dieses Jahres mit der Einbringung von zwei Änderungsanträgen zum Grünen Grundeinkommen mitgewirkt. Während die Grünen aus Baden-Württemberg sich bereits im Jahr 2008 für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen haben, folgte 2011 ein ablehnender Beschluss auf Bundesebene. Kein Grund für den Kreisverband vor Ort mit den Bundestagskandidaten Manuel Hummel und Michaela Schorpp sowie dem Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel den Kopf in den Sand zu stecken. Das Engagement vieler Antragsteller hat zu einer Debatte auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin geführt. Am Abend des 17.06.2017 erfolgte dort die Einigung über die nachfolgenden zukunftsorientierten Programmsätze, für die die örtlich gewählten Delegierten Michaela Schorpp und Birgit Gerhard-Hentschel spät in der Nacht mit der deutlichen Mehrheit stimmten:
„Wie soziale Sicherung auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. Dafür brauchen wir Antworten auf bisher nicht geklärte Fragen.
Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben.“
Auf dem richtigen Weg für schlaue Köpfe und innovative Forschung: Darüber möchte die baden-württembergische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Am Dienstag, den 16. Mai 2017, stellt Theresia Bauer ab 19.30 in Lehner’s Gasthaus in Rastatt, Am Schlossplatz 2/2, Grüne Projekte ihres Ministeriums vor und spricht über Erfolge und Hürden in der Regierungsarbeit. Danach stellt sich die Wissenschaftsministerin den Fragen und der Diskussion. Mit dabei sind die Grünen Landtagsabgeordneten Beate Böhlen und Thomas Hentschel, die ebenfalls auf Fragen und Anregungen zur Grünen Politik eingehen werden.
