Gemeinderat Forbach
Dienstags: 19.03., 16.04., 15.05., 18.06.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Pressevertretung,
in unserer letztjährigen Haushaltsrede konnten wir noch einen gewissen Zweckoptimismus bemühen. Nachdem wir das zweite Jahr der Corona-Krise einigermaßen glimpflich überstanden haben, sehen wir uns seither mit einer viel schwerwiegenderen Krise, nämlich einem Krieg in Europa, konfrontiert. Für die Menschen in der Ukraine geht es um Leben oder Tod. Sie bezahlen ihren Wunsch nach Selbstbestimmung und Demokratie mit einem sehr hohen Preis. Und nicht zuletzt wir eher pazifistisch orientierten Grünen mussten und müssen Grundlegendes neu denken. Gleichzeitig werden die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges und einer verfehlten Energiepolitik der vergangenen Jahre in jedem Bereich spürbar, gerade bei uns in Deutschland.
Allerdings dürfen wir nicht der Versuchung erliegen, den Krieg in der Ukraine als alleinige Ursache für unsere wirtschaftliche Lage heranzuziehen. Wie jede Krise wirkt auch die Ukraine-Krise wie ein Brennglas, unter dem strukturelle Schwächen noch deutlicher hervortreten.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des
Gemeinderats,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
angesichts unserer derzeitigen Haushaltslage wollen wir
etwas Zweckoptimismus verbreiten. Hätte doch im zweiten
Coronajahr alles noch viel schlimmer kommen können. Trotz
eines Fehlbetrags von 129.700 Euro im Ergebnishaushalt und
dem damit nicht gegebenen Haushaltsausgleich gibt es
durchaus hoffnungsvolle Entwicklungen.
lm Finanzhaushalt konnte gegenüber der Prognose von 2021
ein deutliches Plus erzielt werden. Ein guter Teil dieses
Zuwachses ergibt sich gewissermaßen ,,unverschuldet" aus
einer für unsere Gemeinde positiven Entwicklung bei den
Finanzausgleichsumlagen und einer stärkeren
Berücksichtigung der Bevölkerungsdichte bei der Bemessung.
Zusätzlich können wir eine Steigerung der Steuereinnahmen
sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der
Gewerbesteuer verbuchen. Einen weiteren Zugewinn im
Finanzhaushalt verdanken wir der unerwarteten Erholung des
Holzpreises. Dieser wird sich bei der gegenwärtigen
Konjunktur im Baugewerbe aller Voraussicht nach
mindestens auf diesem Niveau halten oder sich tendenziell
sogar weiter nach oben entwickeln.
Auf der Ausgabenseite bilden die Personalkosten mit über 28
Prozent den größten Anteil. Mit Blick auf die Aufgabendichte
in unserer Flächengemeinde sehen wir an dieser Stelle
allerdings kein Einsparpotenzial.
Auf 3,1 Mio. Euro beläuft sich unsere Kreditaufnahme für das
anstehende Haushaltsjahr. Davon sind jedoch 2,7 Mio. Euro
für die Umschuldung bestehender ,,teurer" Kredite
vorgesehen.
433.500 Euro dieser Kreditaufnahme dienen dazu, unsere für
2022 geplanten Investitionen zu tätigen. Leider muss auch in
diesem Jahr der Löwenanteil der Investitionen in die
Sanierung der Infrastruktur fließen. Erschreckend sind die
Summen, die in den nächsten Jahren allein für die
Instandhaltung unseres Abwassersystems vorgesehen sind.
Zu den kostspieligen Großprojekten 2022 zählen der
Austausch der Heizanlagen in Schule und Sporthalle, die
Fertigstellung des Wasserwerkes Hundsbach und die
Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den alten Ortsteilen.
Erfreulicherweise stellt sich die Gemeinde Forbach auch den
aktuellen Herausforderungen unserer Zeit. Mit der Errichtung
von Photovoltaik-Anlagen auf den Wasserwerken
Schwarzenbach und Hundsbach etwa kann die Gemeinde
einen wichtigen Betrag zum Klimaschutz leisten. Diese
Investition rechnet sich mittelfristig durch drastische
Einsparungen beim Strombezug. Wir wünschen uns, dass man
diese Maßnahmen zügig angeht, da durch die zu erwartende
hohe Nachfrage nach PV-Anlagen mit deutlichen
Preissteigerungen zu rechnen ist. Auch begrüßen wir den
Vorschlag der Verwaltung, die bessere Haushaltssituation zu
nutzen, um aufgeschobene Projekte, zum Beispiel im Bereich
Bestandserhaltung und energetische Sanierung in Angriff zu
nehmen. Wie etwa die Umrüstung der veralteten
Heizungsanlagen im Bauhof und in der Festhalle
Bermersbach.
Eine überaus positive Entwicklung hat in den letzten beiden
Jahren auch die Nachfrage nach und der Verkauf von
Bauplätzen auf der Gemarkung Forbach genommen. Auch wir
befürworten die Erschließung eines Baugebietes. Hier sollte
allerdings mit Bedacht vorgegangen werden. Eine
umfangreiche Ausdehnung der Gemeinde in die Fläche
bedeutet gleichzeitig auch den Verlust wertvoller
Streuobstwiesen und die Versiegelung weiterer Flächen.
Bisherige Maßnahmen dieser Art haben nicht zu einem
Bevölkerungsanstieg geführt. Insofern sollte unserer Meinung
nach vorrangig die Innenverdichtung vorangetrieben werden.
Der Ausbau des Breitbandnetzes, nicht zuletzt der
innerörtliche durch die UGG, steigert ebenfalls die
Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnort und hinsichtlich
der Ansiedlung von Gewerbe. Durch diese guten
Rahmenbedingungen werden hoffentlich auch Anreize
geschaffen für private Investoren, auch mit Blick auf den
Tourismus.
All diese positiven Entwicklungen entbinden uns aber
keineswegs von der Verpflichtung einer weiter
voranzutreibenden Haushaltskonsolidierung. Das Gebot für
weitere Haushalte muss auch künftig lauten: Auf der
Ausgabenseite dauerhafte Einsparungen zu erzielen und den
Ressourcenverbrauch zu senken.
Wir tun gut daran, den von Bürgermeisterin Katrin Buhrke
und der Verwaltung eingeschlagenen Weg weiterhin
konsequent zu verfolgen. An dieser Stelle möchten wir vor
allem Ihnen, Frau Buhrke, für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz
zum Wohle der Gemeinde Forbach danken! Ebenso Ihnen,
Herr Oberstebrink, für den umfassenden Haushaltsplan und
ein stets offenes Ohr für unsere Fragen. Dasselbe gilt auch für
die überaus engagierte gesamte Verwaltung.
Nicht zuletzt gilt unser Dank unseren
Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die gute
Zusammenarbeit.
Wir stimmen dem Haushaltsplan2022 der Gemeinde Forbach
zu.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Was unseren laufenden Haushalt angeht, sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Allerdings nur durch außergewöhnliche Maßnahmen: durch eine stattliche Gewinnabführung der Gemeindewerke aus den Vorjahren in Höhe von € 165.000 brutto sowie die aktuelle Gewinnabführung von € 79.400 brutto; zusätzlich greifen bereits beschlossene Sparmaßnahmen, etwa Kürzungen beim Ehrenamt, die Aussetzung der Vereinsförderung sowie die Erhöhung der Grund- und Vergnügungssteuer. Nur so konnte im laufenden Haushalt ein geringfügiges Plus von € 16.500 erzielt werden. Dieses Plus ist jedoch lediglich einer einmaligen Gewinnausschüttung zuzuschreiben. Was wiederum bedeutet, dass weitere Sparmaßnahmen und eine Steigerung der Einnahmenseite dringend nötig sind!
Im Ergebnishaushalt steht diesem leichten Plus nämlich ein Minus von knapp 1 Million gegenüber, so dass ein Haushaltsausgleich bei Weitem nicht gegeben ist. Dieses Problem wird verschärft durch voraussichtlich geringer ausfallende Gewerbesteuereinnahmen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Zuerst einmal die guten Nachrichten: Seit 2014 gesundet unsere marode Infrastruktur Schritt für Schritt, wird der über Jahre entstandene Investitionsstau sukzessive abgebaut. Die Maßnahmen und finanziellen Aufwendungen kommen jedem einzelnen Forbacher Bürger und jeder einzelnen Forbacher Bürgerin zugute. Sauberes, chlorfreies Trinkwasser, sichere Brücken, der bereits begonnene Breitbandausbau und eine gut aufgestellte Feuerwehr sind Daseinsvorsorge. Die Einführung der Ganztagesgrundschule und Neugestaltung der Verlässlichen Grundschule, verbunden mit der Schulsanierung inklusive höchst dringlicher, zeitgemäßer Digitalisierung, weisen uns als familienfreundliche Wohngemeinde aus.
Allein zwischen 2017 und 2020 werden wir in Summe über 10,7 Mio. Euro in Forbachs Zukunft investiert haben. Nicht zuletzt dank erheblicher Zuschüsse, ohne die unsere Flächengemeinde ein Vorhaben wie etwa den Breitbandausbau nicht würde stemmen können. Gerade in Zeiten von Corona hat sich gezeigt, welchen Stellenwert digitale Kommunikation einnimmt.
Den eingeschlagenen Weg müssen wir trotz schlechter Haushaltslage unbedingt konsequent weiterverfolgen, denn fehlende Investitionen in die Infrastruktur bedeuten immer auch Schulden in der Zukunft und damit Schulden, die wir unseren Kindern aufbürden.
