Zukunftsstrategie der Stadtwerke

Im Zuge der Energiewende werden Stadtwerke eine immer wichtigere Rolle spielen. So ist es auch für Gaggenau und seine Stadtwerke von zentraler Bedeutung, Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aufzubauen (Solar- und Windstrom, Nahwärme, …). Je mehr  das anderen Investoren überlassen wird, desto geringer ist der Anteil der Wertschöpfung für unsere Kommune. Dies gilt auch für die Bereiche Telekommunikation und E-Mobilität.  

Damit die SWG auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleiben und wichtige technische Dienst- und Versorgungsleitungen anbieten können, ist es unabdingbar, diese neuen Geschäftsfelder zu erschließen. Dafür wiederum ist deren Ausgliederung in eine GmbH sinnvoll und bei der Telekommunikation sogar notwendig. Die Fraktion unterstützt diesen Schritt.

Aufgrund begrenzter finanzieller Mittel wird vorerst nur der Ausbau des Breitbandnetzes vorgezogen. Unsere Fraktion würde eher den Aufbau einer kommunalen Energieerzeu-gung (Solar- und Windstrom) priorisieren. Darüber wurde jedoch nicht abgestimmt und so hoffen wir, dass sich die Entscheidung für den Breitbandausbau als strategisch richtig erweisen wird.

Bebauungsplan `Zwischen Holderwäldele und Steinbüschel´ in Bad Rotenfels

Die Fraktion der Grünen im Gaggenauer Gemeinderat sieht die Erweiterungspläne der Firma Lang  auf dem Gebiet in Rotenfels `Zwischen Hölderwäldele und Steinbüschel´ kritisch. Zwar ist die Argumentation des dort ansässigen Metallrecyclingbetriebs zur Notwendigkeit einer Erweiterung des Firmengebietes aus betriebswirtschaftlicher Sicht sicherlich nachvollziehbar, jedoch ist der Preis für die Umwelt sehr hoch.

Ob die ausgewiesenen Ausgleichsflächen für die durch Versiegelungen von Naturflächen entstehenden Schäden tatsächlich im Sinne eines effizienten Naturschutzes ausgeglichen werden können, bleibt abzuwarten. So wenig Baugebiet auf der Gemarkung Gaggenau noch vorhanden ist, so viel weniger Ausgleichsfläche ist auf dieser Gemarkung zu finden. Auch hatte die Stadt in der Vergangenheit Probleme, die von ihr ausgewiesenen Flächen entsprechend zu pflegen und diese somit ihrem Sinn zuzuführen. Es bleibt damit fragwürdig, wie Bauvorhaben und Naturschutz unter einen Hut gebracht werden können, dies vor allem auch deswegen, da dass zur Bebauung verplante Gebiet das noch größte zusammenhängende Stück Naturgebiet war und nun zerstückelt wird. Zusammenhängende Flächen sind aber für bestimmte Tierarten notwendig und keinesfalls durch Ausgleichsflächen an voneinander verschiedenen Stellen zu ersetzen.Aus diesen Grünen blieb die Fraktion der Politik der letzten Jahre treu und konnte den Plänen der Stadt Gaggenau nicht zustimmen.      

Anpassung der Entgelte für die Kinderbetreuung in Gaggenau

Die Fraktion der Grünen im Gaggenauer Gemeinderat hat gegen die von der Stadt vorgeschlagenen Erhöhung der Kindergartengebühren von 7,5% gestimmt und  den Antrag der SPD, für 2024/2025 als Kompromissvorschlag die Gebühren lediglich um 5,5% zu erhöhen, unterstützt. Dies wurde jedoch von einer Mehrheit im Gemeinderat leider abgelehnt.

Folgt man den Empfehlungen der Landesrichtsätze, die von Vertretern des Städtetages, des Gemeinderates und den Kirchenleitungen ausgegeben worden sind, bleibt festzuhalten, dass in den nächsten 2 Jahren die Eltern in Gaggenau einen Aufschlag der Gebühren um insgesamt 14,8% hinnehmen müssen. Hierbei ist allerdings zu beachten ist, dass nahezu alle anderen Gemeinden ihre Gebühren nach dem württembergischen Modell berechnen und nicht wie in Gaggenau nach dem badischen Modell. 

Dies erscheint uns angesichts der allgemeinen Preissteigerungen der letzten Zeit schlichtweg für zu viel. Eltern mit geringerem Einkommen werden vom Staat unterstützt; für Eltern mit größerem Einkommen ist eine solche Erhöhung unangenehm aber durchaus ohne finanzielle Umstellungen möglich. Problematisch aber ist eine solche Erhöhung für Familien, die aufgrund ihrer Einkommenshöhe keinerlei Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, deren Einkommen jedoch nicht ausreichend hoch ist, um die dann erheblich höheren Gebühren ohne finanzielle Engpässe aufbringen zu können. Nach einer Studie von 2018 sind lediglich 4% der Eltern (Bertelsmann-Studie von 2018) gänzlich von Kita-Gebühren befreit.

Und wenn der Zweitverdiener in der Hauptsache dafür arbeitet, Betreuungsgelder zu begleichen, steht ihm durchaus zur Alternative, nicht mehr zu arbeiten, sondern die Kinder zuhause selbst zu betreuen. Für den allerorten herrschenden Fachkräftemangel wäre das aber keine gute Entwicklung.

Irritierend bleibt, dass die Stadtverwaltung die Ausgaben für die Familien und deren Kinder stets als Kosten betrachtet, für welche die Stadt teilweise aufzukommen hat. Die Stadt zahlt für die Kinder sehr viel Geld. Jedoch sollte man dieses Geld nicht als Kosten verstehen, sondern als Investitionen, die sich nachfolgend rasch und nachhaltig amortisieren.

Grundsätzlich gilt, dass für ein Kind der Kindergartenaufenthalt für seine frühkindliche Bildung extrem wichtig ist. Es ist schwierig, soziale und allgemeinbildende Fertigkeiten ohne vorschulische Betreuung ausreichend zu lernen und eingeübt zu bekommen.

Außerdem sind annehmbare Kindergartengebühren gerade für junge Familien ein nicht unwichtiger Gesichtspunkt, sich in einer Kommune niederzulassen. Fallen diese zu hoch aus, schaut man nach billigeren Alternativen. Will Gaggenau also den Zuzug junger Familien, sollte man bemüht sein, etwas dafür zu tun, dass diese sich für die Stadt als Wohnort entscheiden. Gerade im Vergleich zu den umliegenden Kommunen sind günstige Gebühren sicherlich kein Nachteil.

Abschließend bleibt nun zu hoffen, dass dieses Thema im neu gegründeten Sozial- und Kulturausschuss strukturell diskutiert werden wird und die bisherige Gebührenordnung auf neue Beine gestellt wird.     

Generalsanierung Dachgrub

Wir finden es wichtig, dass die Generalsanierung der Realschule jetzt endlich losgeht. Aber es gibt in der Stadt auch andere wichtige Themen, so dass Einsparungen unabdingbar sind. Die von der Verwaltung vorgestellten Einsparpotentialen wie der Verzicht auf eine Vergrößerung des Lehrerzimmers, Umsetzung nur der wirklich erforderlichen Elektroinstallationen und eine Neumöbilierung der Klassenzimmer, wo es notwendig ist, ist für uns akzeptabel. Die Reduzierung der PV-Anlagenfläche auf den für die Schule notwendigen Eigenbedarf ist schade, aber wir gehen davon aus, dass die verbleibende Fläche in den Planungen der Stadtwerke berücksichtigt wird und so ebenfalls mittelfristig für erneuerbare Energien genutzt wird.

Einführung von Schwimmunterricht an Grundschulen

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßen die schnelle Umsetzung der Stadt bezüglich der verbindlichen Einrichtung von Schwimmunterricht an Grundschulen in Gaggenau. Der gemeinsame Antrag des Gemeinderats auf Initiative der CDU und uns, dass die Verpflichtung und die Verantwortung der Gemeinde gegenüber eines schulischen Schwimmunterrichts wahrzunehmen sei, stieß auf Erfolg. Sich der Aufgabe zu stellen, einen regelmäßigen Schwimmunterricht organisatorisch anzubieten und auch umzusetzen ist heute sicherlich keine leicht zu lösende Aufgabe. Hauptverantwortlich dafür ist der Personalmangel, der auch in den Schulen herrscht und ebenso im Schwimmmeistersegment.

Die Notwendigkeit dieses Unterrichts steht nicht zur Debatte. Davon abgesehen, dass er vom Land gesetzlich verpflichtend ist, können auch in Deutschland immer weniger Menschen schwimmen. Und dies ist individuell wie auch gesellschaftlich eine Katastrophe. Ein herzliches Dankeschön an die Stadt und wir hoffen, dass sich der Unterricht an den Grundschulen als regelmäßiges Ereignis etabliert.

Reorganisation der Pflege von Friedhöfen

Auch in diesem Punkt begrüßt die grüne Fraktion die Initiative der Stadt und die Entscheidung des Gemeinderats die Aufgaben der Pflege der Friedhöfe wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Die Vorteile liegen auf der Hand: eigene Planungssicherheit, eigene Qualitätsstandards, Nutzung des so vorhandenen Personals zu weiteren Arbeiten in der Landschaftspflege, kurz zu mehr Unabhängigkeit in allen Belangen. Wir sehen hier einen Trend gegen das Outsourcing und gegen die Abgabe der Arbeit an außenstehende Firmen und Dienstleiter. Denn die oben genannten Vorteile bei der Friedhofspflege stellen sich auch in anderen Arbeitsfeldern ein.

Das hierbei zurzeit größte Problem, das mehr und mehr ins Blickfeld rückt, der Fachkräftemangel, ist das Hauptrisiko bei einer solchen Reorganisation der Kommunen zur eigenen Arbeitsdurchführung. Dieses Problem aber herrscht inzwischen in Deutschland leider ganz generell und trifft nicht nur die Kommunen sondern auch die freie Wirtschaft. Das heißt, werden Probleme zur Besetzung der neuen Stellen die Stadt Sorgen bereiten, so wird das gleiche Problem auch bei den Fachfirmen virulent. Dies könnte zu Engpässen bei einer zeitnahen Erledigung von Aufträgen an solche Firmen führen und die Preise werden hier auch steigen. Wir hoffen, dass schnell diese Eigenbetrieblichkeit aufgebaut werden kann und die anfallende Arbeit so nun besser gelöst werden kann.

Förderung und Fortführung von Einzelhandelsgeschäften und Gastronomiebetrieben in der Gaggenauer Innenstadt

Den Beschluss des Gaggenauer Gemeinderats, zukünftig Geschäftsübernahmen und Neugründungen in der Gaggenauer Innenstadt finanziell zu unterstützen, kann man als Paradigmenwechsel in der Stadtplanung bezeichnen.War es lange Zeit verpönt, dass die öffentliche Hand in die Stadtentwicklung aktiv eingreift, so kommt man nun parteienüber-greifend zur Einsicht, dass es der Markt allein dann doch nicht richten kann und es manch-mal durchaus sinnvolle Impulse von Außen bedarf.

Die Innenstädte und der Einzelhandel sind in den letzten Jahren durch Lieferdienste wie  Amazon mehr und mehr unter Druck geraten und es liegt nun daher an den Stadtverwaltungen und an den Bürgerinnen und Bürgern selbst, sich darum zu kümmern, die Stadtzentren als attraktiven Treffpunkt und als Kommunikationszentrum zu retten bzw. zu erhalten.

Mit den Plänen der Stadt, Neugründungen und Übernahmen neuer Gastronomie und neuem Einzelhandel  finanziell zu unterstützen geht die Stadt einen richtungsweisenden Weg in der Planung von Stadtentwicklung.Besonders wichtig hierbei ist, dass eine Förderung dann fließt, wenn das Angebot einer jeweiligen Neugründung in das Stadtbild und Angebotsstruk-tur der Innenstadt passt. Hierbei ist Vielfalt das Hauptkriterium.

Nun bleibt zu hoffen, dass dieser Weg die gewünschte Erfolge bringt und damit so ein neues Werkzeug im Kampf gegen das Innenstadtsterben gefunden wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Förderprogramm. 

Regionalplan Windkraft

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein führt zurzeit ein Verfahren zur Aufstellung des Teilregionalplans Windenergie durch. Dazu hat er im Juli letzten Jahres eine Vorauswahl vorgestellt. Für das Gebiet der Stadt Gaggenau sind die vom Verband vorgeschlagenen Flächen ziemlich klein und nicht optimal geeignet. Deshalb haben die Stadtwerke eine Untersuchung zu besseren,  alternativen Standorten veranlasst, die sowohl artenschutzrechtliche Belange als auch die Eigentümersituation berücksichtigt. Als Ergebnis wurden zwei Gebiete mit insgesamt 330 ha identifiziert. Diese sollen dem Regionalverband als Gegenentwurf vorgeschlagen werden.

Die Fraktion unterstützt dieses aktive Vorgehen. Nur so können Verwaltung und Stadtwerke das Heft des Handelns bei einem so wichtigen Thema in der Hand behalten. Wenn es dann noch gelingt, den Aufbau der Anlagen im Wesentlichen unter Beteiligung der Stadtwerke zu realisieren, so werden auch Gewinne und Wertschöpfung in der Gemeinde bleiben und das Konfliktpotenzial minimiert.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Die Gaggenauer Schulen sind bereits mit unterschiedlichen Betreuungsformen momentan ganz gut aufgestellt. Für die Zukunft sind aber steigende Betreuungsbedarfe zu erwarten. Unsere Fraktion hält es deshalb nicht für ausreichend, es dabei zu belassen. Ziel muss es sein, den Umfang und vor allem die Qualität der Betreuung zu erhöhen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Zudem sichert uns diese Investition in die Zukunft mehr Bildungsgerechtigkeit und den Bildungserfolg unserer Kinder. Der Sachstandsbericht der Verwaltung war in dieser Hinsicht eher ernüchternd, weil keine wirklichen Veränderungen erkennbar sind. Das wird z.B. dafür sorgen, dass viele Kinder nicht die Schule in ihrem Stadt-/Ortsteil besuchen werden, was weder Familien- noch umweltfreundlich ist. Auch sollte es verpflichtende und nicht nur freiwillige Schulungen für die Betreuungskräfte geben.

Schwimmunterricht an allen Gaggenauer Grundschulen

Auf unsere Initiative hin konnten wir gestern gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen fraktionsübergreifenden Antrag einbringen. Wir fordern darin die Stadtverwaltung auf, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass alle Kinder in Gaggenau bis zum Ende der Grundschulzeit schwimmen lernen. Ziel ist es, den Schwimmunterricht an allen Grundschulen zu realisieren und Schwimmkurse im Murgana anbieten.

Unsere Fraktion hat bereits mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen. Wir freuen uns deshalb über das starke Signal aus dem Gemeinderat und erwarten nun, dass die Stadtverwaltung schnellstmöglich Lösungen aufzeigt und umsetzt.

Verabschiedung von Kämmerer Andreas Merkel

Am Montag wurde im Gemeinderat der langjährige Kämmerer der Stadt Gaggenau in seinen wohlverdienten Ruhestand aus dem Amt verabschiedet. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich für die Arbeit, die Andreas Merkel über viele Jahre hinweg für die Stadt in diesem Amt geleistet hat.

Die Stadt Gaggenau hat in der Tat Andreas Merkel viel zu verdanken. Sein basiertes

Faktenwissen, seine grundlegende Fachkompetenz hinsichtlich Augenmaß und seinem

verantwortlichen Umgang mit den Stadtfinanzen bescherte Gaggenau über die Jahre seines Wirkens stets einen gesicherten Haushalt. Er führte die Finanzen der Stadt stabil durch alle Krisensituationen und man konnte sich stets darauf verlassen, dass jeder Schritt und jede Ausgabe im Rahmen einer finanziellen Vernunft geprüft war, bevor sie getätigt wurde. Stets war die strategische Übersicht bei grundlegenden Entscheidungen die Grundlage seines Handelns.

Die Fraktion wünscht Andreas Merkel einen erfüllten und glücklichen Ruhestand und ihm und seiner Familie alles Gute!

Der Ausbau Realschule Dachgrub ist in Sicht

Wir freuen uns darüber, dass der Gemeinderat einstimmig dem Beschluss für einen 3-geschossigen Anbau der Realschule zugestimmt hat. Denn wir sind davon überzeugt, das dies die richtige Entscheidung für eine nachhaltige Schulentwicklung darstellt. Bei der Planung muss nun darauf geachtet werden, dass die Raumgestaltung so flexibel ist, dass sie an die Schulentwicklungen - sowohl mit Blick auf eine mögliche 5-Zügigkeit als auch für die notwendige Ganztagsbetreuung - angepasst werden kann. Das Augenmerk auf nachhaltiges Bauen zu legen ist nicht nur für diese Baumaßnahme lobenswert, sondern nutzt uns auch bei der Planung zukünftiger Projekte. Abschließend hoffen wir auf eine zügige Umsetzung, um einerseits die Kosten im Griff zu behalten und andererseits den Schülerinnen und Schülern als auch den Lehrkräften endlich wieder eine zeitgemäße Lernumgebung bieten zu können.

Regionalplan Solarenergie

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein führt zurzeit ein Verfahren zur Aufstellung des Teilregionalplans Solarenergie durch. Dabei soll für Gaggenau als Vorranggebiet zur Errichtung von Freiflächensolaranlagen die Kreismülldeponie. „Hintere Dollert“ in Oberweier gesichert werden. Unsere Fraktion begrüßt die Installation von Solarvoltaik auf dem Gelände. Jedoch liegt die dafür nutzbare Fläche von 2 bis 3 Hektar weit unter den 0,2% der Fläche, die gemäß dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz BW mindestens für die Nutzung von Freiflächen festgelegt werden sollen. Für Gaggenau entspricht das nämlich 13 Hektar. Ähnlich wie bei der Erschließung von Flächen für Windenergie sollte die Stadtverwaltung aktiv werden und selbst zusätzliche geeignete Flächen identifizieren. Das würde nicht nur einen Beitrag zur Energiewende leisten, sondern auch neue Einnahmen für die Stadtkasse generieren. Kommunen, die sich gestaltend an der Energiewende beteiligen, werden zu den Gewinnern zählen.

Hitzeaktionsplan

In der Gemeinderatssitzung vom 26.02.2024 hat der Gemeinderat einen Hitzeak-tionsplan beschlossen. Ein solcher Plan setzt die Stadt einerseits in die Lage, bei starken und langanhaltenden Hitzewellen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zumindest ansatzweise vor den schlimmsten Auswirkungen außergewöhnlicher Hitze auf die Gesundheit der Menschen zu schützen und womöglich bei besonders hitzeanfälligen Menschen lebensbedrohliche Zustände zu verhindern. Andererseits zeigt die Annahme und die nun beschlossene Umsetzung eines solchen Plans, dass die Auswirkungen des Klimawandels und die globale Erderwärmung auf unser aller Leben anerkannt ist und die Stadt im Sinne der bereits beschlossenen Klimareso-lution bereit ist und in die Lage versetzt wird, angemessen im Hinblick auf die damit einhergehenden Herausforderungen zu reagieren.

Gaggenau  ist damit wieder ein kleines Stück besser in der Lage, auf das womöglich Kommende reagieren zu können. Der Hitzeaktionsplan gehört mit dem Hochwasser-schutzprogramm und mit der Umstellung der Stadtwerke auf regenerative Eigen-produktion von Energie zu einem Bündel von Maßnahmen, die in der heutigen Zeit notwendig geworden sind, sich verantwortungsbewusst gegen mögliche Auswirkun-gen der globalen Klimaveränderungen zu wappnen. Die befürchteten Auswirkungen müssen zwar nicht kommen, aber mit aller Wahrscheinlichkeit wird auch Gaggenau von solchen nicht verschont bleiben werden.

 Doch der Hitzeaktionsplan hilft nicht nur bei spontaner Not, eine umfassende Um-setzung verspricht eine nachhaltige Veränderung des Stadtbildes. Gaggenau wird grüner, lebensfreundlicher und damit attraktiver.

Als wir diese Idee zu einem solchen Maßnahmenplan in die Fraktionen und Gruppen des Gaggenauer Gemeinderats trugen, mit ersten Gesprächen auf die Verwaltungs-spitzen zugingen, war überall eine große Offenheit gegenüber diesem Vorhaben zu spüren. Überrascht waren wir aber dann tatsächlich, dass wirklich alle Gemeinde-räte zu einem solchen Antrag ihre Zustimmung signalisierten, und auch waren wir freudig überrascht, dass die Verwaltung keinen Widerstand, sondern ganz im Gegen-teil, Wohlwollen kommunizierte, einen solchen komplexen und aufwändigen Plan anzunehmen und in weitem Maße auch umzusetzen.

Diese damals vorhandene Grundhaltung ermöglicht nun heute, dass wir einen solchen Schritt gehen können. Man muss sich bewusst sein, dass diese konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat nicht selbstverständlich ist. Hier haben alle an dem Ziel gearbeitet haben, einen solchen Plan Wirklichkeit werden zu lassen, weil die Zeit in der wir leben, einen solchen Plan in einer Gemeinde zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg einfordert.

Wir hoffen natürlich, dass die nun bald vorhandenen Schutzmaßnahmen nie zum Einsatz kommen müssen - denn dann wird es ungemütlich - wir freuen uns aber darauf, dass durch die mittel- und langfristigen Maßnahmen des Plans Gaggenau im Laufe der Umsetzung bald noch grüner, noch familiengerechter werden wird.

Abschlussbericht „ Zentrale Ansätze zur Innenstadt-Entwicklung“            

Ein zweites sehr wichtiges Thema bei der Gemeinderatssitzung vom Montag war die Vorstellung des von der Stadt in Auftrag gegebenen Berichts zur Innenstadt-Entwick-lung durch die immakomm-Akademie .

Wie bekannt ist, haben heutzutage die Innenstädte einen schweren Stand. Die Innenstadt als Einkaufsmeile wird mehr und mehr durch die Einkaufsoption Internetbestellung verdrängt. Einher geht damit, dass die Innenstädte durch den Wegfall vieler Einzelhandelsgeschäfte mehr und mehr der Gefahr ausgesetzt werden  zu verwaisen. Die eigentliche Funktion als Treffpunkt und Lebensader wäre nicht mehr gegeben. Daher erscheint es uns absolut wichtig, Mittel und Wege zu finden, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Eine konkrete Analyse der immakomm-Akademie zur Situation in Gaggenau hat geholfen, Stärken und Schwächen der Innenstadt zu identifizieren und so Maßnahmen zu finden, die tatsächlich eine gute Chance darstellen,die Stadt zukunftsfest zu machen. Wir hoffen, dass so die Innenstadt lebendig und pulsierend erhalten werden kann. 

Unser Wald wird zunehmend durch den Klimawandel beeinflusst

Mit 56% ist der Waldflächenanteil in Gaggenau fast doppelt so groß wie der deutschlandweite Durchschnitt. Unser Wald dient der Nah- und in zunehmendem Maße auch der Fernerholung, er ist ein großes Reservoir für Biodiversität, eine Frischluftquelle und schließlich liefert er auch noch Nutzholz. Der Klimawandel, der sich durch lange Hitze- und Dürrephasen sowie häufigere und heftigere Starkwetterereignisse manifestiert, setzt unserem Wald merklich zu. So waren im vergangenen Jahr rund 60 % des Holzeinschlags ungeplant wegen Schäden insbesondere durch Dürre und Käferbefall. Früher waren nur die Tieflagen betroffen, mittlerweile sind es auch höhere Waldlagen. Die Erträge des Stadtwaldes sinken und die Aufwendungenfür angepasstes Waldmanagement steigen. Nur durch Förderung des Landes schreibt die Stadt hier noch keine rote Zahlen.

Nach den Ausführungen von Forstdirektor Krebs wird versucht, den zunehmenden Herausforderungen durch die Umsetzung geeigneter Bewirtschaftungs- und Nutzungspläne zu begegnen. Dabei setzt man besonders auf Artenvielfalt in Flora und Fauna sowie auf eine moderate und nachhaltige wirtschaftliche Nutzung. Der Bewirtschaftungs- und Betriebsplan für den Stadtwald Gaggenau im Jahr 2024 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Die Stadt berichtet über die Situation der Gaggenauer Schulen

Der Schulbericht enthält viele wichtige Informationen rund um die Gaggenauer Bildungs- und Betreuungslandschaft. Aus unserer Sicht ist es wichtig, an allen Schulen vergleichbare Standards zu erreichen und die Schulen entsprechend mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Hierzu gehört auch die Schulsozialarbeit, die nicht flächendeckend angeboten wird, aber sicher auch an den kleineren Grund-schulen eine wichtige Unterstützung für die Schulen und Schülerinnen/Schüler bzw. Familien darstellen würde. Wichtig ist in Zukunft der Ausbau der Ganztagsbetreuung, der mit dem Rechtsanspruch ab 2026 eine neue Dynamik hervorruft. Auch hier ist uns der Blick in die Ortsteile wichtig.

Neue Flüchtlingsunterkunft für Gaggenau geplant

Die Nutzung der Gemeinschaftsunterkunft im ehemalige Ochsen in Bad Rotenfels ist eine praktikable Möglichkeit, der Aufnahmeverpflichtung der Stadt Gaggenau kurzfristig gerecht zu werden. Deshalb haben wir der Anmietung des Objekts zugestimmt. Mittelfristig ist es aber wichtig, zusätzlichen sozialen Wohnraum in Gaggenau zu schaffen, damit die Menschen, die langfristig in unserer Region bleiben, angemessen wohnen und in die Stadtgesellschaft integriert leben können. Das ist der Stadt Gaggenau in den vergangenen Jahren beispielsweise mit dem Neubau in der Alban-Stolz-Straße sehr gut gelungen, wovon auch weitere Einwohner/innen der Stadt profitieren.

Bei der Nutzung des Ochsen muss nun gleichzeitig auf eine ausgewogene und moderate Belegung sowie eine gute Betreuung und Sozialberatung geachtet werden. Dann wird die Integration und Teilhabe - wie auch in der Vergangenheit - mit der wertvollen Unterstützung der Bevölkerung und ehrenamtlich Engagierter gelingen.

Gaggenauer Wohnungsgesellschaften haben sich bewährt

Die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Stadtwohnung Gaggenau und der

Städtischen Wohnungsgesellschaft Gaggenau mbH zeigen sich auch im Jahr

2022 positiv. Bei der Wohnungsgesellschaft kann ein Gewinn knapp über

150.000€ erwirtschaftet werden. Ebenso positiv ist der Abschluss des

Eigenbetriebs Stadtwohnung. Hier ist sogar ein Gewinn über 600.000 € zu

verbuchen. Die Fraktion der Grünen freut sich sehr über die Abschlüsse. Mit

beiden Einrichtungen wird die Stadt ihrer Verantwortung zu einer eigenen,

sozialverträglichen Wohnungsbaupolitik gerecht. Die Wohnungen, die von der

Stadt mit diesen beiden Einrichtungen bereitstellt werden, sorgen dafür, dass in

städtischer Eigenregie in Zeiten von knappen und überteuertem Wohnraum,

Wohnungen bereitgestellt werden, die preislich für Durchschnittsverdiener

angemietet werden können. Auch ist es so möglich, Menschen bei akuter

Wohnungsnot nachhaltig zu unterstützen. Dass mit diesem Konzept ein Gewinn

erwirtschaftet werden kann, ist deshalb so enorm wichtig, weil es zeigt, dass

man in der Bau- und Wohnungspolitik nicht von kapitalstarken Investoren

abhängig ist, die im Regelfall hauptsächlich am eigenen Gewinn interessiert

sind und sicherlich nicht daran, Menschen einen eigenen, sicheren Wohnraum

zu ermöglichen. Die Zahlen zeigen, dass das Engagement der Stadt diesbezüglich weiterhin ausgebaut werden muss. Die Grüne Fraktion hofft, dass die Stadt in Zukunft beim Wohnungsbau noch mehr das Heft in die Hand nimmt und weiteren Wohnraum schafft.

Das Jahresergebnis Stadtwerke 2022  wurde mit -2 Millionen € abgeschlossen.

Die Stadtwerke haben in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet, die der Stadt zugute gekommen sind. Mittlerweile jedoch hat sich die Situation geändert. Die Energiekosten sind deutlich gestiegen. Dies macht sich sowohl bei den Stadtwerken als Versorger als auch bei der angegliederten Kurgesellschaft und dem Murganabad bemerkbar. Auch bei den Störungen in der Infrastruktur, die wir bei den Stromausfäl-len in der Vergangenheit alle life miterleben konnten, ist Handlungsbedarf. 

Alle Beteiligten waren und sind auch in der Zukunft bemüht, wieder in ein anderes Fahrwasser zu kommen. Allerdings sind in den nächsten Jahren mit der Erneuerung der Infrastruktur große Aufgaben zu stemmen. Auch in die erneuerbaren Energien und Nahwärmeprojekte will die Stadt verstärkt einsteigen. Die Fraktion der Grünen wünschen den Stadtwerken und damit uns allen Erfolg bei diesem steinigen Weg.

(bei Fragen oder Anregungen  https://gruenlink.de/29yl oder 07222/48236 Heike Röhlen )

Neuer Kita-Standort geplant

In Gaggenau fehlen Kindergartenplätze, das ist seit mehreren Jahren bekannt. Aufgrund der Dringlichkeit ist ein Neubau an einem Standort, an dem eine Realisierung zeitnah möglich ist, ein wichtiger erster Schritt. Unter anderem deshalb fiel die Entscheidung auf den Standort in Ottenau, der weitere Vorteile mit sich bringt, wie beispielsweise die Nähe zu Schule und Sportanlagen.

Nun gilt es sich Gedanken zu machen, welches Angebot hier entstehen soll. Die Aufteilung von U3 und Ü3-Plätzen ist nicht praktikabel. Auch sollte man über ein Kinder- und Familienzentrum nachdenken, das weitere Angebote für Familien und dem Stadtteil schafft.

Neben dem Neubau muss die Stadt aber in der Fläche prüfen, wie die weiteren Bedarfe wohnortnah gedeckt werden können. Es kann nicht sein, dass die Familien in den Ortsteilen kein Krippen- und kein Ganztagesangebot haben. Insbesondere dort, wo baulich ohnehin Veränderungen anstehen, muss gemeinsam mit den Trägern ein zeitgemäßes bedarfsgerechtes Betreuungsangebot entstehen.

Jugendbeteiligung in Gaggenau

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Aktivitäten der Stadt Gaggenau

zur Einbeziehung von Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse der städtischen

Politik. Es ist in der Tat wichtig, dass jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, nach eigenen Interessen und Bedürfnissen in der Gestaltung städtischer Lebensräume aktiv eingreifen zu können.

Denn nur so kann es gelingen, Jugendliche mit der Möglichkeit bekannt zu machen, als eigenständiger Bestandteil der Bürgerschaft einer Kommune eben diese mit zu gestalten.  Die Jugendlichen lernen so zu verstehen, dass sich politisches Engagement lohnt und wie Demokratie funktioniert. Damit können junge Menschen für die Demokratie als Staatsform begeistert werden.

Es gilt aber auch zu überlegen, wie dieser Ansatz weiterentwickelt bzw. verbessert werden kann. Beispielsweise könnte man politische Schulprojekte aufsetzen, die die in der Schule gelernte Theorie mit dem politischen Alltag verbinden. Ein eigenes kleines Budget wäre dafür aber zukünftig einzuplanen. Vorstellbar wären auch Klassenbesuche in einer Gemeinderatssitzung oder zu anderen öffentlichen Versammlungen mit anschließender Analyse und Diskussion.

Die Kommunalwahl und die Europawahl im nächsten Jahr wären ebenfalls eine gute Gelegenheit, diese Wahlen zum Thema zu machen und deren Wichtigkeit herauszuarbeiten.

Allerdings dürfen solche Aktionen nicht auf die Jahrgangsstufe 8 beschränkt bleiben. Es ist wichtig, dass unsere Kinder an die Partizipation in unserer Demokratie praxisnah herangeführt werden. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit sondern lebt vom Mitmachen.

Top: Nachtragshaushalt

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat in Gaggenau ist über den am Montag verabschiedeten Nachtragshaushalt sehr erfreut. Zum Einem wird damit die für Gaggenau so wichtige Situation um das Parkhotel offiziell geklärt sein. Endlich ist es allen Beteiligten gelungen die Leerstandproblematik im Herzen der Stadt hoffentlich zu großer Befriedigung lösen zu können. Hier soll nun ein Inklusionszentrum entstehen, welches sicherlich in vielerlei Hinsicht vielversprechend ist. Diese Investition verspricht die notwendige Belebung der Innenstadt. Durch die geplante Restauration bekommt die Stadt eine erweiterte  gastronomische Perspektive; dadurch, dass ein bisher nicht genutzter Wohnraum Übernachtungsmöglichkeiten anbietet und auch Wohnungen bereitstellt,ist zu hoffen, dass die Innenstadt auch für den Einzelhandel an Attraktivität zurückgewinnt. Der Rückkauf des Gebäudes kann nun finanziell gestemmt werden und  der Nachtragshaushalt fällt unterm Strich für die Stadt immer noch positiver aus als ursprünglich gedacht.

Auch wird im Nachtragshaushalt in die Kinderbetreuung weiter investiert. Diese Investition ist eine der wichtigsten Investitionen für die Zukunft und untermauert den Anspruch Gaggenaus als familienfreundliche Stadt. Es bleibt nun zu hoffen, dass die aus unserer Sicht absolut notwendige Umstellung des Gebührenordnungsmodells bei Kinderbetreuung vom badischen zum württembergischen Modell eine Mehrheit im Gemeinderat finden wird.

Abschließend bleibt an dieser Stelle besonders dem Kämmerer, Andreas Merkel, für seine Arbeit zu danken. Über viele Jahre hinweg konnte er durch seine fachliche Kompetenz und durch seine politische Linie, die zwar nicht immer inhaltlich den Vorstellungen der Grünen Fraktionen entsprochen hat, Gaggenau durch finanziell nicht immer leichte Zeiten führen. Sein monetäres und finanzielles Augenmaß war Garant dafür, dass es Gaggenau als Kommune gelungen ist, wirtschaftlich sicher und mit Zukunftspotenzialen über die gesamte Zeit bis zur aktuellen Ausgangslage ausgestattet zu sein und daher immer als Kommune handlungsfähig war und ist. Hierfür bedankt sich die Grüne Fraktion herzlich – besonders aber für die eingebrachte Kompetenz und für die Loyalität gegenüber der Stadt und deren Bürgern in diesem dann doch sehr langem Zeitraum.

TOP: Arbeitgeber – Imagefilm

Die Grüne Fraktion stimmt zu, die Firma KUEHNMEDIA GmbH die Herstellung und Vertreibung eines Werbefilms zur Personalsuche zu übertragen. Wir sind davon überzeugt, dass eines der größten Zukunftsprobleme in Gaggenau und auch in anderen Kommunen sein wird, adäquates Fachpersonal rekrutieren zu können, die mit entsprechender beruflicher Kompetenz ausgestattet sind, sich um die Belange der Stadt fachgerecht zu kümmern. Bei der Suche nach solchem Personal müssen alle Möglichkeiten ausgereizt werden und daher ist es zielführend, wenn die Stadtverwaltung auch den Bereich Multimedia professionell bespielt.  

TOP: Rettungszentrum

Auch wenn es manchmal sehr ärgerlich ist, dass die prognostizierten Kosten für Bau oder Sanierung von Gebäuden immer wieder mehr oder weniger am Ende überzogen werden, bleibt unterm Strich keine Wahl, als überplanmäßige Kosten bei solchen Projekten hinzunehmen. Weshalb es zu den so ärgerlichen Mehrkosten immer wieder kommt, liegt an verschiedenen Gründen. Im vorliegenden Fall sind diese Gründe zum Teil dem Bereich der Sache geschuldet, zum anderen konnten neuere Problemfelder festgestellt werden, die eben auch mit Problemen des Personalmangels zu tun haben. Die Stadt bemüht sich, zukünftig hier so zu reagieren, dass Mehrkosten besser eingeplant werden und dementsprechend die Berechnungen der Kosten näher als in der Vergangenheit den dann tatsächlich auftretenden Kosten entsprechen. 

Kindergärten und Kindertageseinrichtungen in Gaggenau

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurden gleich mehrere Tagesordnungspunkte behandelt, die die Eltern und Kinder in Gaggenau betreffen. Neben der Kindergarten-bedarfsplanung ging es zum einen um die Anpassung der Elternbeiträge zum nächsten Kindergartenjahr. Unsere Fraktion vertritt hier die klare Auffassung, dass die Eltern mit der hiesigen Erhebung nach dem längst in anderen Kommunen abgeschafften "Badischen Modell" finanziell schlechter gestellt sind. Die Elternbeiträge sind im Vergleich zu diesen für viele Familien deutlich teurer. Aus diesem Grund lehnten wir die Erhöhung um 8,5% ab.

Durch eine neue Kindergartenordnung sollte geregelt werden, wann und in welcher Höhe Elternbeiträge bei Schließung weiterbezahlt werden müssen. Was tun, wenn die Kita plötzlich schließt und die Betreuung der Kinder wegfällt ? Ein Szenario, dass vielen Eltern spätestens seit der Pandemie nicht mehr fremd ist und nun zunehmend zum Risiko wird, weil vielerorts das Personal knapp wird. Die Stadtverwaltung brachte zunächst einen Beschlussvorschlag ein, der eine fast unbegrenzte Zahl von Schließtagen möglich gemacht hätte, ohne dass die Eltern auch nur einen Cent zurück bekommen hätten. Auch der, nach Kritik seitens der Eltern und unserer Fraktion, kurzfristig eingebrachte neue Vorschlag sorgte für viel Diskussion und Unverständnis mit dem Ergebnis, dass die Entscheidung vertagt wurde. Wir werden uns nun weiter dafür einsetzen, dass eine familienfreundliche Lösung gefunden wird.

Gleiches gilt für die weitere Planung zusätzlicher Kitaplätze. Die Kindergarten-bedarfsplanung stellt zwar ein umfangreiches Papier dar, lässt aber doch einige Fragen offen, speziell nach den konkreten Bedarfen in den einzelnen Stadt-/Orts-teilen. Hier ist sicher, auch mit Blick auf den Fachkräftemangel und den gleichzeitig zunehmenden Unterstützungsbedarfen bei den Kindern, in Zukunft noch einiges zu tun.

Neue Entgeltordnung für das Hallenbad Murgana:

Unsere Fraktion schlug zwei Änderungen der vorgeschlagenen Preisstaffelung vor:

A) Der ermäßigte Preis solle 50% des Normalpreises betragen, wie bislang im Murgana und im Waldseebad üblich. Die Verwaltung schlug hier einen höheren Preis, nämlich 2,50 statt 2,-€ vor.

B) Eine 10er-Karte soll 8 Einzeleintritten entsprechen - auch analog dem Waldseebad. Hier lag der Verwaltungsvorschlag bei 9 Einzeleintritten.

Beide Änderungsanträge hatten zum Ziel, die etablierte Preisstaffelung beizubehalten und - auch weil es im Murgana keine günstige Familienkarte gibt - eine sozialgestaffelte und familienfreundliche Preisgestaltung zu erhalten. Das Risiko, dass Familien aus Kostengründen zukünftig ins Cuppamare wechseln, wo eine Familienkarte 10 Euro kostet während eine 4-köpfige Familie im Murgana 13 Euro zahlt, ist damit sehr hoch.

Leider fanden beide Vorschläge im Gremium keine Mehrheit, was nun zur Folge hat, dass der Eintritt nun beispielsweise für Familien deutlich teurer wird und sogar den Eintrittspreis im Waldseebad deutlich übersteigt - für uns nicht nachvollziehbar und enttäuschend.

Unterstützende Erklärung der Stadt Gaggenau zum 4. Klimaschutzpaket zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden

`Die Stadt Gaggenau hat sich in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit der Systematisierung der Aktivitäten zum Thema Klimaschutz beschäftigt und mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 20.02.2022 klar dazu bekannt, hier stärker aktiv zu werden.´ So steht es in der Beschlussvorlage zum Beschluss zum 4. Klimaschutzpaket zwischen Land und den kommunalen Landesverbänden, deren positive Unterstützung des Gaggenauer Gemeinderates damals wie heute einstimmig war. Wichtig ist, dass etwas geschieht, was dem Schutz des Klimas und der Menschen beiträgt. So werden z.B. nach und nach alle städtischen Gebäude im Sinne der CO2-Reduzierung saniert, neue städtische Bauvorhaben werden von der Planung bis zur Fertigstellung CO2-frei  konzipiert. Auch die Stadtwerke stellen sich neu auf: sie wollen in erneuerbare Energien investieren, in Photovoltaik, Windräder, Wasserenergie und Biogasanlagen. Die Möglichkeiten werden geprüft, um mittelfristig verstärkt erneuerbare Energien für die Stromerzeugung in Gaggenau zu nutzen.

Aber auch an anderer Stelle ist noch Handlungsbedarf: Es geht es um Baukonzeptionen ohne weitere Versiegelung, um Schutz der Biodiversität, die für unser Leben ebenso relevant ist, wie auch um die Erstellung und Umsetzung von CO2-minimalisierten Verkehrskonzepten, so dass es möglich ist, auch Teilorte öfter als einmal am Tag mit Bussen anzubinden. Die Fahrradwege sind nach wie vor ungenügend, und zu guter Letzt, muss auch die Stadt in Sachen Hitzeaktionsplan, wie versprochen, Mitte Juli liefern.

Unterm Strich bleibt festzuhalten: In Punkto Klimaschutz ist noch viel zu tun -  setzen wir endlich die Arbeit, die ansteht, mit aller Kraft und allem Engagement um. Die Zukunft und unsere Kinder werden es uns danken!      

Würdigung von Oberbürgermeister Christof Florus

Die Ära des langjährigen Oberbürgermeisters von Gaggenau, Christof Florus geht nun zu Ende. Diesen Montag, dem 8. Mai 2023 leitete Christof Florus seine letzte Gemeinderatssitzung. Wir möchten ihn an dieser Stelle als Mensch und als OB zu würdigen:

Christof Florus wurde im März 2007 zum Oberbürgermeister von Gaggenau gewählt. Er setzte sich damals gegen den Amtsinhaber Michael Schulz durch, der wie Florus heute, 16 Jahre die Amtsgeschäfte in Gaggenau leitete. Christof Florus hat unsere Stadt Gaggenau in vielen Bereichen mit viel Herzblut und großem Engagement erfolgreich geführt. Damals, als er die erste Wahl gewann, war der Wille, die Stadt in eine neue und gute Zukunft zu führen, überall zu spüren. In Gaggenau wehte ein neuer Wind – der Wind des Wechsels, der Wind des Aufbruchs.

Die erste Zeit als OB war sicherlich für den frisch gekürten Chef nicht leicht. Als politischer Quereinsteiger, als jemand, der sich noch nie beruflich mit Verwaltungen und Politik beschäftigt hatte, musste der damalig neue OB viel lernen. Mit großem Selbstbewusstsein nahm er sich der ihm nun gestellten Aufgabe an und es gelang ihm, sich mehr und mehr in dem nicht leicht zu meisternden Amt als würdiger Oberbürgermeister zu etablieren. Christof Florus zeigte so, dass Leidenschaft und Disziplin aus einem Laien eine über die Grenzen der großen Kreisstadt geschätzte  Führungskraft werden konnte.

Als die Anfangsschwierigkeiten überwunden waren, widmete sich der OB mit viel Elan und Schwung all den vielen Aufgaben, die er nun dringend angehen musste, damit Gaggenau modernisiert und auf neue Beine gestellt werden konnte. In vielen Bereichen erneuerte er die Stadt, reorganisierte die Stadtverwaltung und wandelte die Stadt zu dem, wie wir sie heute kennen und als Gaggenauer lieben. Er hatte hierbei in vielen Belangen ein glückliches Händchen. Als z.B. ein Starkregen das Waldseebad zerstörte, kümmerte er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften um eine baldige Neueröffnung des Bades. Der Prozess wurde von ihm  transparent gestaltet, er holte den Gemeinderat, den Förderverein, die Schwimmvereine und die Schulen als auch die Bürger mit ins planerische Boot und zeigte sich ganz und gar Feuer und Flamme für eine den heutigen Zeiten angemessenen Vision eines neuen Bades. Der Erfolg vor allem bei Jugendlichen und Familien gibt ihm schon heute recht. Auch konnte sich die Altenhilfe auf ihn verlassen. Er stand und steht vollkommen hinter der Konzeption der Altenhilfe. Er unterstützte rückhaltlos die Einsicht, dass Altenheime nur mit staatlicher oder städtischer Unterstützung qualitativ hochwertig arbeiten können.

Christof Florus wird den Gaggenauern als engagierter Oberbürgermeister in guter Erinnerung bleiben. Der Mensch Christof Florus hat in seinem Amt und in seiner Verantwortung für die unter seiner Ägide angewachsenen Zahl von über 30.000 Menschen viel Gutes, viel Nachhaltiges für alle Bürger angedacht, angestoßen, geplant und auch umgesetzt.

Lieber Christof Florus, die Grüne Fraktion in Gaggenau dankt dir für dein Engagement und für deine Leidenschaft, die du für unsere Stadt in den ganzen 16 Jahren aufgebracht hast. Wir wünschen dir für die Zukunft alles Gute und weiterhin ein erfülltes Leben.

Finanzielle Unterstützung Spielwiese

Die Negativschlagzeilen bezüglich der finanziellen Situation der Spielwiese sowie der Zusammenarbeit zwischen dem Träger und der Stadtverwaltung hat in den vergangenen Wochen in Gaggenau zu sehr viel Verunsicherung vor allem bei Eltern gesorgt. Beide Seiten haben zu dieser Misere beigetragen und sind nun in der dringenden Pflicht, durch einen tragfähigen Kompromiss einen nachhaltigen Betrieb der Einrichtungen sicherzustellen. Als Gemeinderat wurden wir spät über die Details in Kenntnis gesetzt. Ein solches Desaster darf sich nicht wiederholen.

Heute liegt uns nun ein Vorschlag vor, von dem wir erwarten, dass er von beiden Seiten akzeptiert wird . Er umfasst eine Erhöhung der Förderung auf 80% der Betriebskosten und eine großzügige Beteiligung  an den Verlusten aus den Coronajahren. Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Erhöhung der Förderung auf 80% um eine logische Konsequenz aus der Vergabe der Trägerschaft 2019. Damals sprach sich die Verwaltung und der Gemeinderat aus verschiedenen Gründen für die Spielwiese aus, wohlwissend dass es sich hierbei um einen Träger handelt, der nur wenig Eigenmittel beispielsweise aus Spenden oder Sponsoring einbringen kann und wird. Unsere Fraktion legt gleichzeitig besonderen Wert auf die Begrenzung der Elternbeiträge, die in Gaggenau ohnehin schon höher sind als in vielen anderen Kommunen. Insofern sehen wir einerseits die Notwendigkeit, die Zuschüsse an den Träger dauerhaft anzupassen, andererseits erwarten von der Spielwiese, die Eltern-beiträge nicht weiter zu erhöhen. Im Sinne der Familien erhoffen wir uns einen nachhaltigen Betrieb der Einrichtungen in der hohen Qualität, mit der sich die Spielwiese in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht hat.

Bebauungsplan Schulzentrum Dachgrub

Um zügig an den Umbau und die Erweiterung der Realschule gehen zu können, wurde einstimmig der notwendige Bebauungsplan auf den Weg gebracht. In Anbetracht der steigenden Schülerzahlen plädiert unsere Fraktion dafür, den zweiten Bauabschnitt schnellstmöglich zu realisieren. Denn erst mit der Erweiterung stehen der Schule tatsächlich ausreichend Klassenzimmer und Räume zur Verfügung. Zudem geht es darum, zusätzliche Angebote wie Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und AG’s anbieten zu können, um einerseits die Schülerinnen und Schüler angemessen zu unterstützen und zu fördern, andererseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.

Neubau eines Wohngebäudes für soziale Zwecke

Die Grüne Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat begrüßt die Planungen der Stadt

bezüglich eines Neubaus für sozial bedürftige Menschen in der Eckenerstraße. Wie

die Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung am Montag gemeldet hat, sind die

Abbrucharbeiten bald abgeschlossen. Obwohl die Kosten weit über der

ursprünglichen Planung liegen, ist die von der Stadt an dieser Stelle gezeigte

Initiative zum Bau von Sozialunterkünften der richtige Weg, sich um bezahlbares

Wohnen zu kümmern. Wir freuen uns, dass so bald 12 neue Wohneinheiten für

Menschen in Not bereitgestellt werden können. Denn nur mit der Erhöhung der

städtischen Wohnkapazität ist bisherigen Wohnungsbaupolitik, Planung und Umsetzung neuer Wohnungen nahezu vollständig privatwirtschaftlichen Investoren zu überlassen, entgegenzutreten. Die Grüne Fraktion hofft, dass nun mehr solcher städtischen Aktivitäten den Wohnungsmarkt in Gaggenau entschärfen.

Der Doppelhaushalt 2023/24 ist unter sehr schweren Umständen erstellt worden. Die derzeitigen Krisen erfordern weiterhin große Anstrengungen zu ihrer Bewältigung. Putins Krieg gegen die Ukraine hat uns im letzten Jahr eine schwerwiegende Energiekrise beschert, die die Stadt wie auch die einzelnen Bürger finanziell noch schwerer getroffen hat als die nun zum Glück ausklingende Pandemie. In diesem Krisen-Kontext bildet die Aufnahme von vor allem ukrainischen Flüchtlingen sicherlich einenFocus. Aber die Unterbringung und Versorgung dieser hilfsbe-dürftigen Menschen ist – wenn sie die Stadt auch zu einem finanziellen Drahtseilakt zwingen – unter gar keinen Umständen zu unterlassen. Hier hat Gaggenau eine moralische Verpflichtung, die angenommen werden muss. Diese Hilfeleistung und die Energiepreissteigerungen führen aber zu monetären Einschränkungen, wie auch zu Abwägungen hinsichtlich möglicher, aber nichts desto trotz wichtiger Ausgaben und Investitionen für die Zukunft. Die Herausforderung liegt hierbei darin, notwendi-ge von weniger dringenden Ausgaben zu unterscheiden und zu guter Letzt zu vernünftigen Entscheidungen zu gelangen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass weitere Krisen wie Klimawandel und Personalmangel zukünftig entschiedenes Handeln auch hier in Gaggenau einfordern.

Die Grüne Fraktion ist zu dem Schluss gekommen, dass der vorgeschlagene  Haus-haltsentwurf zumindest bezogen auf die Problemlagen der Gegenwart angemessen ist und dankt an dieser Stelle Herrn Merkel für seineArbeit. Die Fraktion stimmt diesem Entwurf zu. 

Trotzdem bleiben einige wichtige Anmerkungen und auch Kritikpunkte:

So ist im vorliegenden Haushalt verborgen, dass die Stadt sich aus ihrem kulturellen Engagement zurückzieht. Das sei in der derzeitigen Phase toleriert, darf sich aber keinesfalls als Dauerzustand etablieren: das Kulturamt, das inzwischen als Kultur-büro firmiert, muss ggfs. unterjährig mit einem angemessenen Etat ausgestattet werden und bei Bedarf auch im Klag prestigeträchtige Kulturarbeit anbieten und durchführen können. Kulturveranstaltungen dürfen in Gaggenau nicht alleinin den Händen privater und damit kommerzieller Hände wie derzeit verbleiben. Noch elementarer ist, dass die Stadtbibliothek gehegt und gepflegt werden sollte. Auch Bücher und andere Medien unterliegen einer exorbitanten Preissteigerung – dies wurde im Haushalt nicht berücksichtigt. Die Bibliothek muss gerade für die Kinder und Jugendlichen aktuelle Medien (besonders Zeitungen) anbieten können, um das so bisher vorhandene Grundniveau an Information zu halten. Das erfordert einen aufgestockten Etat für Neuanschaffungen. Die Grüne Fraktion wird sich in den nächsten Jahren ein besonderes Auge auf diese Entwicklung werfen und erwartet spätestens im nächsten Haushalt entsprechende Maßnahmen der Stadt.        

Die öffentliche und städtische Kulturentwicklung kann für eine `familienfreundliche´ Stadt, als welche sich Gaggenau gerne darstellt, nicht zur Diskussion stehen. Findet keine verlässliche und ausreichende Pflege der Kulturförderung statt, verringert sich die vielgepriesene Lebensqualität erheblich.

In den Bereich der Familienfreundlichkeit fällt auch besonders die Schul- und Kindergartenpolitik ins Auge. Zur Kritik steht hierbei vor allem die Intention, mög-lichst viele Kosten auf die Eltern abzuwälzen. Nach wie vor verschmäht man das landesweit übliche Modell der Beitragserhebung und bürdet den Eltern hohe Eltern-beiträge auf.Hier sei die Verwaltung aufgefordert – und gerade die sozialpolitische Perspektive darf hier nicht unter den Tisch fallen – endlich den Schritt zu wagen, tatsächlich familienfreundliche Politik anzustreben und umzusetzen.

Es bleiben noch die drängenden, existentiellen Herausforderungen, denen sich die Stadt stellen muss, will sie die Lebensqualität auch in Zukunft bewahren.

Wann entsteht endlich auch hier ein Bewusstsein dafür, dass die größte Herausfor-derung der Menschheit der sich vollziehende Klimawandel ist? Er ist da , er wird das Leben der Menschen auch in Europa, auch in Deutschland und auch in Gaggenau verändern. Eine jede Kommune hat die Verantwortung dafür, diesem faktischen Sachverhalt Rechnung zu tragen. Einerseits muss aktiv versucht werden, Klima-freundlichkeit als großes politisches Ziel in aller Konsequenz anzunehmen, anderer-seits muss man sich hinsichtlich der Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Bürgern auf potentiell einstellende Krisenszenarien einstellen.

Nach wie vor gibt es politische Entscheidungen, die den Eindruck erwecken, sich nicht in der genannten Konsequenz den Veränderungen annehmen zu wollen. Kurz: Baumrodungen dürfen in Zukunft nur noch die Ultima Ratio sein. Im Falle von nicht zu umgehenden Versiegelungen bei Baumaßnahmen muss die Herstellung und Pflege von Ausgleichsflächen zukünftig als absolute Priorität anerkannt werden. Hierzu z.B. muss das Landschaftspflegeamt entsprechend mit finanziellen Mitteln und ausrei-chend Personal versorgt werden. Und im bald zu verabschiedenden Hitzeaktionsplan müssen die notwendigen Maßnahmen zum Schutz gegen Hitzephasen umgesetzt werden.

Schließlich bedarf die Stadt einer neuen Energiepolitik: die Stadtwerke seien aufge-rufen, regerative Energie in so großer Menge als möglich in Eigenproduktion herzu-stellen und anzubieten. Solche Energie macht politisch wie finanziell unabhängig und ist umweltfreundlich und Co2-neutral. Selbstverständlich erfordert eine solche Änderung Investitionen. Durch genossenschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger könnte man die erforderliche Finanzierung durchaus stemmen.

Als letzten Punkt bleibt noch, dass – will die Stadtverwaltung ihre bisher weitgehend operative Unabhängigkeit beibehalten - die Personalpolitik grundlegend geändert werden muss. Der bereits angesprochene Personalmangel bietet Anlass zur größten Sorge. Die Stadt muss Konzepte entwickeln, wie Fachpersonal in ausreichender

Menge ausgebildet, rekrutiert und gehalten werden kann. Nur wenn solches Personal verfügbar ist, kann die Stadtverwaltung in Zukunft all ihren Aufgaben gerecht werden.

Flüchtlingsunterbringung

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen unterstützt den Vorschlag, die notwendigen drei Flüchtlingsunterbringungen am Traischbachstadion, am Ottenauer Sportplatz und am Stadteingang Gaggenau-West einzurichten. Nach den von dem Gemeinderat mit der Verwaltung ausgearbeiteten Kriterien sind diese die geeignetsten Standorte in Gaggenau. Jetzt wird noch mit dem VfB Gaggenau geklärt, ob der Standort des Containerdorfes entweder auf dem Innenparkplatz des Geländes oder auf einem Teil des hinteren Sandplatz einrichtet werden soll. Um den Menschen das Ankommen in Deutschland zu erleichtern und ein gutes Miteinander vor Ort – insbesondere am Gelände des VfB Gaggenau – zu unterstützen, ist es aus unserer Sicht allerdings zwingend erforderlich, dass die Flüchtlinge mit Fachpersonal betreut werden. Das heißt, dass Hausmeister und Betreuungspersonal vor Ort präsent sind. Zudem muss Raum geschaffen werden, das den Flüchtlingen ein Mindestmaß an Privatsphäre sowie Gruppenaktivitäten ermöglicht. Hierauf ist insbesondere auch bei der Schaffung weiterer Container zu achten.

Tempo 30 in Gaggenau

Um die Belastung der Anwohner durch den Autoverkehr zu senken, sollen im Rahmen des Mobilitätskonzepts Stück für Stück die Nebenstraßen hinsichtlich Lärmemissionen bewertet und ggfs. Maßnahmen ergriffen werden.Es ist gut, dass der Gemeinderat für 3 Straßen (Beethoven-, Kniebis-, Daimler-Benz-Straße) Tempo 30 beschlossen hat.

Bei der August-Schneider-Straße hätten wir uns ebenfalls eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 gewünscht. Jetzt haben wir dort in den verschiedenen Abschnitten mit 50-30-20 km/h unterschiedliche Höchstgeschwindig-keiten, die sich auch noch zwischen Tag und Nacht unterscheiden. Eine einheitliche Regelung auf 30 km/h für die gesamte Strecke und sowohl tagsüber als auch nachts wäre unseres Erachtens sinnvoller gewesen. Mit der neuen Regelung wird versucht, zumindest nachts die Situation zu verbessern. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen durch Kontrollen durchgesetzt wird. Dies hat die Stadt zugesagt.

Die weltweiten Fluchtbewegungen hilfsbedürftiger Menschen haben aufgrund der vielfältigen Krisen in der Welt stark zugenommen. Zu diesen Krisen gehört auch und gerade Putins Krieg in der Ukraine. Das heißt, dass unsere Gesellschaft vor gewaltigen Herausforderungen steht. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind in einem besonderen Maße die Kommunen gefordert, da abgesehen von den immensen Kosten, die auf die Städte zukommen, gerade hier Bewohner und Flüchtlinge zusammenleben. Wie nun die Gaggenauer Stadtverwaltung vor Kurzem mitgeteilt hat, müssen auch in Gaggenau in den nächsten Monaten mehrere Hundert Schutzsuchende aufgenommen werden, was die Bürger und die Stadtverwaltung vor große Probleme stellt. So stellt Eric Peplau, Co-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Gaggenau, hierzu fest: „Dass die Grüne Fraktion selbstverständlich und uneingeschränkt zu der Verantwortung steht, welche die politische Situation nun insbesondere auch von Gaggenau einfordert, ist alternativlos und nicht diskutierbar. Da müssen wir durch und für eine bestmögliche Unterbringung und Betreuung dieser Menschen sorgen!“ „Gleichzeitig gilt aber“, wie Susanne Detscher, Mitglied im Gaggenauer Gemeinderat bei den Grünen, ergänzt, „dass selbstverständlich die Belange der Gaggenauer Bevölkerung ebenso zu berücksichtigen sind!“

Beiden Verpflichtungen nun gerecht zu werden, zeigt sich nun als besonders problematisch hinsichtlich der Pläne der Stadtverwaltung, auf dem Sportgelände des VfB Gaggenau ein Containerdorf für Flüchtlinge einzurichten. Die Vereinsspitzen des Fußball- und Sportvereins schlagen diesbezüglich Alarm und führen aus, dass diese Idee in der Praxis nicht umzusetzen wäre. Die hierbei vorgebrachten Bedenken sind nicht von der Hand zu weisen und stellen gerechtfertigte Fragen an die Entscheidungsträger: Wie soll es möglich sein, dass innerhalb eines eng begrenzten Areals die Interessen beider Gruppen – den Flüchtlingen und den zumeist jugendlichen Sportlern – nicht zu stark miteinander kollidieren? Wie soll ein Training in der engsten Nachbarschaft durchgeführt werden, ohne dass es zu gegenseitigen Irritationen kommt? Wie wird das Konzept getrennter Hygienebereiche in der Praxis umzusetzen sein? „Die von der Vereinsführung in Anschlag gebrachten Bedenken sind ernst zu nehmen und abzuwägen.“, so Detscher weiter. „Die Aufgabe des Gemeinderates und der Stadtverwaltung ist es, zunächst alle Optionen in Gaggenau zu prüfen, anhand klarer Kriterien zu entscheiden und Lösungen zu finden, die den verschiedenen Interessen am besten gerecht werden.“ „Die Grüne Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung Transparenz und weitere Vorschläge“, so Eric Peplau. Und die Co-Fraktionsvorsitzende Heike Röhlen betont abschließend: „Jedoch darf bei der Diskussion nicht vergessen werden, dass nach allen Prognosen auch 2023 weitere Flüchtlinge in Gaggenau aufgenommen werden müssen. Und gleichgültig auch, was da auf uns zukommen mag, hoffen wir, dass die Bevölkerung wie in den vergangenen Jahren mit Toleranz, Rat und Tat hilft, um diese schwierige Situation bestmöglich zu bewältigen.“

Energieeinsparung in Gaggenau

Nicht zuletzt aufgrund verfehlter Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte befindet sich die Bundesrepublik in ihrer größten Energiekrise. Nach Einschätzung der Bundesnetzagentur müssen in Deutschland mindestens 20% Gas eingespart werden, um eine Gasmangellage zu vermeiden. Da sind neben Industrie, Transport und private Haushalte auch Kommunen in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Ein Arbeitskreis der Stadtverwaltung hat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das Einsparungen in verschiedenen Bereichen vorsieht: Schulen, Sport- und Mehrzweckhallen, Beleuchtungen und das Hallenbad Murgana. Das Einsparpotenzial liegt bei ca. einer Million kWh pro Jahr. Das ist beachtlich, aber noch deutlich unter den angestrebten 20%. Diese können jedoch erreicht werden, wenn es der Verwaltung und dem Aufsichtsrat des Rotherma ebenfalls gelingt, signifikante Reduktionsziele zu beschließen und umzusetzen. Der Verbrauch des Thermalbades von rund 3 Millionen kWh Wärme und über 2 Millionen kWh Strom pro Jahr entspricht übrigens dem 300- bzw. 500-fachen eines durchschnittlichen Einfamilienhauses.

Architektenwettbewerb Realschule Bad Rotenfels

Dank des Architektenwettbewerbs liegt ein sehr ansprechender Entwurf zur Umgestaltung und Erweiterung der Realschule in Bad Rotenfels vor. Unsere Fraktion stimmte der Beauftragung des Architekturbüros für den ersten Bauabschnitt deshalb gerne zu, um die Schule als Bildungseinrichtung zeitgemäß zu modernisieren. Wir erhoffen uns aber auch, dass neben der notwendigen Sanierung der Realschule anschließend auch der zweite Bauabschnitt zur Erweiterung der Realschule sowie die Umgestaltung des (Außen-)Geländes des Schulzentrums zügig in Angriff genommen werden kann. Damit lassen sich die Nutzungsmöglichkeiten für die Schulen, aber auch für Vereine erweitern. Auch die aktuell stark eingeschränkte Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler könnte man damit verbessern.

Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG),

Gaggenau hat in den nächsten Jahren mit einer großen Anzahl von Kindern zu rechnen, die ein Recht haben, in einer Kita oder in einem Kindergarten im Stadtgebiet untergebracht zu werden. Es werden bis zum Jahr 2040 auf statistisch kalkulierter Basis entsprechend Kindergärten und entsprechende Möglichkeiten zur Betreuung gebaut und organisiert werden müssen. Dass die Stadt dieser Aufgabe gerecht werden will, zeigt an dieser Stelle die Familienfreundlichkeit der Stadt. Diese vielbeschworene Familienfreundlichkeit muss aber dann auch immer wieder vom Gemeinderat eingefordert werden. Dies zeigt sich darin, dass erst durch den Antrag der Grünen Fraktion der Passus fallengelassen wurde, sich im Ausbau der Kita- und Kindergartenplätze künftig ausschließlich auf die Murg-Schiene (Bad Rotenfels/Kernstadt/Ottenau) zu konzentrieren. Geplant war, die Teilorte in allen weiteren Ausbauplanungen außen vor zu lassen. An dieser Stelle bleibt uns allen Fraktionen und Gruppen im Gaggenauer Gemeinderat zu danken, die unseren Antrag mit Überzeugung unterstützt haben. Außerdem gebührt ebenfalls den kirchlichen Trägern, die diese große Aufgabe heute und auch in der Zukunft mit großem Engagement unterstützen, ein großes Dankeschön.

Die Begründung unseres Antrag:  Ein Beschluss des Gemeinderates, der kategorisch die zukünftige Kindergartenplanung entlang der Murg-Schiene Bad Rotenfels/Kernstadt/Ottenau festlegt, verliert den Blick auf Entwicklungen der Teilorte und beschneidet sich somit in seinen Möglichkeiten, tatsächlich eine punktgenaue Bedarfsplanung für die gesamte Kreisstadt Gaggenau festzustellen und bei sich verändernden Bedarfe, entsprechend familienfreundlich zu planen. Auch oder gerade bedroht er somit den Bestand der Teilorte und beschneidet einen möglichen Wachstum dieser. Denn gerade die Möglichkeit, die eigenen Kinder ortsnah zum Kindergarten oder zur Kita nahe des eigenen Zuhause unterzubringen, ist maßgeblich für die Lebensattraktivität der Eltern (und somit auch entscheidend für die Teilorte bei der Wahl zum Wohnungsort). Des weiteren fördert die Notwendigkeit des Bringens der Kinder in weit entfernte Kindergarten oder Kitas den Verkehr vor Ort und damit auch den Co2-Ausstoss.

Hinzu kommt, dass die Bedarfe nach der eigenen Bedarfsplanung und nach den Zahlen von biregio ansteigend sind. Also: der Bedarf an Krippenplätzen steigt, der Bedarf an Ganztagsangeboten steigt. Und bereits jetzt konzentrieren sich diese Betreuungsangebote auf die Kernstadt, Bad Rotenfels und Ottenau. Dort leben aber nur 70% der Gaggenauer Bürger; aber z.B. 86% der Krippenplätze sind nach der Studie von biregio dort konzentriert.

Zukunftsfeste Innenstadt – Ideen zur Stadtentwicklung:

Endlich erfolgte von der Stadt aus ein aus unserer Sicht notwendiger Schritt, um sich den Herausforderungen zu stellen, die sich ein lebendiger Stadtkern, wenn er es bleiben will, anzunehmen hat. Die von der Stadtentwicklung in Auftrag gegebene Strukturanalyse über eine moderne Neuausrichtung des Stadtkerns ist von großer Bedeutung. Das beauftragte Unternehmen hat gezeigt, dass sie die Probleme der Zeit erkennt mit denen ein Stadtkern konfrontiert ist. Durch die große Konkurrenz des Online-Handels verändern sich die Funktionen eines solchen in einem großen Maße. War ab der Mitte des letzten Jahrhunderts der Stadtkern in der Hauptsache eine durch den Einzelhandel organisierte Einkaufsmeile, werden nun die Angebote, die ein Stadtkern auszufüllen hat, damit dieser durch anwesende Menschen mit leben gefüllt werden kann, vielschichtiger. Im Mittelpunkt der Neuorganisation wird die Möglichkeit zur Kommunikation, zur Begegnung sein. Hierzu gehören eine vielseitige Gastronomie, ein vielfältiges Kaufangebot durch den ansässigen Einzelhandel, die Möglichkeit der Wahrnehmung von einer großen Palette von Dienstleistungen, und vielleicht besonders, ein einladendes Ambiente zu einem angenehmen Aufenthalt als Treffpunkt mit Bekannten und Freunden. Darüber hinaus bedarf es weiterer innovativer Angebote, die im Kern präsent sind und die Menschen zum Aufenthalt in der City einladen. Vieles ist davon bereits andiskutiert und die Gaggenauer können sich freuen, inwieweit der Stadtkern sich in diese Richtungen zum Wohle für uns alle in den nächsten Jahren verändern wird.

Geflüchtete aus der Ukraine

Die Situation der Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Menschen stellt sich mehr und mehr als eine gigantische Aufgabe dar. Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass die Kommunen an ihre Grenzen und darüber hinaus gehen müssen, wollen sie diese Aufgabe für alle Beteiligten so positiv als möglich meistern. Hier bleibt nur der Appell an alle Bürger, mitzumachen und auch nach Möglichkeiten zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlingen zu suchen, damit die Konsequenzen aus Putins zynischen und inhumanen Angriffskrieg zu einem Sieg der Humanität und der zivilen Entschlossenheit zur Hilfe durchkreuzt wird. Auch müssen nun desertierende Russen, die ebenfalls Hilfe verdient haben, als Opfer dieses Krieges aufgenommen werden. Die Grüne Fraktion in Gaggenau bedankt sich bei allen Bürgern, die hier mit ihrem Herzblut für Demokratie und Freiheit und gegen Despotie, Zynik und einer aggressiven, auch uns bedrohenden Inhumanität einstehen.    

Entgelte für die Kinderbetreuung in Gaggenau

Wie jedes Jahr wurde über die Anpassung der Beiträge für Kindergärten und die Schulkindbetreuung entschieden. Die vorgeschlagene Erhöhung in Höhe von 3,9% ist zwar mit Blick auf die Kostensteigerungen vertretbar. Trotzdem stimmte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesem Vorschlag nicht zu, weil wir eine Gebührenstaffelung gemäß den Gemeinsamen Empfehlungen in Baden-Württemberg fordern. Es würde zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der meisten Familien führen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, wenn die von der Landesregierung vorgeschlagenen Vorgehensweise, einer Berücksichtigung aller im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren, auch in Gaggenau Anwendung fände.

Erfreulich ist, dass es keine Beitragserhöhung im Bereich der Schulkindbetreuung gibt. Dies ist durch eine deutliche Erhöhung des Zuschusses seitens des Landes möglich geworden. Die Stadt sollte nun diesen finanziellen Spielraum nutzen, um die Qualität der Betreuung anzuheben, durch eine bessere Ausstattung und Qualifizierung der Betreuungskräfte.

Erneuerung Eisenbahnbrücke Haydnstraße

Brücken sind dafür da, Hindernisse zu überwinden und Wege zu verkürzen. Insbesondere für Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, sind darauf angewiesen. Mit einer Erneuerung der Eisenbahnbrücke in Ottenau könnte dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen führen dazu, dass die mit Treppenstufen zu überwindende Höhe noch größer als bisher schon würde. Ein behindertengerechter Ausbau mit einer Rampe ist leider nicht machbar. Das bedeutet, dass genau die Personen, welche diese Brücke bräuchten, diese nicht nutzen könnten. Und das für so viel Geld ?

Unserer Meinung sollte der Betrag von mindestens 250.000 Euro sinnvoller in sichere Fußgängerüberwege, Fahrradwege oder Hitzeschutzmaßnahmen investiert werden.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Sommer mit erträglichen Temperaturen. Bleiben Sie gesund.

Baugebiet Steinäcker in Michelbach

Die Grüne Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat hat gegen die Aufstellung der beiden Teilbebauungspläne in Michelbach gestimmt. Auf dieser Fläche gibt es nach den artenschutzrechtlichen Untersuchungen schlichtweg zu viele schützenswerte Arten. Insbesondere seltene Fledermausarten und Zauneidechsen haben sich dort angesiedelt, deren Schutz wir angesichts der leidenden Biodiversität Priorität einräumen. Wir sind der Meinung, dass es unverantwortlich ist, trotz der bekannten Problematik des Artensterbens hier ein Baugebiet auszuschreiben. Und weiter bleibt anzumerken, dass wir uns fragen, wann es endlich in den Köpfen in Gaggenau ankommt, dass der Schutz der Artenvielfalt und die Bewahrung von nicht versiegelten Naturflächen angesichts der nun immer stärker erkennbaren Auswirkungen in unserer Region alternativlos ist, wenn unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Heimat haben sollen. Jede Gemeinde muss  ihren Anteil am globalen Klimaschutz mittragen. Ansonsten ist die Gaggenauer Klimaresolution nichts wert.

Bebauungsplan in Rotenfels: „Zwischen Hölderwäldele und Steinbüschel“

Die Erweiterung des ansässigen Metallrecyclingbetrieb zwischen Rotenfels und Bischweier ist nun schon lange im Gemeinderat Gaggenau Gesprächsthema. Sicherlich ist es richtig, dass die Gewerbeflächen in Gaggenau nur noch dünn gesät sind und Unternehmen aller Art für eine Gemeinde wie Gaggenau wichtig sind. Doch auch hier gilt, dass das ausgeschriebene Gebiet ökologisch sehr wertvoll ist. Es handelt sich hierbei um eine zusammenhängende Grünfläche mit Mähwisen, Streuobstwiesen und  Naturwiesen. Dass es bei solchen Flächen immer eine breite Artenvielheit vorhanden ist, sieht man auf dem ersten Blick.

Begehungen mit Biologen haben gezeigt, dass dort seltene und wertvolle Arten vorhanden sind, die nicht ohne weiteres umgesiedelt werden können. Beobachtet wurden Wendehälse, Zauneidechsen, Kleine Feuerfalter,  Bienenwölfe und Wildbienen sowie Körnerböcke.

In Anbetracht der bedrohlichen Situation der fortwährenden Zerstörung von Natur und einem fortschreitendem Klimawandel ist für uns dieser Bebauungsplan skandalös. Wir hoffen, dass zukünftig Alternativen zu einer Politik aus dem letzten Jahrhundert angedacht und entwickelt werden können.

Bebauungsplan „Zwischen Haupt- und Haydnstraße“ in Ottenau

Wir begrüßen die Innenentwicklung im Stadtteil Ottenau und würden uns freuen, wenn hier viele Eigenheime geschaffen werden. So haben Familien zentrumsnah die Möglichkeit, ihren Wunsch nach den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Dies ist ein Beitrag, der Zersiedelung durch immer neue Wohnbaugebiete im Naturflächen entgegenzuwirken.

Erhöhung der Anzahl der Stadträte:

Die Grüne Fraktion möchte an der Anzahl von 26 Gemeinderäte auch in der nächsten Legislatur festhalten. Gründe sind hierfür, dass sich die momentane Stärke des Gemeinderats  in der konkreten Arbeit im Rat als optimal herausgestellt hat. Es herrscht eine gute Diskussionskultur unter den Räten und die notwendigen Sachkompetenzen, die für die Entscheidungsfindungen notwendig sind,  sind bei der Anzahl von 26 Räten gut vertreten. So bleiben die Diskussionen in den Sitzungen und in den Ausschüssen in einem angemessenen Zeitrahmen. Auch änderte sich an der Sitzverteilung der Parteien und damit der Repräsentation der Bevölkerung durch eine Erhöhung nichts. Wir plädieren daher für die Beibehaltung von 26 Gemeinderäten. Sollte sich die Bevölkerungszahl in den nächsten Jahren doch deutlich erhöhen, wäre eine Änderung auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

Neubau eines Gebäudes für soziale Zwecke

Die Fraktion der Grünen begrüßt, dass die Stadt an der Eckener Straße ein Gebäude mit Wohnungen für Menschen baut, die schnell und dringend eine Wohnung benötigen, da sie aus ihrer alten Wohnung – aus welchen Gründen auch immer – ausziehen mussten. Grund hierfür kann sein, dass  der Vermieter einen Eigenbedarf anmeldet, es zu einer Vertragskündigungen kommt und sich der Mieter plötzlich damit konfrontiert sieht, ohne Bleibe zu sein. Darüber hinaus sind diese Wohnungen auch für Asylanten und Flüchtlingen als provisorische Unterkunft vorgesehen.

Wichtig wäre es zukünftig aber auch, wenn die Stadt vermehrt Sozialwohnungen baut, die dem entsprechenden Personenkreis langfristig vermietet werden können. Schließlich haben manche Menschen immer mehr Probleme, sich eine Wohnung zu leisten. Darunter fallen inzwischen auch Durchschnittsverdiener. Es müssen neue Wohnkonzepte für unsere Stadt entwickelt und umgesetzt werden, z.B. Mehrgenerationen-Quartiere , in denen auch ärmere Menschen noch wohnen können. Nur wenn die Gemeinden anfangen, die Stadtentwicklung verstärkt selbst in die Hand zu nehmen, besteht die Möglichkeit, neuen Wohnraum auch für Menschen mit einem Durchschnittseinkommen zu schaffen.

Deponie Oberweier: Zuschuss zum Sachverständigengutachten

Es ist schön, dass das Engagement der Bevölkerung für Umweltschutz und Gesundheitsschutz honoriert und ein Zuschuss zu den Gutachterkosten gewährt wird. So ist die Bürgerinitiative (BI) zur Deponie Oberweier mithilfe eines ausgesprochen kompetenten Sachverständigen gegen die Pläne zur Erweiterung der Deponie in Vorleistung gegangen und hat die Defizite auf der Deponie, die die gesamte Bevölkerung in der Region betreffen, aufgezeigt.

Auch weiterhin ist die BI und ihr Sachverständiger Prof. Huppert tatkräftig an dem angestoßenen Prozess beteiligt. Gemeinsam mit den zuständigen Behörden und den politischen Gremien bemüht man sich jetzt, eine geeignete Lösung zur Absicherung der Deponie zu erarbeiten.und den Abflusses von toxischen Abwässern in das Umland zu verhindern.

Einführung des Kommunalen Energiemanagements

Die öffentliche Hand, speziell die Kommunen, kann und muss bei der Energiewende eine führende Rolle spielen. Dazu wird in Gaggenau ein kommunales Energiemanagement (KEM) eingeführt. Es soll dabei helfen, durch geeignete Maßnahmen bei Sanierung von Gebäuden und Neubauten Kosten und den Energieverbrauch zu reduzieren. Dazu ist auch eine auf drei Jahre befristete Personalstelle eingeplant. Die Fraktion der Grünen begrüßt dieses Vorhaben. Allerdings wird das nicht reichen, einen signifikanten Beitrag zur Dekarbonisierung unserer Kommune zu leisten. Die energetische Sanierung oder der Neubau von CO2-neutralen Gebäuden durch die Kommune machen lediglich 2% des Energieverbrauchs in Gaggenau insgesamt aus. 47% werden durch private Haushalte verbraucht, die restlichen 51% von Betrieben oder Industrie. Inwieweit eine Kommune tatsächlich einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz beitragen kann, wird nicht an diesen städtischen Maßnahmen, die in ihrer Ausführung vorbildlich sind, entschieden, sondern daran, inwieweit es der Kommune gelingt umfassende Klimaschutzkonzepte auszuarbeiten und konsequent umsetzen. Eine Vorbildfunktion ist dies aber allemal und wir hoffen, dass auch viele Bürger hier durch geeignete Maßnahmen im persönlichen Umfeld wie die Installation von Photovoltaikanlagen beteiligen.

Auch muss sich Gaggenau darüber Gedanken machen, wie sie zusätzlich mittels der Stadtwerke die Produktion erneuerbarer Energien (Solar, Wind, Biomasse) vor Ort betreiben könnte. Nur so kann eine Unabhängigkeit von internationalen Energiemärkten erreicht werden. Die Stadt arbeite mit Bürgern und dem Gemeinderat in der Arbeitsgruppe 2030 daran, versicherte Bürgermeister Pfeiffer. Wir nehmen ihn beim Wort und unterstützen die Verwaltung bei jedem weiteren Schritt, der unternommen wird, die Bürgerinnen und Bürger und das Klima effektiv zu schützen.   

Baulandumlegung `Zwischen Froschäcker und Schiffersgründel´

Die Grüne Gemeinderatsfraktion lehnt, wie auch bereits zuvor, jeden Schritt ab, der dazu führt, dieses Gebiet für eine Bebauung freizugeben. Nach wie vor halten wir es aus Gründen des Naturschutzes, insbesondere der Artenvielfalt für unverantwortlich, dieses Gebiet einer Bebauung zu opfern.

Rückzahlungsordnung durch pandemiebedingte Schließungen von Kindergärten

Es dürfte inzwischen bekannt sein, dass die Grüne Fraktion mit der Kindergartengebührenordnung Gaggenaus nicht zufrieden ist. Der von ihr vor einiger Zeit gestellte Antrag zu deren Änderung wurde leider nicht angenommen. Die nun durch die Stadt festgesetzte Gebührenrückgaberegelung ist zwar einerseits zu begrüßen, da sie eine nun offiziell formulierte Ordnung in Kraft treten lässt, doch leider hilft diese Ordnung niemandem außer der Stadt selbst. Wir hätten uns eine stärkere Unterstützung  der in der Pandemie arg gebeutelten Familien gewünscht. Diese müssen mit dieser Verordnung für bis zu 10 Ausfalltage pro Monat die Betreuung ihrer Kinder organisieren und bezahlen dennoch für diese Tage die Kosten für den Kindergarten ohne jegliche Gegenleistung.    

Zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Gaggenau

Seit geraumer Zeit ist bekannt und für jedermann ersichtlich, dass die Kommunen und hierbei besonders ihre Stadtzentren einer enormen Konkurrenz durch den immer dominanter auftretenden Internethandel ausgesetzt sind. Nicht nur, dass sich im Besonderen der Einzelhandel neuen Herausforderungen gegenübersieht, Kunden anzulocken, sondern ebenso klagen die in den Kernen ansässige Gastronomie wie andere Dienstleistungen und städtische Institutionen immer mehr über fehlende Laufkundschaft.

Ein besonderes Problem ist es deshalb, da ein jedes geschlossene Geschäft, ein jedes leerstehende Restaurant und eine jede nicht genutzte Räumlichkeit, die einen Dienstleistungsbetrieb oder eine städtische Institution beherbergen kann, einen sichtbaren, städtischen Leerstand darstellt, der schließlich so für ein negatives Stadtbild sorgt. Das Ergebnis solcher Entwicklungen können leere Innenstädte sein, die dann wiederum auf potentielle Nutzer negativ wirken. Man kann solche Entwicklungen als Teufelskreis bezeichnen. 

Die Kommunen antworten zur Verhinderung  solcher Entwicklungen mit Stadtplanungen, durch welche Lösungen entwickelt werden können und dann auch zielorientiert umgesetzt werden können. Die Stadt Gaggenau ist daher gut unterwegs, denn die Stadt- und Einzelhandelsplanung kann hier tatsächlich durch Kreativität bereits verlorener Boden gut machen. Außerdem kann die Stadt auf ein sehr gut funktionierendes Stadtmanagement zurückgreifen, welches mit Events und Kommunikationsoffensiven auf einem guten Weg ist.

Jedoch erscheint das Gutachten zur städtischen Planung in seiner Gesamtheit zu defensiv und inspiriert nicht zu neuen und notwendigen Wegen, sich für die Herausforderungen der Zukunft gut aufzustellen. Abgehandelt werden im Gutachten in der Hauptsache neue Räume, die für den Kern selbst oder über eine bauliche Erweiterung des Zentrums in Betracht kommen und bleibt daher nur an der Oberfläche möglicher Maßnahmen. Zwar ist im Gutachten zu lesen, dass es zu einer geplanten Entwicklung notwendige Daten liefert, es verschweigt aber (aus Mangel einer mutigen qualitativen Erhebungsmethode) die politisch möglichen Schritte, um zu einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu gelangen. Z. B.: erfolgt keine Bewertung der tatsächlichen Attraktivität vorhandener Geschäfte oder Gastronomiebetriebe, sondern lediglich wird angeben, wie viel solcher Art Attraktionen vorhanden sind. Darum ist es einem so angelegten Gutachten gar nicht möglich, der Stadt Empfehlungen zu geben, durch welche Art von (einem z.B. sich ergänzenden) Einzelhandelsangebot die Attraktivität gesteigert werden könnte. Auch verfügt oder kommuniziert  das Gutachten nicht eine Idee oder ein Leitbild eines optimalen Zentrums, an welchem die tatsächliche Qualität der Gaggenauer Innenstadt oder der Teilortzentren gemessen werden könnten.

Aus diesem Grund ist der Wert des Gutachtens in Frage zu stellen. Die Stadt bräuchte in Zukunft mehr Mut und mehr gestalterischen Willen, um mit Hilfe der angefragten Fachkompetenz tatsächlich zu einem Urteil über den Status quo der Zentren zu gelangen, auf welchem dann neue Wege in der Stadtplanung angedacht, organisiert und umgesetzt werden könnten. Die Gaggenauer Kommune und ihre Bürger haben das sicherlich verdient. 

Demographische Entwicklung für die Kindergartenbedarfsplanung

Dem Gemeinderat wurde ein umfassender Bericht über die voraussichtliche demographische Entwicklung in der Stadt und die Folgen für die Versorgung im Bereich der Kindertagesbetreuung vorgestellt. Er liefert ein umfangreiches Zahlenwerk, das nun aber auch politische Entscheidungen erforderlich macht. So wird beispielsweise davon ausgegangen werden, dass 25% des Platzbedarfes für Kinder unter 3 Jahren durch Kindertagespflege abgedeckt werden könne. Kindertagespflege ist aber grundsätzlich schwer planbar und mit Blick auf Zuverlässigkeit und Qualität nicht mit einer Kita vergleichbar. Das zentrale Thema der Betreuungszeiten wurde gänzlich ausgespart, ist aber essentiell für junge Familien. Hier fordern wir deutliche Verbesserungen insbesondere in den Ortsteilen, damit Beruf und Familie vereinbar und lange Wege vermieden werden.

Inklusion:

Die Stadt Gaggenau machte sich vor einigen Jahren gemeinsam mit der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal e.V. auf den Weg, im Rahmen des Projekts Inklusion, die Situation gehandicapter Menschen zu verbessern. Inzwischen wurden bereits einige Dinge umgesetzt und nun ein Maßnahmenplan vorgelegt, der für Transparenz sorgt. Es wird aber auch deutlich, was noch alles getan werden muss. Ein Beispiel ist die Herstellung von Barrierefreiheit der Stadtbibliothek. Grundsätzlich wichtig erscheint uns, den Inklusionsbegriff breit zu fassen und auch die Bedarfe weitere Zielgruppen, wie Senior/innen oder Menschen mit Erkrankungen, mitzudenken. Auch die Ortsteile dürfen nicht vergessen werden. Besonderes Augenmerk sollte aus unserer Sicht auf der stärkeren Beteiligung von Betroffenen selbst sowie der Inklusion von Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen gelegt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gaggenauer Gemeinderat musste wie alle Bürgerinnen und Bürger mit Entsetzen feststellen, dass es in Europa 2022 wieder einen fürchterlichen Krieg gibt. Der russische Diktator Wladimir Putin überfiel mit einem grausamen Gewaltakt mit schwerem militärischem Gerät die Ukraine und löste dort unglaubliches Leid aus. Er lässt Städte und zivile Einrichtungen wie Wohngebiete, Museen, Schulen  und Krankenhäuser mit tödlichen Waffen bombardieren. Die Folge ist die größte Fluchtbewegung in Europa seit Ende des 2. Weltkriegs. Inzwischen sind bereits über 3 Millionen Ukrainer auf der Flucht in den Westen. Darunter in der Hauptsache Frauen und viele Kinder. Unabhängig von anderen Hilfestellungen sind besonders wir, die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen in ganz Deutschland gefordert, so viel wie es uns möglich ist zu helfen, egal ob mit Sachspenden, Geld, Unterkünften oder ehrenamtlichem Engagement für all diese hilflosen Menschen. 

Darüber hinaus sind die Kommunen hierbei besonders gefordert: Übernachtungskapazitäten müssen von der öffentlichen Hand durch die Kommunen schnell und unbürokratisch organisiert werden. Besonders wichtig ist es, sich um die zahlreichen Kinder und Jugendlichen zu kümmern, die zu erwarten sind. Dazu gehören Plätze in den Kitas, in den Kindergärten und in den Schulen – vor allem für den Sprachunterricht, aber auch, um den ukrainischen Kindern das verlorene Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit zumindest ein Stück weit wieder zu ermöglichen. Da in dieser Hinsicht bereits viel unternommen worden ist und unternommen wird, sei an dieser Stelle von Seiten unserer Fraktion allen ehrenamtlichen Helfern, allen mitfühlenden Spendern und auch vor allem der Stadt für ihr besonders schnelles und zielführendes Engagement herzlich gedankt. Einem solchen militärischen Gewaltakt, der alle Vernunft und allen Respekt gegenüber Mitmenschen mit Füßen tritt, müssen wir entgegentreten.

Flurbereinigung

Die Fraktion der Grünen begrüßt die Initiative des Regierungspräsidium, eine Flurbereinigung in den Gebieten um Bischweier, Oberweier und Bad Rotenfels durchzuführen. Besonders unterstützt die Fraktion die in der Satzung durch den Gaggenauer Gemeinderat verankerte Verpflichtung, bei der Neuorganisation des Areals einen ökologischen Mehrwert umzusetzen. Auch verspricht die Flurbereinigung eine Verbesserung und Neugestaltung der dortigen Wege und Straßen. Wir glauben, dass somit mehr Effizienz und Naturschutz in der verkehrstechnischen Infrastruktur erreicht werden kann, und hoffen auf eine nachhaltige Umsetzung der in der Satzung verankerten Verpflichtungen zum Umweltschutz. Kritisch zu sehen ist hierbei nur, dass durch neu gewonnene FFH- Gebiete oder Biotope Ökopunkte geschaffen werden, die bei einer Nutzung nichts weiteres als ein perfides „Green Washing“ darstellen.

Waldseebad

Die Fraktion hofft, dass das Waldseebad zum genannten Termin fertig wird und in 2022 die erste Badesaison des neuen Bades startet. Zu dieser Hoffnung gehört, dass keine weiteren Covid-Mutanten uns hierbei einen Strich durch die Rechnung machen. Die Mehrkosten waren zu erwarten, da bei solchen Großprojekten üblicherweise Faktoren wie Wetter, Marktschwankungen und steigende Inflationsraten die Kosten nach oben treiben. Im Vergleich zu anderen Großprojekten dieser Art  hält sich die Kostensteigerung deshalb im Rahmen. Wichtig für unsere Fraktion war besonders, dass nach unserer Meinung die Eintrittspreise im Verhältnis zu den Attraktionen des neuen Bades adäquat ausgefallen sind. Wir freuen uns auf das wiedergewonnene Badevergnügen in Gaggenau.

Nachtragshaushalt

Die Fraktion der Grünen ist erleichtert, dass die Zahlen im Haushalt unter Berücksichtigung der schwierigen Corona-bedingten Zeit nicht so negativ ausgefallen ist, wie zu befürchten war. Dafür gebührt der Stadtverwaltung und besonders dem Kämmerer Herrn Merkel ein Dankeschön. Sie haben durch eine kluge und sparsame Haushaltspolitik Schlimmeres verhindert und das trotz Kostensteigerungen beim Neubau des Waldseebades und dem so wichtigen und unerlässlichen Einbau von Lüftungsanlagen in die Schulen und Kindergärten.

Ein anderes Thema allerdings betrifft die mittel- bis langfristige Haushaltspolitik von Gaggenau und von den Kommunen im ganz allgemeinen Sinne.

Wenn Kommunen aufgerufen werden, zu sparen, so heißt das allgemein, dass sie besonders beim Personal den Etat kürzen sollen, da die meisten Ausgaben eines kommunalen Haushaltes in die Besoldung und Bezahlung der Angestellten fließt. Die Personalausgaben belaufen sich  meist um die 50% des gesamten Haushaltes.

Dies klingt auf den ersten Blick vernünftig, weil aufgrund des Volumens der Personalkosten hier sicherlich Potentiale für Einsparungen zu finden sind. Ein solcher Weg aber ist auf dem zweiten Blick eine Katastrophe für alle Haushalte in den Kommunen. Warum?

Aufgaben, die ehedem die Kommune mit eigenem Fachpersonal leisten konnten, müssen dann durch Fremdvergaben finanziert werden. Mit jeder Personalstelle, die gekürzt wird und deren Tätigkeitsfeld an eine Fremdfirma vergeben wird, verlieren die Kommunen Know How und Handlungsfähigkeit, was im Endeffekt eine stringente Stadtplanung verhindert. Wenn die Stadt aufgrund von einer dünnen Personaldecke nicht mehr in der Lage ist, zu bauen und ihr eigener Bauherr zu sein, ist sie abhängig von Investoren, die dann aber nach rein marktwirtschaftlichen  Zielsetzungen ohne Berücksichtigung sozialer oder ökologischer Aspekte agieren.

Ist ein weiteres und konsequentes Outsourcing – und die beauftragten Firmen wollen Gewinn erwirtschaften - unterm Strich tatsächlich billiger als eine durch eine kompetente und gut eingespielte mit ausreichend Mitarbeitern versehene Abteilung? Es muss also festgehalten werden, dass mittel- bis langfristig die Kommunen gut beraten sind, ihre Belegschaften zu halten und anstatt ab - eher aufzubauen. Denn nur so ist es möglich, einerseits unabhängig zu bleiben und andererseits Planungen nach eigenen Vorstellungen durchzuführen.            

Architektenwettbewerb Schulzentrum Rotenfels

Wir begrüßen den Architektenwettbewerb zur Weiterentwicklung des Schulzentrums Dachgrub. Neben der notwendigen Sanierung und Erweiterung der Realschule soll es Ideen liefern, wie das Gelände und die Verkehrsführung so umgestaltet werden können, um die verschiedenen Nutzungen zu optimieren und zu erweitern. Hiervon können nicht nur die verschiedenen Schulen vor Ort, sondern auch die Vereine und Dorf-/Stadtgesellschaft profitieren.

Beschaffung eines Gerätewagens Logistik für die freiwillige Feuerwehr

Die Fraktion der Grünen/Bündnis 90 befürwortet die Beschaffung des neuen Gerätewagens für die freiwillige Feuerwehr Gaggenau. Die Feuerwehr sorgt für entscheidenden Schutz in Notfällen und rettet Menschen. Daher ist es selbstverständlich, dass die Ausrüstung stets aktualisiert und auf den neuesten Stand gebracht werden muss, was mit dieser Anschaffung auch geschieht.

Anschaffung von dezentralen Lüftungsgeräten für die Gaggenauer Schulen

Wir sind erfreut darüber, dass die Stadtverwaltung diesen Kraftakt nun zügig und effizient

durchführt. Die Schülerinnen und Schüler der Gaggenauer Schulen sind von solchen Belüftungseinrichtungen abhängig. Nur so kann der Unterricht in Corona-Zeiten sicher und ohne größeres Risiko mit gutem Gewissen aufrecht erhalten werden. Für das konsequente Handeln dankt die Grüne Fraktion der Stadtverwaltung.

Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan für den Gaggenauer Stadtwald 2022

Wir sind froh zu hören, dass der Gaggenauer Stadtwald nach wie vor relativ gut in Schuss

ist und die Auswirkungen des Klimawandels bisher nur geringe Schäden verursacht hat.  Bezirksleiter Markus Krebs hat allerdings in der Gemeinderatssitzung darauf hingewiesen, klimawandelbedingte Schäden seien bereits zu beobachten. Dass der Gaggenauer Wald bisher mit einem `blauen Auge ́ davon gekommen ist, liegt offensichtlich daran, dass unser Wald ein großartiger Mischwald ist, und somit eine Kompensation noch möglich ist. Auch war 2021 mit seinem überdurchschnittlichen Niederschlag ein Jahr, welches dem Wald ermöglichte, sich nach drei Dürrejahren leicht zu erholen. Die Situation bleibt aber dennoch heikel. An dieser Stelle möchten wir Herrn Krebs und seinem Team danken, dass sie sich mit viel Herzblut und Kompetenz um den Wald kümmern und auch in die Zukunft die richtigen Entscheidungen treffen werden.

Corona

Ein dickes Dankeschön an alle im medizinischen und pflegerischen Bereich tätigen Personen. Darüber hinaus möchten wir an dieser Stelle auch mal ausdrücklich die Polizei und andere Ordnungskräfte erwähnen, die sich um die nicht immer einfache Aufgabe der Durchsetzung der geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kümmern und so für den Schutz von uns allen sorgen. Wir appellieren an alle, sich  impfen zu lassen und damit nicht nur sich selber sondern auch alle Kinder und Erwachsene zu schützen, die aus medizinischen Gründen nicht die Chance haben, dies zu tun. Auch sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass durch die starke Belastung der Krankenhäuser mit vor allem ungeimpften Coronapatienten das Leben anderer Menschen massiv gefährdet wird, weil deren Operationen bzw. Behandlungen verschoben werden müssen.

Auch die regionale Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass alle einen Gemeinschaftsgeist beweisen und ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten. Nur so kommen wir einen Schritt in Richtung Normalität weiter.

Baugebiet Hornbergweg

Wir begrüßen die Entscheidung, dass das Areal in Ottenau am Hornbergweg nicht in der gewünschten Größe realisiert wird und man sich aufgrund der rechtlichen und forstwirtschaftlichen Faktenlage zu einer Verkleinerung des zur Bebauung freigegebenen Fläche entschieden hat. Dank der Stadtverwaltung und eines großen Teils der Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen konnte so die an den Wald angrenzenden 200 Jahre alten Eichen vor einer Rodung bewahrt und ein Stück weit die Naturflächenversiegelung in unmittelbarer Nähe des Waldes reduziert werden.

Die im Gemeinderat geführte Diskussion zur Fällung oder zum Erhalt alter Bäume zwecks einer Bauerschließung erinnerte streckenweise an Diskussionen zum gleichen Thema in den 70er und 80er Jahren. Klimaschutz und Naturschutz im Sinne der Erhaltung von Biodiversität blieb vom argumentativen Findungsprozess lange Zeit ausgeschlossen. Wie könne es möglich sein, so wurde gefragt, gegen eine Ausweisung einer Baufläche zu sein. Damit wurde das Individualinteresse eindeutig gegen das Kollektivinteresse gestellt. Schlussendlich aber gewann die Vernunft und die Bäume werden nun nicht gefällt. Wie bereits erwähnt, freut sich die Grüne Fraktion über diese Entscheidung enorm.   

Jahresabschlüsse

Es war in 2020 sicher für die jeweiligen Geschäftsführer nicht einfach unter Coronabedingungen zu wirtschaften, daher einen Dank für die unter diesen Bedingungen doch positiv zu bewertenden Ergebnisse. Insbesondere der Kurgesellschaft wäre eine Normalisierung im nächsten Jahr zu wünschen.

Bei der städt. Wohnungsgesellschaft bzw. der Stadtwohnung GmbH wünschen wir uns für die Zukunft, dass die Überschüsse in stärkerem Maße für die energetische Sanierung zum Einsatz kommen und in neue Wohnungen für sozial Schwächere investiert wird.

Die Stadtwerke haben erfreulicherweise bereits in den Ausbau von Ladesäulen investiert. Im Sinne einer zukunftsweisenden klimafreundlichen Strategie wäre es sinnvoll darüber nachzudenken, inwieweit ein Teil der Überschüsse in der Zukunft in den Aufbau eigener Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien (z. B. Solarstrom, Windstrom, Biogas aus Abfällen) genutzt werden können.

Aufstellung eines Baulückenkatasters

Der Antrag der Grünen Fraktion über die Erstellung eines Baulückenkatasters wurde leider abgelehnt. Auch wurde eine geänderte Beschlussvorlage zum Antrag abgelehnt, die der Stadt als Kompromissvorschlag noch letzte Woche von der Grünen Fraktion als Antrag zur Änderung des Beschlussvorschlages angeboten wurde. In einem hinzugefügten Satz haben wir dabei gefordert, dass die Stadt Gaggenau sich verpflichte, jährlich über Veränderungen von Baulücken im Stadtgebiet dem Gemeinderat zu berichten. Leider aber wurde die genaue Formulierung der Grünen Fraktion dem Gemeinderat nur vorgelesen und nicht als geschriebener Text vorgestellt. Anstatt für eine angemessenen Präsentation des veränderten Textes und einem eindeutig festgelegten Procedere bei der Abstimmung zu sorgen, bat man um Vertrauen, dass die Stadtverwaltung innerstädtische Baulücken so gut als möglich zu schließen beabsichtige anstatt in den Randgebieten weitere Streuobstwiesen und andere für die Natur wichtige Areale durch Versiegelung zu zerstören.

In einem Punkt jedoch herrschte im Gremium Einigkeit: dass es tatsächlich ein Problem darstellt, weiterhin Gebiete durch Bauunternehmungen der Natur zu entreißen und so den Auswirkungen durch den Klimawandel in die Karten zu spielen. Die Grüne Fraktion hofft daher auf zukünftige, klimafreundliche Entscheidungen im Gemeinderat.   

Neufassung der Benutzerordnung über die Verlässliche Grundschule und Neufassung der Kindergartenordnung

Wiederum standen einige Entscheidungen die Schulen und Kindergärten betreffend auf der Tagesordnung. Sehr erfreulich ist die zügige Beauftragung des Einbaus der Lüftungsgeräte an mehreren Schulen und Kindergärten, was der schnellen und engagierten Arbeit der Stadtverwaltung zu verdanken ist.

Der überarbeiteten Benutzungsordnung der Stadt Gaggenau über das Betreuungsangebot „Verlässliche Grundschule“ konnten die Fraktion hingegen nicht zustimmen, weil sie nunmehr vorsieht, dass Eltern das Entgelt weiter entrichten müssen, wenn beispielsweise der Betrieb eingestellt wird oder das Kind aus anderen Gründen das Betreuungsangebot längerfristig nicht besucht. Erschwerend kommt hinzu, dass der Vertrag seitens der Eltern mit wenigen Ausnahmen nur zum Schuljahresende gekündigt werden kann. Gerade mit Blick auf die Pandemie stellt dies aus unserer Sicht eine einseitige und ungerechtfertigte Belastung der Familien dar.

Weiterhin ging es um die Gebührenordnung für die städtischen Kindergärten. Hierzu hatte die Fraktion Bündnis 90/die Grünen bereits im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, endlich die Gebührenordnung entsprechend der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände umzusetzen, wie es in den umliegenden Gemeinden inzwischen fast flächendeckend praktiziert wird. Diese würde zu einer sozial- und familiengerechteren Staffelung der Elternbeiträge und zu einer finanziellen Entlastung der Familien führen. Da über den Antrag bis dato noch nicht öffentlich entschieden und in dem Vorschlag die Gebührenordnung nach dem herkömmlichen Modell weitergeführt werden soll, konnte diesem Antrag unsererseits nicht zugestimmt werden.

Hildastraße

Der Entwurf zur Hildastraße ist ein annehmbarer Kompromiss, dem man zustimmen konnte, bei dem wir uns aber mehr Ausrichtung an den Erfordernissen einer modernen Stadtentwicklung gewünscht hätten. Wir hoffen nun, dass sich diese Bauunternehmung gut ins Stadtbild integriert und nicht noch weiter Gaggenau in eine Trabantenstadt umwandelt, in dem symmetrisch geformter Beton das stilistische Hauptmerkmal des Stadtbildes darstellt.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt folgende Änderung der Beschlussfassung zum oben genannten Punkt der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 22.11.2021:

Anstatt der in der Vorlage formulierten Beschlussfassung: 

`Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, Aktivitäten zum Baulücken- und Leerstandsmanagement unter Nutzung vorhandener Informationsgrundlagen bedarfsgemäß fortzuführen, wobei auf die Erstellung eines zusätzlichen Baulückenkatasters im herkömmlichen Sinne verzichtet werden kann.` beantragt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Beschlussfassung wie folgt zu ändern:     

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, Aktivitäten zum Baulücken- und Leerstandsmanagement unter Nutzung vorhandener Informationsgrundlagen bedarfsgemäß fortzuführen und weiterzuentwickeln. Über die sich so ergebenden Resultate (Veränderungen) der zukünftigen Bestandsaufnahmen der Baulücken und über sich daraus ergebende Optionen hinsichtlich stadtplanerischen Handlungsmaßnahmen soll im Gemeinderat jährlich berichtet werden.

Begründung:

Die von der Stadtverwaltung formulierte Beschlussfassung sagt im Wesentlichen aus, dass nichts Verbindliches von der Stadt hinsichtlich der Begutachtung der Bestandsaufnahmen von Baulücken im Gebiet der Stadt unternommen wird. Dass aber die Stadtverwaltung aufgrund gezielter Erfassung von aktualisierten Veränderungen des Baulückenbestandes aktiv stadtplanerische Maßnahmen entwickeln kann und bei entsprechendem Bedarf durchführen könnte, entspricht einer Mindestforderung des von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gestellten Antrags.

Gez:

Dr. Heike Röhlen

Eric Peplau

Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnuis90/Die Grünen im Gaggenauer Gemeinderat

Die Stadtverwaltung entschied sich dazu, den Adventsmarkt aufgrund explodierender Coronainfektionen im Bund und im Land wie auch in Gaggenau auch dieses Jahr auszusetzen. Wir Grünen halten diese Entscheidung für absolut angemessen angesichts einer aus dem Ruder laufenden Entwicklung. Viele Fragen bezogen auf Infektionsverläufe sind immer noch ungeklärt, aber eines dürfte sicher sein, kaum kontrollierbare Menschenansammlungen auf engem Raum mit oder ohne G2 oder G3 Regelung befeuert die steigende Infektionsrate. Daher ist der Stadtverwaltung für ihre wahrgenommene Verantwortung für Wohl und Gesundheit der Bürger entschieden zu danken.

Umbau des Murgstadions in Gaggenau

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen freut sich darüber, dass die Sportvereinigung Ottenau bei ihren Planungen eine umweltfreundliche Version für die Kunstrasenfläche einsetzen möchte. Die Verwendung von konventionellem Kunststoffgranulat führt zu extrem hohen Rückständen an Mikroplastik im Boden und somit zu einer Kontaminierung der Umwelt insbesondere des Grundwassers . Mit einer solchen Füllung sind Kunstrasen-plätze innerhalb Deutschlands nach Erkenntnissen des BUND die fünftgrößte Quelle für Mikroplastikeintrag in die Umwelt.

In Anlehnung an unseren  diesbezüglichen  Antrag wurde nun durch die Stadtverwaltung in Übereinstimmung  mit der Spvgg. Ottenau im Gemeinderatsbeschluss auf den Einsatz von  umweltschädlichen Materialien verzichtet. Hiermit kommt Gaggenau seiner Verantwortung gegenüber der Umwelt, aber auch kommenden Generationen gegenüber nach. Auf die zukünftigen sportlichen Aktivitäten im Murgstadion freuen wir uns mit dem gesamten Gemeinderat.

Gaggenauer Schulen

In der Sitzung am Montag wurden gleich mehrere wichtige Entscheidungen für die Gaggenauer Schulen getroffen. So begrüßt unsere Fraktion die Auslobung des Architektenwettbewerbs zur Weiterentwicklung des Schulzentrum Dachgrub und der Sanierung der Realschule. Denn im Bereich der Schulen stehen Veränderungen an, wie beispielsweise der Ausbau des Ganztagtagsbetriebs, die eine Gesamtbetrachtung für alle Schulen und Vereine erforderlich und sinnvoll macht.

Erfreulich ist die zügige Ausschreibung der Lüftungsanlagen für alle Grundschulen und städtischen Kindergärten noch in diesem Jahr. Auch wenn das für die Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler einen weiteren Winter mit Unterricht bei geöffneten Fenstern bedeutet, wird eine Klimatisierung der Klassenzimmer in Zukunft möglich sein. Auch die Generalsanierung der Merkurschule ist auf der Zielgeraden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Florus,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme der folgenden Ergänzung in die Bewilligung des Förderantrags zur Erweiterung des Sportplatzes in Ottenau.

Wir beantragen folgenden Text in die Bewilligunsempfehlung einzufügen:

„Nach Wunsch der europäischen Chemikalienagentur sollen in Zukunft bei der Errichtung von Kunstrasenplätze auf eine Kunststoffgranulatfüllung verzichtet werden. Denn mit einer solchen Füllung sind Kunstrasenplätze innerhalb Deutschlands nach Erkenntnissen des BUND die fünftgrößte Mikroplastikeintragsquelle in die Umwelt. Daher sollte bei neuen Kunstrasenplätzen wie in Ottenau die Verwendung von alternativen Füllmaterialien auf Basis von Kork oder Sand - wie in Hamburg bereits umgesetzt – ernsthaft geprüft und bei Möglichkeit auf die Verwendung von Granulat verzichtet werden.“

Da wir mit Herrn Striebich bereits über unser Anliegen gesprochen haben und dieser uns versichert hat, dass ganz im Sinne des Antrags auf Granulat verzichtet wird, bedeutet eine solche Aufnahme in die entsprechende Empfehlung lediglich eine Formalie. Aber, nach unserer Ansicht, eine wichtige Formalie, die zeigt, dass Gaggenau verantwortungsbewusst in Umweltfragen agiert.

Mit reundlichen Grüßen,

Dr. Heike Röhlen

Eric Peplau

Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

„Zuallererst möchten wir uns bei der Bürgerinitiative und ihrem Sachverständigen Professor Huppert bedanken, dass sie mit ihrer Arbeit nicht nur in Sachen PFC-Ablagerungen aktiv wurde, sondern auch die Bevölkerung und die Stadt Gaggenau hinsichtlich des aktuellen Sanierungs-bedarfs der Deponie „Hintere Dollert“ sensibilisiert hat“, erklärt Heike Röhlen, die Co-Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion im Gagenauer Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen

Dadurch wurde im Auftrag der Stadt Gaggenau die Firma GHJ aktiv und bestätigt unsere Befürchtungen, dass der Untergrund der Deponie ungeeignet zur Ablagerung von DK1-Abfall ist. Dies ist besonders heikel, da die Mülldeponie in unmittelbarer Nachbarschaft von Naturschutz- und Wasserschutzgebieten angesiedelt ist! Aber nicht nur das: Seit langer Zeit laufen dort Schadstoffe in den Untergrund und verunreinigen das Grundwasser in bisher nicht absehbarem Maße. Bereits durch die bisher nur in geringem Umfang vom AWB des Landkreises beauftragten Untersuchungen zeigen Grenzwertüberschreitungen, die uns alle zutiefst beunruhigen sollten.

Selbst die Basisabdichtung der Zentraldeponie ist nach heutigen Maßstäben unzureichend und im Bereich der Übergangsdeponien existiert erst gar kein Schutz in Richtung Untergrund. Die Drainage der Zentraldeponie, die eigentlich zur Abführung des Sickerwassers zur Reinigungs-anlage dienen sollte, kann aufgrund von Deformationen und Abscherungen - zumindest in einem erheblichen Umfang - ihre Funktion nicht mehr voll erfüllen.

Der Vorschlag von GHJ, das Screening des Sickerwassers zu erweitern und auf dieser Basis den Handlungsbedarf auf der Deponie zu klären, ist ein Muss und kann nicht mehr weg diskutiert werden. Wenn das von allen Seiten nun bekundete Interesse an einer Aufklärung kein Lippen-bekenntnis darstellt, sollte das weitere Engagement der Bürgerinitiative von allen beteiligten Institutionen, aber auch von der Bevölkerung mit aller Kraft unterstützt werden. Die Grünen befürworten dieses Anliegen in allen nun eingeschalteten Gremien.

Im Sinne der Trinkwassersicherheit in der Region ist es unabdingbar, dass diese Untersuchungen von GHJ für die Stadt, aber auch die Basisarbeit der Bürgerinitiative in Zukunft weitergeführt werden. „Denn die nun alles entscheidende Frage, die in aller Eile und Gewissenhaftigkeit geklärt werden muss, ist: welche Stoffe sind denn genau in der Mülldeponie `Hintere Dollert´ im Laufe der Jahre abgelagert worden und vergiften das Grundwasser? Denn nur so kann geklärt werden, welche weiteren  konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eingeleitet werden müssen!“, so die Fraktionsvorsitzenden Heike Röhlen und Eric Peplau.

Wir möchten uns erst einmal bei der Bürgerinitiative und ihrem Sachverständigen Professor Huppert bedanken, dass sie mit ihrer Arbeit nicht nur in Sachen PFC-Ablagerungen aktiv wurde, sondern auch die Bevölkerung und die Stadt Gaggenau hinsichtlich des aktuellen Sanierungs-bedarfs der Deponie „Hintere Dollert“ sensibilisiert hat.

So wurde die Firma GHJ aktiv und bestätigt heute die Befürchtungen, dass der Untergrund der Deponie ungeeignet zur Ablagerung von DK1-Abfall ist. Und das in unmittelbarer Nachbarschaft von Naturschutz- und Wasserschutzgebieten! Aber nicht nur das: Seit langer Zeit laufen dort Schadstoffe in den Untergrund. Bereits durch die bisher nur in geringem Maße vom AWB des Landkreises beauftragten Untersuchungen zeigen Grenzwertüberschreitungen, die uns alle beunruhigen sollten.

Selbst die Basisabdichtung der Zentraldeponie ist nach heutigen Maßstäben unzureichend, im Bereich der Übergangsdeponien existiert erst gar kein Schutz in Richtung Untergrund. Die Drainage der Zentraldeponie, die eigentlich zur Abführung des Sickerwassers zur Reinigungs-anlage dienen sollte, kann aufgrund von Deformationen und Abscherungen - zumindest in einem erheblichen Umfang - ihre Funktion nicht mehr erfüllen.

Der Vorschlag von GHJ, das Screening des Sickerwassers zu erweitern und auf dieser Basis den Handlungsbedarf auf der Deponie zu klären, ist zu begrüßen. Im Sinne der Trinkwassersicherheit ist es unabdingbar, dass diese Untersuchungen von GHJ für die Stadt, aber auch die Basisarbeit der Bürgerinitiative in Zukunft weitergeführt werden. Unsere Unterstützung ist sicher.

Am Samstag, den 14. August, lädt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Gaggenauer Gemeinderat die Bürger*innen von ca. 9 bis 12 Uhr zu ihrem Info-Stand auf dem Marktplatz ein. Dort stehen sie für Gespräche über „Klimaschutz und Konsequenzen durch den Klimawandel“ und andere kommunalpolitische Themen zur Verfügung. Thomas Hentschel, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt, sowie Thomas Gönner, der Direktkandidat für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden, werden ebenfalls dazu kommen und dabei über die kommunale Ebene hinaus mitdiskutieren.

„Mit der Klimaresolution der Stadt Gaggenau haben wir einen ersten Schritt für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene getan, den wir weiter ausbauen wollen“, erläutert der Fraktionssprecher Eric Peplau. „Durch direkten Austausch wollen wir nun auch das Bewusstsein für dieses Problemfeld in der Bevölkerung schärfen.“

Die Fraktionssprecherin Dr. Heike Röhlen ergänzt „Im Idealfall können wir in zukünftigen Anträgen auch Ideen aus solchen Gesprächen einarbeiten. Damit gewinnen unsere Vorhaben auch Unterstützung, denn der Weg zu einer klimaneutralen Kommune ist lang, aber jede Investition wert.“

Um die Natur und damit den Lebensraum für uns und unsere Kinder zu schützen, wäre es konsequent, keine außerhalb der Ortschaften liegende Neubaugebiete mehr zu entwickeln und damit der fortschreitenden Flächenversiegelung entgegen zu wirken. „Es ist uns aber durchaus bewusst, dass es keine 100% Lösungen gibt und man den Familien in ihrem Wunsch nach den eigenen 4 Wänden gerecht werden sollte. Wir haben daher bereits in den vorherigen Abstimmungen im Gemeinderat versucht, hier eine Balance zwischen weniger problematischen Baugebieten und solchen, die wir für gänzlich ungeeignet halten, zu finden.“, so Heike Röhlen, Co-Fraktrionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat.  Erfreulich ist, dass mittlerweile die aus ökologischer Sicht besonders wertvollen Flächen in Selbach und Sulzbach gestrichen wurden. Die von der Grünen Faktion ebenfalls abgelehnten Gebiete sind in der nun vorliegenden Prioritätenliste zumindest auf den hinteren Plätzen gelandet. „Wir hoffen aber,dass durch die immer dringlicheren Fragen zum Klimaschutz und Naturschutz auch hier in Gaggenau in den nächsten Jahren ein Umdenken stattfindet und nicht alle aufgeführten Projekte realisiert werden.“, führt der Co-Fraktionsvorsitzende Eric Peplau aus.

Dies gilt auch besonders für die Bebauung in unmittelbarer Nähe zum Bauernhof in Rotenfels. Es ist verwunderlich, dass sowohl die Verwaltung als auch große Teile des Gemeinderats den Bauernhof erhalten und unterstützen wollen, aber gleichzeitig im Umfeld ein Bebauungsgebiet ausschreiben, das das Überleben des Hofes der Familie Merkel alles andere als einfach macht. Die Grüne Fraktion war aber leider die einzige Fraktion, die dieses Neubaugebiet von vornherein geschlossen abgelehnt hat.

Abschließend betonen die Fraktionsvorsitzenden: „Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass bei den priorisierten Flächen durch eine dichtere Bebauung mit Reihenhäusern, Doppelhaushälften oder Mehrfamilienhäusern für viele Familien ein neues Zuhause geschaffen werden kann. Aber man sollte sich bewusst sein, dass jede weitere Versiegelung von bisher unbebauter Naturfläche die Wahrscheinlichkeit möglicher Schäden durch immer häufiger unvorhersehbar auftretenden Naturereignissen wie Hochwasser und Hitzewellen erhöht.“ 

Kindergartenbedarfsplan

Der Bericht der Stadt  bleibt in seiner Aussage teilweise sehr unklar. Einerseits wird von einer ausreichenden Platzzahl gesprochen, andererseits erwähnt man einen zusätzlichen Bedarf. Es fällt auf, dass es in fast allen Ortsteilen zu wenig Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren gibt. 162 der insgesamt 230 Plätze sind in der Kernstadt, was dazu führt, dass die Familien zum Großteil den Kindergarten im Ort nicht nutzen können, sondern ihre Kinder nach Gaggenau fahren müssen. Ähnliches gilt für die Plätze für Kinder über drei Jahren, vor allem mit Blick auf Ganztagsplätze. In den meisten Dörfern gibt es überhaupt keine Ganztagsplätze, auch hier führt der Weg nach Gaggenau, so dass in der Kernstadt die Plätze fehlen. Wie wollen die Stadt und die Träger darauf reagieren. In Gaggenau eine weitere Einrichtung bauen und in den Ortsteilen das Angebot zurückfahren? Die Mehrheit des Gemeinderats wünscht Neubaugebiete in vielen Ortsteilen, damit dort junge Familien ein zuhause finden, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot gibt es aber dort in den meisten Fällen nicht.

Mindestens genauso wichtig ist die Qualität der Einrichtungen. Wie ist der tatsächliche Personalschlüssel in den Einrichtungen und wie werden die Kinder gefördert? Insbesondere im Hinblick auf die Sprachförderung wünschen wir uns für den nächsten Bericht auch eine Übersicht über Sprachförderprogramme, die ja zum Teil auch finanziell gefördert werden. Dies ist wichtig, damit alle Kinder einen bestmöglichen Start  in die Schule haben.

Hochwasserschutz für Gaggenau

Natürlich befürwortet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung der Hochwasserschutzkonzeption an der Murg zwischen Schillerbrücke und Pegel Bad Rotenfels. Wenngleich die Kosten mit über 6 Millionen Euro immens sind, so ist diese Investition absolut notwendig. Man denke nur an die jüngsten Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen, Rheinlandpfalz und Bayern. Machen wir uns jedoch nichts vor und glauben nicht, dass die geplanten Maßnahmen einen hundertprozentigen Schutz vor Überschwemmungen bieten werden. Neben der durch den Klimawandel erhöhten Intensität und Häufigkeit von Starkregenereignissen ist es vor allem auch die zunehmende Versiegelung von Grünflächen, die solche Tragödien immer wahrscheinlicher machen. Man muss kein Hydrologe sein, um mit ganz einfachen Dreisatzrechnungen abzuschätzen, dass z. B. bei der Erschließung der geplanten neuen Baugebiete in Gaggenau und Ortsteilen eine versiegelte Fläche entsteht, auf der bei Starkregen in weniger als einer viertel Stunde eine Wassermenge nieder gehen kann, die ungefähr dem Fassungsvermögen sämtlicher fünf Becken des neuen Waldseebades entspricht

Priorisierung der Neubaugebiete

Um die Natur und damit den Lebensraum für uns und unsere Kinder zu schützen, wäre es konsequent, keine außerhalb der Ortschaften liegende Neubaugebiete mehr zu entwickeln und damit der fortschreitenden Flächenversiegelung entgegen zu wirken. Es ist uns aber durchaus bewusst, dass es keine 100% Lösungen gibt und man den Familien in ihrem Wunsch nach den eigenen 4 Wänden gerecht werden sollte.Wir haben daher bereits in den vorherigen Abstimmungen im Gemeinderat versucht, hier eine Balance zwischen weniger problematischen Baugebieten und solchen, die wir für ungeeignet halten, zu finden. Erfreulich ist, dass mittlerweile die aus ökologischer Sicht besonders wertvollen Flächen in Selbach und Sulzbach gestrichen wurden. Die von uns ebenfalls abgelehnten Gebiete sind in der nun vorliegenden Prioritätenlisten zumindest auf den hinteren Plätzen gelandet. Wir hoffen,dass durch die immer dringlicheren Fragen zum Klimaschutz und Naturschutz hier in den nächsten Jahren ein Umdenken stattfindet und nicht alle aufgeführten Projekte realisiert werden.

Dies gilt auch für die Bebauung in unmittelbarer Nähe zum Bauernhof in Rotenfels. Wie kann es sein, dass sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat den Bauernhof erhalten und unterstützen will, aber gleichzeitig im Umfeld einem Bebauungsgebiet zustimmt, dass das Überleben des Hofes der Familie Merkel alles andere als einfach macht? Wir waren zu unserem Erstaunen leider die einzige Fraktion, die dieses Neubaugebiet abgelehnt hat.

Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass bei den priorisierten Flächen durch eine dichtere Bebauung mit Reihenhäusern, Doppelhaushälften oder Mehrfamilienhäusern für viele Familien ein neues Zuhause geschaffen werden kann.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Gaggenau stellte den Antrag zur Schaffung und zur Pflege eines Baulückenkatasters für den Stadtkern und die umliegenden Teilorte. „Ziel hierbei ist es“, so Heike Röhlen, die Co-Fraktionsvorsitzende, „vor der Freigabe zur  Erschließung von Bauland und der sich daraus ergebenden Bebauung der heute noch vorhandenen Natur- und Kulturflächen, die Angebote an Siedlungs- und Wohnfläche  zunächst im bereits bebauten Stadt- und Ortsgebiet zu generieren.“

Dieser Schritt hin zur Schaffung einer planvollen Stadtentwicklung ist längst überfällig. Ein solches Baulückenkataster dient in erster Linie dazu, Baulücken außerhalb der bisher unbebauten Gebiete für eine mögliche Besiedelung sichtbar zu machen und dementsprechend Ansiedlungspolitik mittel- bis langfristig umwelt- und kostenschonend planbar zu gestalten. Die Stadt könnte darüber hinaus durch die Schaffung eines Baulückenmanagements als Vermittler zwischen Angebot und Nachfrage dienen.

Der Grüne Stadtrat Wolfgang Niessen bemerkt: „ Angesichts einer nicht mehr nachvollziehbaren und Ressourcen verschwendenden Siedlungspolitik, die im Zeitalter der zur Neige gehenden naturbelassenen Gebiete, rücksichtslos  in die Fläche zielt, wird es höchste Zeit, Wachstumspläne mit bereits vorhandenen und zum Teil bebauten Gebietsressourcen abzustimmen. Jedes zur Bebauung neu ausgeschriebene Areal zerstört über Jahrzehnte heute noch vorhandene Natur und arbeitet somit letztendlich hinsichtlich radikal schrumpfender Biodiversität und ansteigender Hitzephasen den negativen Folgen des Klimawandels zu. Von den bereits durch die Wetteränderungen in der Folge des Klimawandels anfallenden Kosten für notwendige und nicht zu vermeidende Maßnahmen im Hochwasserschutz sind wir als Kommune bereits jetzt schon in Millionenhöhe betroffen.“

Schließlich bleibt festzuhalten, dass das von der Grünen Fraktion beantragte Baulückenkataster einen zukunftsweisenden Schritt darstellt, umweltpolitisch verantwortungsvoll agieren zu können und ebenso  die Möglichkeit offenlegt, kostengünstige und stadtplanerische Notwendigkeiten angemessen organisieren und umsetzen zu können.

„Wir freuen uns, dass aufgrund unseres Antrags Stadt bereits begonnen hat, ein Konzept für die Umsetzung unseres Anliegens auszuarbeiten. Wir erwarten nun eine konstruktive Diskussion zu diesem Vorschlag in einer Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause.“, so Eric Peplau, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Gemeinderatsfraktion in Gaggenau.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Erstellung des Mobilitätskonzeptes. Seine Notwendigkeit ist schon daran erkennbar, dass ein großer Handlungsbedarf darin aufgezeigt wurde. Unter den resultierenden Maßnahmen ist besonders hervorzuheben, dass alle Stadtteile durch Radwege an die Kernstadt angeschlossen werden sollen und man auch den öffentlichen Nahverkehr verbessern möchte.

Viele Maßnahmen sind jedoch zu wenig konkret formuliert. So ist zu lesen: „Die Ziele sollen untereinander vernetzt werden“. Welche Ziele das sind, erfährt man jedoch nicht. Es ist auch vorgesehen weitere Fahrradstraßen einzurichten. Wie viele und wo?

Stellenweise ist das Konzept nicht sehr ambitioniert: Es wird ein „barrierefreier Haltestellenausbau“ vorgeschlagen. Das muss man nicht vorschlagen, sondern möglichst schnell umsetzen, da es schon seit 2017 eine bundesweite Verpflichtung gibt. Auch erschließt sich nicht, wieso nicht für fast alle Straßen in Wohngebieten ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt werden kann, anstatt nur auf „verschiedenen Streckenabschnitten“.

Es ist schade, dass seit dem Gemeinderatsbeschluss, ein Mobilitätskonzept aufzustellen, fünf Jahre vergehen mussten. Die konkrete Planung und Umsetzung der Maßnahmen wurde bisher eher in einem bescheidenen Umfang erbracht. Wir hoffen, dass die Stadt jetzt auf Basis des Mobilitätskonzepts bei der Realisierung durchstartet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Gaggenauer Gemeinderats hat am 17.02.2020  einen Antrag eingereicht, der die Forderung an die Stadtverwaltung Gaggenau zum Ausdruck bringt, die Staffelung der Gebühren für die Kinderkrippen, Kindergärten und Kindertagesstätten familien- und  sozial gerechter zu gestalten und durch eine veränderte Gebührenordnung Familien mit zwei und mehr Kindern finanziell zu entlasten. Die Bearbeitung des Antrags wurde aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Arbeitsbelastung der Verwaltung bis in das Frühjahr 2021 verschoben.

Nach eigenen Recherchen der Grünen zeigt sich, dass die Gemeinde Gaggenau im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden deutlich höhere Gebührensätze bei den Eltern der Kinder einzieht. „In Baden-Württemberg bezahlen die Eltern im Durchschnitt 16% der Gesamtkosten, in Gaggenau aber sind es ca. 22%. Gerade im Vergleich zu Bühl, Gernsbach, Kuppenheim und Rastatt fällt Gaggenau dadurch auf, dass hier die Beitragshöhe nach oben abweicht.“, führt Susanne Detscher, die sozialpolitische Sprecherin der Grünen aus. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Fraktion ist, dass lediglich bei Familien die Beiträge gesenkt werden, die mehr als ein Kind gleichzeitig im selben Kindergarten unterbringen. Selbst Kinder, die in der  gleichen Einrichtung, aber noch getrennt in Krippe und Kindergarten betreut werden, erhalten nicht den reduzierten Beitragssatz. Somit ist nicht die Anzahl der Kinder, sondern vor allem der Altersunterschied der Kinder ausschlagend für die Beitragshöhe. Davon profitieren nur die wenigen Familien, die in sehr kurz aufeinander folgenden Abständen Kindergeburten erleben, und auch das nur für einen kurzen Zeitraum. Die einheitlichen Empfehlungen der Spitzenverbände in Baden-Württemberg aber sehen vor, dass alle Kinder eines Haushalts bei der Gebührenstaffelung berücksichtigt werden, also auch die älteren Kinder, die bereits zur Schule gehen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Kinder auch in der Schule und in der Ausbildung einen enormen Kostenfaktor für die Familien darstellen.

Aber auch der Blick auf den Arbeitsmarkt, den sich in den nächsten Jahren massiv verschärfenden Fachkräftemangel und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist bei diesem Thema von zentraler Bedeutung. Denn häufig lohnt sich Berufstätigkeit für junge Mütter, die in der Regel eine Berufs- oder Hochschulausbildung abgeschlossen haben, nicht, weil die Ausgaben für die Betreuung im Verhältnis zu ihren Einkommensmöglichkeiten zu hoch sind. Dies hat aber gravierende negative Folgen für deren berufliche Zukunft und ihre spätere finanzielle Absicherung, aber auch auf unsere wirtschaftliche Entwicklung .

So fordert abschließend Eric Peplau, der Co-Fraktionsvorsitzende: „Die Grüne Gemeinderatsfraktion ist davon überzeugt, dass sich an der Gebührenstruktur der Kitas und der Kigas dringend etwas ändern muss, um dem Anspruch als familienfreundliche und soziale Kommune gerecht zu werden. Dies auch gerade deshalb, da offensichtlich ist, dass an der momentan vorherrschenden Gebührenordnung gerade die Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen tief ins Familienbudget greifen müssen, um ihre Kinder in den Kinderstätten und Kindergärten unterzubringen. Die Entscheidung, ob die Kommune letztlich hier mehr investiert, obliegt nun ganz allein dem Gemeinderat.“

Wir unterstützen gerne die Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Stärkung des Einzelhandels, der Gastronomie und den Dienstleitungen der Gaggenauer Innenstadt. Jetzt, da langsam aber hoffentlich sicher die Normalität im Leben der Bürger wieder Einkehr hält, ist es von besonderer Wichtigkeit, dass der Einzelhandel, die Gastronomie und die Dienstleistungen vor Ort im Stadtzentrum so unterstützt werden, dass die sicherlich schwierige Zeit bald vergessen werden kann und es im nach hinein nicht zu bösen Überraschungen kommt. Die geplanten Plakataktionen, die nun wöchentlich vorgesehenen Einkaufs- und Begegnungsevents sowie das Angebot zu gebührenfreien Parken in der Tiefgarage sind gute Ansätze, die das Leben wieder in Schwung bringen können. An dieser Stelle bleibt nur der Appell an die Bürgerinnen und Bürger, mitzuhelfen, die Gaggenauer Innenstadt attraktiv zu halten und diese Angebote auch anzunehmen und zu nutzen. Denn wer möchte schon ein Stadtbild, in welchem Leerstände das herausragende Merkmal sind.

Auch freuen wir uns – und hier hatte ja die Pandemie durchaus ihr Gutes - dass nun die Digitalisierung der Schulen mit aller Kraft und somit zukunftsweisend ausgebaut wird. Die Grüne Fraktion begrüßt das Handeln der Stadt im Angesicht der pandemischen Bedrohung außerordentlich. Das sich nun einstellende Niveau des digitalen Ausbaus darf nach Fertigstellung der längst überfälligen digitalen Modernisierung jedoch nicht mehr unterschritten werden und es muss auf dem nun angestrebten und auch angepeilten höchsten Stand durch stetige Pflege gehalten werden.

Der Regionalplan Mittlerer Oberrhein soll aktualisiert werden. Er weist verbindlich Flächen für Siedlungen, Infrastruktur aber auch Bereiche für Naturschutz und Landschaftspflege oder Hochwasserschutz aus. Die im neuen Plan vom Regionalverband Karlsruhe verankerte höhere Bebauungsdichte verhindert, dass immer mehr Natur der Zersiedelung geopfert wird. Zusätzliche Neubaugebiete in den Ortsteilen sind an die dortige natürliche Einwohnerentwicklung gekoppelt, ohne zahlenmäßig eine Zuwanderung von außen zu berücksichtigen. Diese Strategie hätten wir uns auch für die Gaggenauer Murgschiene gewünscht. In der heutigen Zeit, in der natürliche Ressourcen  wie Wälder, Streuobstwiesen etc. immer wertvoller werden, darf ein „ immer größer,immer mehr“  nicht das Selbstverständnis einer modernen Stadt sein. Es sollte vielmehr von der Verwaltung versucht werden, bereits heute verfügbare, unbebaute Baugrundstücke oder Leerstände in Gaggenau transparent zu machen und damit ein Stück weit den Bedarf an Wohnraum zu decken. Ein Kataster für verfügbare Baugrundstücke, wie es sie bereits heute in anderen innovativen Städten gibt, wäre hilfreich, um verkaufswillige Grundstückseigner und Interessenten zusammen zu bringen.

Die von der Stadt geforderte Veränderung des Regionalplans, die bereits in Arbeit befindlichen Neubaugebiete in den Plan aufzunehmen, sind berechtigt. Was wir Grünen aber ablehnen, ist, dass Landschaftsschutzgebiete oder geschützte Biotope als zusätzliche Flächen dem Siedlungsbau zum Opfer fallen sollen. Das ist ein Tabubruch, den wir heute und auch morgen nicht mittragen können

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Florus, lieber Christof,

nachdem sich die Situation in den Schulen und Kindergärten immer weiter zuspitzt, stellen wir einen

Antrag zu einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen an Gaggenauer Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen
 

Antrag:

Die Stadt entwickelt gemeinsam mit allen Akteuren ein Schutzkonzept für alle Kindergärten und Schulen, das sicherstellt, dass der Schutz der Kinder und Jugendlichen ebenso wie der dort Tätigen bestmöglich und flächendeckend sichergestellt wird. Dies ist mit aller Entschlossenheit schnellstmöglich umzusetzen und umfasst insbesondere eine stringente Teststrategie, aber auch weitere Schutz- und Hygienevorkehrungen.

Hintergrund:

Mit der Verbreitung der Corona-Mutanten erhält die Pandemie eine neue Dynamik. Die Infektionszahlen sind alarmierend. Auch Kinder und Jugendliche sind nunmehr selbst häufiger von einer Infektion und einer Erkrankung betroffen. Entsprechend ist die Lage in den Kindergärten und Schulen sehr fragil. Die Zahl von Schließungen von Gruppen/Klassen oder ganzen Einrichtungen/ Schulen nimmt enorm zu. Hierdurch steigt auch die Unsicherheit bei den dort Beschäftigten, aber auch der Familien. Die Perspektiven sind wieder völlig offen, zumal es für Kinder und Jugendliche auch noch keine Impfstoffe gibt.

Die Situation wird sich in den kommenden Monaten nicht bzw. kaum ändern und hängt im Wesentlichen vom Impffortschritt ab. Das bedeutet, dass nicht mehr länger abgewartet werden kann, bis womöglich auf anderer Ebene Entscheidungen und Konzepte entwickelt werden. Die Kinder und Jugendlichen leiden, ihre Bildungschancen sind gefährdet.
Andere Kommunen machen es bereits vor, wie man vor Ort Schutzkonzepte vorantreiben und umsetzen kann, um die eigene Bevölkerung zu schützen. In Gaggenau verhält es sich allerdings aktuell so, dass auf Initiative Einzelner manche Einrichtungen bereits zum Beispiel Tests vor Ort durchführen. Andere Einrichtungen hingegen lassen Maßnahmen fast gänzlich vermissen.

Das Testen aber von mindestens 50% der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte zwei Mal wöchentlich kann die aktuelle Dynamik durchbrechen und die Bevölkerung ganz wesentlich schützen. Darüber hinaus können zahlreiche weitere Maßnahmen sinnvoll sein, wie z.B. die Schaffung weiterer Raumkapazitäten (z.B. in Festhallen, Gastronomie),zusätzliche technische Ausstattung (z.B. Möglichkeiten zur Videoübertragung im Wechselunterricht) oder Hygienevorrichtungen (z.B. für die Luftreinhaltung, zur Abtrennung/Schutz zwischen Schüler/innen), etc.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                        gez.

Dr. Heike Röhlen                    Eric Peplau

Natürlich stimmt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der unterstützenden Erklärung zum 3. Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg in vollem Umfang zu. Darin wird darauf hingewiesen, dass Nachhaltigkeit die Voraussetzung für die Eindämmung der globalen Klimaerwärmung ist. Mittel- bis langfristig muss auf den Verbrauch von endlich verfügbaren Ressourcen zur Erzeugung von Energie und materiellen Gütern komplett verzichtet werden. Den Kommunen kommt dabei eine Vorbildrolle zu. Diese kann sie unter anderem durch die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen bei ihren Liegenschaften ausfüllen. Ein weiteres Feld, so der Klimaschutzpakt, ist die Förderung von Schul- und Kindergartenprojekten zum Thema „Energie und Klimaschutz“.

Wir möchten jedoch hinzufügen, dass die Zeit der Absichtserklärungen vorbei ist und so schnell wie möglich entschlossenes und ambitioniertes Handeln folgen muss. Ein Bericht des UNO-Klimarates vom Februar 2021 kommt zu folgendem Schluss: Selbst wenn die einzelnen Staaten die von ihnen anvisierten Klimaschutzmaßnahmen vollständig umsetzen, werde das nicht ausreichen, um auch nur das im Pariser Klimavertrag festgelegte 2-Grad-Ziel zu erreichen.

Zaghaftigkeit, Greenwashing und ein Verstecken hinter Seiten langen Resolutionen sind vor allem den jüngeren Generationen nicht mehr zu vermitteln.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Doppelhaushalt 2021/22 ist unter sehr schweren Umständen gestrickt worden. Die Corona-Krise zwingt nicht nur Gaggenau zu Einschränkun-gen, sondern auch zu besonderen Abwägungen hinsichtlich möglicher aber nicht desto trotz wichtiger Ausgaben und Investitionen für die Zukunft. Die Herausforderung liegt hierbei darin, notwendige von weniger dringenden Ausgaben zu unterscheiden und zu guter Letzt dann zu  vernünftigen  Abwägungen zu kommen. Die Grüne Fraktion im Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, dass dies im Wesentlichen funktioniert hat und wird der Haushaltsverabschiedung zustimmen.

Trotzdem haben wir – was in der Natur der Sache liegt - einige wichtige Anmerkungen: 

Die anhaltende Coronakrise, die durch das Aufkommen der Mutationen uns noch über einen geraumen Zeitraum beschäftigen wird, kann nicht nur sondern MUSS als Chance für einen tatsächlichen Neubeginn verstanden werden. Als Chance, Gaggenau als Kommune für die Zukunft zu rüsten.

Wir kommen nicht herum, Kommunalpolitik unter anderen Perspektiven als ehedem zu betrachten. Zu einem zeigt die Coronakrise, dass der Glaube, der Markt könnte alles richten - auch infrastrukturelle Sachverhalte - eine Irrlehre ist. Corona bedroht mehr und mehr die Substanz des Einzelhandels und der Gastronomie der Innenstädte. Und somit die Substanz des Stadtlebens überhaupt. Fallen uns keine Möglichkeiten ein, das Geschäftsleben der Gaggenauer Innenstadt nachhaltig gegen drohende Insolvenzen und ansteigende Geschäftsaufga-ben zu schützen, wie aber auch nach der Bewältigung der Krise dafür zu sorgen, dem Geschäftsleben durch entsprechende Hilfestellungen einen guten Start aus der Krise zu ermöglichen, ist das Leben der Innenstadt bezogen auf alle gesellschaftlichen Belange nachhaltig gestört. Dies wiederum mindert empfindlich die Lebensqualität der großen Kreisstadt Gaggenau insgesamt. Die öffentliche Hand muss sich hier ihrer Verantwor-tung jenseits marktwirtschaftlich orientierter Handlungsrezepte der letzten 30 Jahre bewusst werden und politisch wie wirtschaftlich das eigene Handeln neu ausrichten. Die aktuelle wie zukünftige Krisen können nur durch eine starke öffentliche Hand und nicht durch Einzelinteressen gemeistert werden.

Zum anderen  - wenn auch momentan durch Corona ins Abseits gerückt – bleibt der Klimawandel und seine Folgen die größte Herausforderung der Zukunft – dies natürlich weltweit, aber auch für jede einzelne Kommune in Deutschland. Sicherlich können wir in Gaggenau die Welt nicht retten, wir können aber  - gerade als nach wie vor wohlhabende Kommune – einen wichtigen Teil hierzu beitragen. Die Stadt Gaggenau hat – und dafür gebührt der Verwaltung Dank – bereits damit begonnen, Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen. Siehe hierzu die energetischen Sanierungen und Sanierungsvorhaben der Schulen und der Stadthallen. Das aber reicht nicht aus. Städtische Gebäude und Einrichtungen müssen mittelfristig konsequent auf Klimaneutralität umgerüstet werden. Auch müssen neue Konzepte in der Bebauungspolitik entwickelt werden. Noch vorhandene Naturflächen in der Peripherie der Stadt und in den Teilorten können nur noch -  wenn überhaupt - als Ausnahme Neubauflächen weichen. Bauflächen müssen innerhalb der bereits bebauten Flächen, also innerhalb des Stadtgebietes konsequent für Neubauten erschlossen werden (Kataster). Außerdem muss der Bau für Mehrfamilienhäuser in die Höhe gefördert werden und nicht mehr nur in die Fläche. Und dies ist keine Geschmacksfrage mehr, sondern wird zusehends eine Frage der Notwendigkeit. Schließlich  - aber auch hier ist die Stadt auf einem guten Wege – muss das bereits angedachte neue Verkehrskonzept, das den öffentlichen Transport von Menschen, die Möglichkeit von Car-Sharing und den sicheren Gebrauch von Fahrrädern umsetzen will, beschleunigt umgesetzt werden.

Die Investitionen für Klimaneutralität und Umweltschutz (hierzu gehört auch Biodiversität und dazu wieder entsprechende Ausgaben für die Schaffung und Pflege von Ausgleichsflächen) werden zukünftig in jedem Haushalt steigen (siehe z.B. die anfallenden Kosten für den Hochwasserschutz). Sie müssen steigen, da sonst die Ziele, die auch durch die Gaggenauer Klimaresolution in der städtischen Agenda gefordert und legitimiert sind, nicht zu erreichen sind.

Es ist hierbei nach wie vor nicht besonders hilfreich, dass diese Kosten im Haushalt nicht als gesonderte Kosten aufgeführt sondern in verschiedenen Ressorts verrechnet sind. In der Wirtschaft werden diese Kosten inzwischen oft in der Buchhaltung zu einer Übersicht zusammengefasst, so dass es mit einem Blick möglich ist, tatsächlich zu erkennen, was ein Unternehmen zur nachhaltigen Sicherung ökologischer Ziele unternimmt. Wäre es nicht ratsam, dass eine Kommune eine solche Auflistung in die zukünftigen Haushalte als Orientierungsmöglichkeit übernimmt?

Ein weiterer Zukunftsaspekt erledigt die Stadt mit großem Engagement : die Digitalisierungsoffensive an Schulen und in der Verwaltung ist lobenswert und zu unterstützen. Dagegen sind wir gespannt, was die Verhandlungen um eine neue, familienfreundlichere Kindergartenge-bührenordnung bringt. Da hier das Ziel ist, Familien finanziell zu entlasten, wird es kaum zu verhindern sein, dass die Stadt diese Entlastung zu tragen hat.

Schließlich bleibt ein Punkt zu benennen, diesen anzusprechen womöglich in einem Gemeinderat als unorthodox gelten könnte, jedoch unserer Ansicht nach, für ein praktiziertes demokratisches Handeln unumgänglich ist: Auch wenn Sachverhalte NICHT im Gremium Gemeinderat entschieden werden können, da die Entscheidungen entweder eine Verwaltungsinstanz (Kreisrat) höher oder gar in einer der Öffentlichkeit entzogenen Instanz (Vorstand und Aufsichtsrat der Sparkassen) verabschiedet werden, aber die dort vollzogenen Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt unmittelbar betreffen, sollten die jeweiligen Gemeinderäte der Kommunen 1) über diese Sachverhalte frühzeitig informiert werden und 2) die Möglichkeit vorhanden sein, diese Sachverhalte zu diskutieren und schließlich 3) eine Stellungsnahme in der Öffentlichkeit präsentieren können. Ist dies Dank dem Druck aller Fraktionen im Falle der PFC-Entsorgung in Oberweier nun gelungen, so bleibt nach wie vor die Entscheidung zu einem Zentralklinikum und die Entscheidung, übergeordnete Verwaltungseinrichtungen der Sparkasse Baden-Baden (und noch Gaggenau) aus Gaggenau abzuziehen, demokratisch hinsichtlich ausreichender Transparenzverpflichtungen fragwürdig.

„Das Thema Deponieerweiterung schlägt nicht nur in Bezug auf die Erweiterungspläne sondern ebenfalls hinsichtlich eines bereits im Raum stehenden Sanierungsbedarfs immer höhere Wellen. Da dieses Thema den ganzen Gemeinderat interessiert, haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen/Gruppierung beantragt, den aktuellen Sachstand durch das Abfallwirtschaftsamt oder einer beauftragten sachverständigen Person im Gemeinderat von Gaggenau vorzustellen.“, so Dr. Heike Röhlen, die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion.

Ziel muss es sein, die Befürchtungen durch die mittlerweile bekannt gewordenen Altlasten der Deponie ernst zu nehmen und unsere Fragen zu beantworten. Es geht nicht nur um die im Raume stehende Erweiterung mit seinen Gefahren durch PFC-Schlämme sondern auch darum, was derzeit schon über eine unzureichende Klärung der Übergangsdeponien West und Ost abgeleitet wird und möglicherweise Mensch und Natur gefährdet. Diese Gefahr könnte durch eine Auflastung im Rahmen der Deponieerweiterung mit der dadurch möglichen Mobilisierung von Schadstoffen aus der Chemie- und Papierindustrie noch weiter erhöht werden.

Es ist zwar von der Gaggenauer Verwaltung ein kleiner Arbeitskreis mit Vertretern der Parteien und der Bürgerinitiative geplant, wir halten es aber für dringend erforderlich, dass neben den Gemeinderäten auch die Bevölkerung die Chance hat, sich selbst ein Bild zu machen. Auf dieser Basis sind dann im ersten Schritt die Risiken zu bewerten und ein Sanierungskonzept zu erstellen. „Nach Überzeugung unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind wir von einer Entscheidung über eine Deponieerweiterung noch meilenweit entfernt.“ betonen die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Heike Röhlen und Eric Peplau, eindringlich.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Slobodan Mandic und Rudolf Krumrey herzlich zum ganz besonders verdienten Erhalt des Bürgerpreises der Stadt Gaggenau 2020. Beide Preisträger verdienen sich durch ihren ehrenamtlichen Einsatz über lange Jahre für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und für die Natur. Auch bedankt sich die Fraktion bei der Stadtverwaltung und den Kollegen des Gemeinderats, dass man sich dieses Jahr auf zwei Preisträger geeinigt hat.  

Slobodan Mandic zeichnet sich durch ein jahrelanges Engagement bei der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus. Ein Engagement, das gerade heute noch mehr als in den letzten Jahrzehnten eine überaus wichtige und vorbildliche Notwendigkeit darstellt, da gerade heute Deutschland wieder vor großen Integrationsaufgaben steht. Es ist ein vornehmes kommunalpolitisches Ziel, dass sich ausländische Bürger in den Kommunen und in ihrer neuen Heimat bald nach ihrer Ankunft einleben und auch wohlfühlen, so dass sie sich nicht als Fremde in einer ihnen mehr oder weniger fremdartigen Kultur fühlen und sich als angekommen verstehen.

Darüber hinaus kümmert sich Herr Mandic als langjähriger Pressefotograf  außerdem um die Geschichte Gaggenaus und kann als Chronist unserer Stadt bezeichnet werden. Dass die Geschichte einer Stadt oder einer Kommune zur Identität und damit zum Selbstverständnis der Bürger gehört, dürfte selbstverständlich sein. Zum Schluss ist noch zu bemerken, dass Herr Mandic das ehrenamtliches Engagement als zweiter stellvertretender Vorsitzender des Seniorenrats Gaggenau bekleidet und dieses Amt mit großer Aktivität ausfüllt. Die Grüne Fraktion dankt Herrn Mandic für seine langjährige Arbeit ganz besonders und wünscht ihm weiterhin alles Gute, Gesundheit  und viel Erfolg.

Der zweite Preisträger, Rudolf Krumrey, der von der FWG und der Grünen Fraktion vorgeschlagen  wurde, verdient die Auszeichnung des Bürgerpreises im gleichen Maße wie Herr Mandic. Ähnlich wie Herr Mandic widmete sich Herr Krumrey sein Leben lang einer besonderen Aufgabe. Auch ist beiden ähnlich, dass die jeweilige Lebensaufgabe in den Anfängen ihres Engagements bedeutend und wichtig war, aktuell aber als noch notwendiger und bedeutender erscheint als ehedem. Rudolf Krumrey kämpfte sein Leben lang für den Tier- und Umweltschutz. Hierfür ist er bereits in frühen Jahren in vielerlei ehrenamtlichen Funktionen und Ämtern eingestanden. Für Herr Krumrey war der Umweltschutz immer eine Lebensaufgabe, und er lebte diese Aufgabe als seine Berufung, als diese noch keine Relevanz für den Großteil der Gesellschaft darstellte. Für dieses Engagement wurde er gar von Teilen der Bürgerschaft eher belächelt als anerkannt. Und dass der Umwelt- und Klimaschutz eine existentielle Aufgabe ist, die man Ernst nehmen muss, scheint auch heute nicht bei allen angekommen zu sein. Der große Verdienst von Herrn Krumrey war (und ist immer noch) vor allem, dass er in diesem Bereich im Murgtal und in Gaggenau eine Vorreiterrolle eingenommen hat und diese Rolle als Tierschützer hier in unserer Heimat bis über die Schmerzgrenze hin ausgelebt hat. Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass er wegen seines Engagements nicht nur oft belächelt, sondern zum Teil auch heftig angefeindet wurde.  Frühzeitige und lebenslange ehrenamtliche Tätigkeit bis hin zur Hinnahme persönlicher Diffamierungen seiner Person hinsichtlich seines Engagements im Umwelt- und Naturschutz stehen für sein starkes Herz und sein stabiles Rückgrat. Sein unermüdlicher, manchmal nervenaufreibender Einsatz für die Fauna und Flora der Region in verschiedenen Funktionen in verschiedenen Institutionen machten ihn aber nach und nach zu einer öffentlich wahrgenommenen Respektsperson. Rudolf Krumrey galt und gilt in Gaggenau als grünes Gewissen der Stadt und genießt aus diesen Gründen inzwischen in der Bürgerschaft eine hohe Achtung. Die Grüne Fraktion sieht ihn als Vorbild und bedankt sich bei ihm auch besonders dafür, dass er mit seiner Einstellung und Kompromisslosigkeit politisch auch bei den jeweiligen Stadtoberen  zumindest teilweise ein Bewusstsein für die Belange der Umwelt geweckt hat. Wir wünschen ihm ganz besonders alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg.

Grüne Fraktion gratuliert Slobodan Mandic und Rudolf Krumrey

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Slobodan Mandic und Rudolf Krumrey herzlich zum ganz besonders verdienten Erhalt des Bürgerpreises der Stadt Gaggenau 2020. Beide Preisträger verdienen sich durch ihren ehrenamtlichen Einsatz über lange Jahre für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und für die Natur. Auch bedankt sich die Fraktion bei der Stadtverwaltung und den Kollegen des Gemeinderats, dass man sich dieses Jahr auf zwei Preisträger geeinigt hat.  

Slobodan Mandic zeichnet sich durch ein jahrelanges Engagement bei der Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus. Ein Engagement, das gerade heute noch mehr als in den letzten Jahrzehnten eine überaus wichtige und vorbildliche Notwendigkeit darstellt, da gerade heute Deutschland wieder vor großen Integrationsaufgaben steht. Es ist ein vornehmes kommunalpolitisches Ziel, dass sich ausländische Bürger in den Kommunen und in ihrer neuen Heimat bald nach ihrer Ankunft einleben und auch wohlfühlen, so dass sie sich nicht als Fremde in einer ihnen mehr oder weniger fremdartigen Kultur fühlen und sich als angekommen verstehen.

Darüber hinaus kümmert sich Herr Mandic als langjähriger Pressefotograf  außerdem um die Geschichte Gaggenaus und kann als Chronist unserer Stadt bezeichnet werden. Dass die Geschichte einer Stadt oder einer Kommune zur Identität und damit zum Selbstverständnis der Bürger gehört, dürfte selbstverständlich sein. Zum Schluss ist noch zu bemerken, dass Herr Mandic das ehrenamtliches Engagement als zweiter stellvertretender Vorsitzender des Seniorenrats Gaggenau bekleidet und dieses Amt mit großer Aktivität ausfüllt. Die Grüne Fraktion dankt Herrn Mandic für seine langjährige Arbeit ganz besonders und wünscht ihm weiterhin alles Gute, Gesundheit  und viel Erfolg.

Der zweite Preisträger, Rudolf Krumrey, der von der FWG und der Grünen Fraktion vorgeschlagen  wurde, verdient die Auszeichnung des Bürgerpreises im gleichen Maße wie Herr Mandic. Ähnlich wie Herr Mandic widmete sich Herr Krumrey sein Leben lang einer besonderen Aufgabe. Auch ist beiden ähnlich, dass die jeweilige Lebensaufgabe in den Anfängen ihres Engagements bedeutend und wichtig war, aktuell aber als noch notwendiger und bedeutender erscheint als ehedem. Rudolf Krumrey kämpfte sein Leben lang für den Tier- und Umweltschutz. Hierfür ist er bereits in frühen Jahren in vielerlei ehrenamtlichen Funktionen und Ämtern eingestanden. Für Herr Krumrey war der Umweltschutz immer eine Lebensaufgabe, und er lebte diese Aufgabe als seine Berufung, als diese noch keine Relevanz für den Großteil der Gesellschaft darstellte. Für dieses Engagement wurde er gar von Teilen der Bürgerschaft eher belächelt als anerkannt. Und dass der Umwelt- und Klimaschutz eine existentielle Aufgabe ist, die man Ernst nehmen muss, scheint auch heute nicht bei allen angekommen zu sein. Der große Verdienst von Herrn Krumrey war (und ist immer noch) vor allem, dass er in diesem Bereich im Murgtal und in Gaggenau eine Vorreiterrolle eingenommen hat und diese Rolle als Tierschützer hier in unserer Heimat bis über die Schmerzgrenze hin ausgelebt hat. Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass er wegen seines Engagements nicht nur oft belächelt, sondern zum Teil auch heftig angefeindet wurde.  Frühzeitige und lebenslange ehrenamtliche Tätigkeit bis hin zur Hinnahme persönlicher Diffamierungen seiner Person hinsichtlich seines Engagements im Umwelt- und Naturschutz stehen für sein starkes Herz und sein stabiles Rückgrat. Sein unermüdlicher, manchmal nervenaufreibender Einsatz für die Fauna und Flora der Region in verschiedenen Funktionen in verschiedenen Institutionen machten ihn aber nach und nach zu einer öffentlich wahrgenommenen Respektsperson. Rudolf Krumrey galt und gilt in Gaggenau als grünes Gewissen der Stadt und genießt aus diesen Gründen inzwischen in der Bürgerschaft eine hohe Achtung. Die Grüne Fraktion sieht ihn als Vorbild und bedankt sich bei ihm auch besonders dafür, dass er mit seiner Einstellung und Kompromisslosigkeit politisch auch bei den jeweiligen Stadtoberen  zumindest teilweise ein Bewusstsein für die Belange der Umwelt geweckt hat. Wir wünschen ihm ganz besonders alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg.

Plakatwände in Rotenfels

Die Grüne Fraktion unterstützte die Haltung der Stadtverwaltung, die Einrichtung zweier Plakatwände im Rotenfelser Ortskern (Murgtalstraße 37 und 37a) nicht zu genehmigen. Auch schloss sich die Grüne Fraktion der Argumentation der Stadtverwaltung weitgehend an. Der Stadtkern in Rotenfels ist in den letzten Jahren auch durch überdimensionierte Bauprojekte hinsichtlich seines traditionellen Ortsbildes genug beschädigt worden, so dass man jetzt und in Zukunft ein besonders kritisches Augenmerk auf städtebauliche Veränderungen werfen muss. Der Charme des Stadtbildes muss unter allen Umständen bewahrt bleiben bzw. wieder mit entsprechenden Maßnahmen hergestellt werden. Überdimensionierte Plakatwände gehören hierzu sicherlich nicht, da diese ästhetisch fragwürdig sind und auch den Charakter des Stadtbildes empfindlich Richtung Gewerbegebiet verschieben. Außerdem ist zu befürchten, dass eine entsprechend starke Anleuchtung der Werbefläche in der Dunkelheit Anwohner belästigt und stört. So ist der Erlass einer Veränderungssperre sicherlich ein probates Mittel, um das Rotenfelser Stadtbild  zu erhalten und geeignete Vorgaben für Werbeflächen zu entwickeln.

Erweiterung Precitec

Wir freuen sehr darüber, dass die Firma Precitec sein zukunftsorientiertes Geschäft der Lasertechnik und optischer Messtechnik ausbauen möchte. Durch die geplante Innenverdichtung im Industriegebiet Bad Rotenfels wird der Wirtschaftsstandort Gaggenau gestärkt und eine Perspektive für weitere Arbeitsplätze geschaffen. Die Erweiterung an dieser Stelle führt nur zu einer sehr geringen Belastung der Natur und ist , da es mitten im Industriegebiet liegt, artenschutzrechtlich unproblematisch. Dies wird durch das diesbezügliche Gutachten bestätigt. Auch erwarten wir nur eine vernachlässigbare Lärmbelästigung  für das nächste Wohngebiet an der Werkstraße .

Industriemuseum Gaggenau

Wir haben innerhalb der Fraktion eine kontroverse Debatte geführt und um eine Entscheidung gerungen, auch in Anbetracht des außerordentlichen Engagement des Vereins und der kulturellen Bedeutung des Museums für unsere Stadt und darüber hinaus. Dies möchten wir an dieser Stelle betonen und würdigen.

Trotzdem stehen wir dem Projekt teilweise skeptisch gegenüber, zum einen wegen der Kosten und der finanziellen Verpflichtungen, die daraus erwachsen - gerade jetzt in diesen unsicheren Zeiten -  vor allem aber wegen des geplanten Konzepts: Die Ausstellung innerhalb des Unimogmuseums soll und kann lediglich die automobile Frühgeschichte Gaggenaus darstellen. Gaggenau und das Murgtal haben aber eine jahrhundertelange und deutlich vielseitigere Vergangenheit  vorzuweisen. Neben dem Automobil umfasst die Industriegeschichte so wichtige und spannende Themen  wie die der Eisenwerke oder die Glas- und Papierherstellung. Die Idee eines industriegeschichtlichen Museums in der Region begrüßen wir deshalb. Die Reduzierung auf das Thema Automobil ist für uns allerdings zu eng gefasst und einseitig.

Neuausrichtung Sparkasse

Die Grüne Fraktion  kann die Entscheidung der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau, Verwaltungskräfte von Gaggenau nach Baden-Baden abzuziehen, nach wie vor nicht befürworten. Eine solche Umstrukturierung schwächt die Gemeinde Gaggenau . Unsere Befürchtung ist, dass in Zukunft weitere Filialschließungen anstehen. Denn eine Filiale erzeugt nun mal Kosten und die müssen eingespart werden. Das zu verstehen, erfordert kein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Die logische Konsequenz wäre also, die noch offenen Filialen aus betriebswirtschaftlichen Gründen mittelfristig nahezu alle zu schließen. Kundennähe und die Nähe zu den Menschen vor Ort sind allerdings mit einem Online-Portal nicht sicher zu stellen. Es besteht sogar das Gefahr, dass Bankkunden zukünftig andere Banken oder Online-Portale nutzen, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen.

Es war wohl in der Vergangenheit ein strategischer Fehler, das Parkplatzgebäude zu verkaufen statt mit einem Neubau dort für eine Zusammenführung der Sparkassenverwaltung zu sorgen. Auch die Stadt muss in Zukunft ihren Schwerpunkt bei der Stadtentwicklung verändern und neben neuem Wohnraum auch die Voraussetzungen für die Sicherung von Arbeitsplätzen, wie in diesem Fall, im Fokus haben.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen wünscht Ihnen, liebe Mitbürger, ein frohes gesundes Weihnachtsfest im engsten Familienkreise und  ein besseres 2021! Bleiben Sie stark. Bald wird das Corona-Jahr Geschichte sein!   

In der öffentlichen Ortschaftsratsitzung von Oberweier wurde im Oktober über eine Machbarkeitsstudie zur zusätzlichen Lagerung von PFC-haltigem Erdreich und Bauschutt DK I informiert. Dabei erklärte die beauftragte Fa. Roth & Partner, dass man derzeit auf der Deponie eine Testanlage zur Reinigung des Sickerwassers betreibt, um Erfahrungen für die beabsichtigte Lagerung zu sammeln. Später soll dann eine entsprechend geeignete dauerhafte Anlage zur Filterung des durch Regen in das Erdreich eindringenden und dort verunreinigten Wassers installiert werden. Ein derartiger Versuch ist möglich, da bereits früher entsprechendes PFC-haltiges Material dort deponiert wurde. Mittlerweile wurde uns bestätigt, dass bereits erhebliche Mengen PFC-haltiger Schlämme aus der Papierindustrie dort lagern. Da in der Vergangenheit keine Reinigungsanlage für PFC-haltiges Sickerwasser zum Einsatz kam, stellt sich die Frage, wie groß die Gefährdung der Bevölkerung durch diese Schlämme bisher war und und wie die weitere Strategie zum Schutz von Mensch und Natur ist., wenn die Testanlage nicht mehr in Betrieb ist. Ob diese Anlage sich eignet und ausreichend groß ist, muss ebenfalls noch geklärt werden.

Bei einer Realisierung des Vorhabens würde durch die geplante zusätzliche Ablagerung die Situation sowohl durch das zusätzliche PFC-haltige Material als auch durch das erhöhte Gewicht noch verschärft. Nach Meinung der Co-Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Dr. Röhlen macht es keinen Sinn, über eine zusätzliche Lagerung auf der Deponie zu reden. Man muss vielmehr das jetzige Gefahrenpotential durch eine Erkundung klären und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. Die Zwischenzeit könnte man nutzen, um alternative Lösungen zu bewerten. Dies macht auch deswegen Sinn, weil sukzessive immer neue Erkenntnisse zu dieser Stoffgruppe gewonnen werden und man sich so unter Umständen das Wiederabtragen weiteren PFC-haltigen Materials von der Deponie erspart.

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

Die Grüne Fraktion begrüßt und unterstützt die von der Stadtverwaltung vorgelegte Planung zur Umsetzung der Barrierefreiheit der Gaggenauer Bushaltestellen . Die in der Planung vorgestellte Priorisierungsliste und die sich daraus ergebende stückweise Umsetzung erscheint uns hinsichtlich der zu erwartenden sinkenden Einnahmen der nahen Zukunft angemessen. Wichtig ist, dass die Barrierefreiheit an den Haltestellen kontinuierlich voranschreitet. Es ist  sinnvoll, sich hierbei in der aktuellen Lage finanziell nicht zu übernehmen und eine Fristverlängerung im Vorfeld der Arbeiten zu klären. Die kontinuierliche Umsetzung des Geplanten muss aber dann ohne weitere Unterbrechungen  vorangetrieben wird. Eine Stadt, die sich familienfreundlich und einwohnernah zeigen möchte, ist auch verantwortlich, für eine weitreichende Inklusion im Stadtbereich Sorge  zu tragen. Die Umsetzung der Barrierefreiheit in den Bereichen der vorhandenen Bushaltestellen ist zudem auch deshalb besonders wichtig, da das geplante Verkehrskonzept zur Reduzierung des innerstädtischen PKW-Verkehrs auf der Gaggenauer Agenda steht. Das macht nur Sinn, wenn die eingesetzten Busse auch für alle Bürgerinnen und Bürger problemlos nutzbar sind.  

Abwasserverband Murg - 4. Reinigungsstufe

Bereits im Jahr 2016 konnten 150 Wirkstoffe in Deutschlands Gewässern nachgewiesen werden. Mit weiteren Reinigungsstufen können einige davon aus dem Abwasser herausgefiltert werden, um die Belastung der Umwelt zu verringern. Solange diese Filterung fehlt, gelangen immer mehr derartige Stoffe ungebremst in die Ökosysteme. Das kann negative Effekte auf Tiere und Pflanzen haben. Es wurde bereits wissenschaftlich nachgewiesen, dass manche Fische unter dem Einfluss dieser Stoffe ihr Fressverhalten ändern. Bei anderen Fischen wurden die Organe geschädigt oder die Fruchtbarkeit beeinträchtigt. Langfristige Auswirkungen auf Menschen können ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

Die geplante zusätzliche Reinigungsstufe ,die nun einen Großteil der Mikroschadstoffe herausfiltern kann, befürworten wir daher ausdrücklich. Allerdings sind die vorgestellten Kosten im Vergleich zur ersten Schätzung von 2017 sehr hoch ausgefallen. Um wenigstens einen Teil der Kosten aufzufangen , möchte man die aktuell noch mögliche Förderung für diesen Ausbau nutzen,. Wir teilen die Einschätzung der Verwaltung, dass diese Fördermittel nicht mehr verfügbar sein werden, sobald eine derartige Reinigungsstufe zur gesetzlichen Pflicht wird. Zumindest die verbleibenden Kosten sind unvermeidbar, denn unsere Fraktion geht auch davon aus, dass die gesetzliche Pflicht für diese Reinigungsstufe bald kommen wird.

Aus den oben genannten Gründen haben wir daher für die Ermächtigung des Oberbürgermeisters gestimmt, allen Entscheidungen für die Einführung dieser 4. Reinigungsstufe zuzustimmen.

Wir möchten an dieser Stelle  auch nochmal darauf hinweisen, dass deswegen Medikamente nicht im Waschbecken oder der Toilette entsorgt werden dürfen. Weitere Informationen zu diesem Thema stellt das Umweltministerium von Baden-Württemberg hier zur Verfügung: https://gruenlink.de/1val

Die Fraktion der Grünen bewerten das Mobilitätskonzept 2030 der Stadtverwaltung grundsätzlich positiv. Insbesondere werden begrüßt:

- der geplante Aufbau eines Stadtbussystems

- der vorgesehene Ausbau der Infrastruktur für den Fahrrad- und E-Fahrradverkehr

- der schon begonnene Aufbau von Ladesäulen

Die Jahrzehnte lange Bevorzugung des motorisierten Individualverkehr hat dazu geführt, das viele Städte vor Verkehrsproblemen stehen und Lärm und Abgase die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen beeinträchtigen. Das Mobilitätskonzept ist dazu geeignet, diesem Trend entgegenzuwirken, dem Mobilitätsbedürfnis der Bewohner Gaggenaus und seiner Ortsteile Rechnung zu tragen und die im Januar verabschiedete Klimaresolution zu berücksichtigen. Zu bemängeln ist jedoch das geringe Tempo mit dem das Konzept erarbeitet wurde und umgesetzt wird. So wurde eine Neuaufstellung des Mobilitätskonzeptes zwar schon 2016 beschlossen. Konkret ausgearbeitete Maßnahmen werden aber erst 2021 dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt; die Einführung eines Stadtbussystems wird bis mindestens 2024 auf sich warten lassen.

Für die Fraktion der Grünen stellen sich verschiedene Fragen zu den geplanten Neubaugebieten in den Teilorten Gaggenaus.

Hierbei ist es in Anbetracht sensibler und großer ökologischer Eingriffe bei positiven Beschlüssen zur Bauerschließung wichtig, jede Zustimmung einzeln zu prüfen.

 Es steht außer Zweifel, dass Gaggenau Wohnflächen und Wohnungen benötigt. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass jedes Bauprojekt nahezu unberührte Naturflächen versiegelt und damit die zur Eindämmung des Klimawandels benötigte ökologische Grundfläche zerstört. Auch wenn die Gebiete nicht explizit im Sinne der Biodiversität als besonders wertvoll eingestuft sind, so schrumpft durch jede Wohneinheit, die erstellt wird, das Rückzugsgebiet der natürlichen Fauna und Flora. Angesichts des Klimawandels und einer schrumpfenden Biodiversität ist damit jedes Neubau-projekt genau zu hinterfragen und  abzuwägen, inwieweit sie tatsächlich für die Entwicklung der Ortsstrukturen notwendig sind und der Schaden für die natürliche Landschaft so gering als möglich bleibt. Unsere Bewertung erfolgt unter folgenden Gesichtspunkten:

a) Wie ist die demographische Entwicklung in den Ortsteilen insbesondere im Hinblick auf die Altersstruktur und den tatsächlichen Wohnraumbedarf?

b) Wie können ältere Menschen altersgerecht in den Ortsschaften außerhalb von Pflegeeinrich-tungen leben?

c) Wie soll die Nahversorgung hinsichtlich Geschäften, Banken, Post, Ärzte etc. in den Orten aussehen?

d) Wie sieht das Mobilitätskonzept aus? Wie kann ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr etabliert werden, so dass man auch ohne privaten PKW an lebensnotwendige Güter und Dienst-leistungen kommen kann?

e) Wie kann sichergestellt werden, dass die Plätze beim zu erwartenden Bevölkerungszuwachs in den Kitas/Schulen vor Ort reichen bzw. dass Kitas/Schulen nicht geschlossen werden müssen?

f) Wie sieht das Konzept für die notwendigen ökologischen Ausgleichsflächen und für einen ausreichenden Hochwasserschutz aus?

g) Wie wird man der Gaggenauer Klimaresolution gerecht?

 h) Kann die Stadtverwaltung die bei Ausweisung der Bauflächen zu erwartende Mehrarbeit parallel zu dem normalen Geschäft der Baugenehmigungen in bereits ausgewiesenen Baugebieten gerecht werden, ohne dass es dabei zu Verzögerungen kommt?

Die Fraktion befindet sich derzeit in Gesprächen mit den jeweiligen Ortsvorsteher(inne)n und Ortschaftsrät(inne)en, um solche und weitergehende Fragen zu diskutieren.

Kindergartenbedarfsplanung

Der Kindergartenbedarfsplan zeigt auf, dass sich in der Stadt in den vergangenen Jahren viel getan hat, der Bedarf an zusätzlichen Plätzen aber weiterhin  groß ist. Aktuell fehlen bereits 85 Plätze für Kinder über 3 Jahren, ganz zu schweigen, dass nur für 34% der Kinder unter 3 Jahren mit Rechtsanspruch auf Betreuung Plätze verfügbar sind. Eine Prognose enthält der Bericht leider nicht, wäre aber dringend erforderlich, da die Planung und  der Bau zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Durch die Vorverlegung des Einschulungsstichtags sind zusätzliche Engpässe absehbar, ganz abgesehen von den geplanten Neubaugebieten, die unter anderem junge Familien anziehen sollen. Die Stadt muss deshalb mit großem Nachdruck und zeitnah an die Planung zusätzlicher Kapazitäten gehen. Auch die Betreuungsformen und -zeiten gilt es zu überprüfen, beispielsweise im Hinblick auf die Bedarfe von Ganztagsplätzen in den Ortsteilen, um die Kindergärten dort familiengerecht weiterzuentwickeln und das unnötige Abwandern in die Kernstadt zu verhindern. Nicht zuletzt sollte der Blick auf die Qualität gerichtet werden, auf Personalgewinnung und -qualifizierung, Konzepte für Sprach- und Gesundheitsförderung oder Inklusion, um nur einzelne Beispiele zu nennen.

Schulbericht

Der Schulbericht zeigt erfreuliche Entwicklungen der Schülerzahlen auf, insbesondere in den Ortsteilen. Die Veränderungen der Lern- und Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler werden ebenfalls betrachtet. Hier stehen die Schulen vor neue Herausforderungen. So müssen zum Beispiel neue Lernumgebungen geschaffen werden für digitales und individualisiertes Lernen. Vor allem gilt es aber die Betreuungsangebote weiterzuentwickeln: weg von der reinen Betreuung in sogenannten Randzeiten hin zu einem integrierten Gesamtkonzept, das die Schülerinnen und Schüler auch außerhalb des klassischen Unterrichts unterstützt und fördert  sowie interessante Freizeitangebote macht. In Coronazeiten ist ebenfalls wichtig, sich über die Belüftung der Klassenräume Gedanken zu machen und bei Bedarf mit mobilen Filteranlagen die Raumluft bezüglich Virenbelastung zu verbessern. Schulen und Verwaltung sind hier gefordert, an einem Strang zu ziehen.

Kindergartenbedarfsplanung

Der Kindergartenbedarfsplan zeigt auf, dass sich in der Stadt in den vergangenen Jahren viel getan hat, der Bedarf an zusätzlichen Plätzen aber weiterhin  groß ist. Aktuell fehlen bereits 85 Plätze für Kinder über 3 Jahren, ganz zu schweigen, dass nur für 34% der Kinder unter 3 Jahren mit Rechtsanspruch auf Betreuung Plätze verfügbar sind. Eine Prognose enthält der Bericht leider nicht, wäre aber dringend erforderlich, da die Planung und  der Bau zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Durch die Vorverlegung des Einschulungsstichtags sind zusätzliche Engpässe absehbar, ganz abgesehen von den geplanten Neubaugebieten, die unter anderem junge Familien anziehen sollen. Die Stadt muss deshalb mit großem Nachdruck und zeitnah an die Planung zusätzlicher Kapazitäten gehen. Auch die Betreuungsformen und -zeiten gilt es zu überprüfen, beispielsweise im Hinblick auf die Bedarfe von Ganztagsplätzen in den Ortsteilen, um die Kindergärten dort familiengerecht weiterzuentwickeln und das unnötige Abwandern in die Kernstadt zu verhindern. Nicht zuletzt sollte der Blick auf die Qualität gerichtet werden, auf Personalgewinnung und -qualifizierung, Konzepte für Sprach- und Gesundheitsförderung oder Inklusion, um nur einzelne Beispiele zu nennen.

Schulbericht

Der Schulbericht zeigt erfreuliche Entwicklungen der Schülerzahlen auf, insbesondere in den Ortsteilen. Die Veränderungen der Lern- und Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler werden ebenfalls betrachtet. Hier stehen die Schulen vor neue Herausforderungen. So müssen zum Beispiel neue Lernumgebungen geschaffen werden für digitales und individualisiertes Lernen. Vor allem gilt es aber die Betreuungsangebote weiterzuentwickeln: weg von der reinen Betreuung in sogenannten Randzeiten hin zu einem integrierten Gesamtkonzept, das die Schülerinnen und Schüler auch außerhalb des klassischen Unterrichts unterstützt und fördert  sowie interessante Freizeitangebote macht. In Coronazeiten ist ebenfalls wichtig, sich über die Belüftung der Klassenräume Gedanken zu machen und bei Bedarf mit mobilen Filteranlagen die Raumluft bezüglich Virenbelastung zu verbessern. Schulen und Verwaltung sind hier gefordert, an einem Strang zu ziehen.