Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen nimmt mit Verwunderung zur

Kenntnis, dass im Gernsbacher Gemeinderat der kommunalen Wertschöpfung aus Windkraftanlagen erneut eine Absage erteilt wird. Das Abfassen eines Haushaltes, der auf zukunftsfähiges Handeln einer Kommune ausgerichtet sein muss, ist aktuell sicher

kein leichtes Unterfangen. So wird der Bedarf aus den Themenfeldern, die in Zukunft mit Sicherheit relevant werden, in Gänze ignoriert. Es muss aber die Frage erlaubt sein, inwieweit die Anforderungen an die Zukunft von Gernsbach in Zeiten der Klimakrise überhaupt erkannt werden.

Gernsbach beraubt sich freiwillig der Möglichkeit, sich finanziell und nachhaltig für die Zukunft aufzustellen. “Ein Windrad kann bis zu 250.000€ Ertrag im Jahr für die Kommune erwirtschaften. Beim Bau von 3 Windrädern sind das im Idealfall bis zu 750.000€. Eine Gegenfinanzierung ist somit langfristig gesichert.”, so Stefan Krieg, Fraktionssprecher der

Grünen im Gernsbacher Gemeinderat. Die Ablehnung des Konzepts mutet umso

bitterer an, da sich im Bereich Hohberg auf Gernsbacher Gemarkung bereits eine

Fläche befindet, welche schon als Vorranggebiet für regional bedeutsame

Windkraftanlagen ausgewiesen ist. Hier in die Planung einzusteigen, würde den

Vorteil bieten, der Konkurrenz eine Nasenlänge voraus zu sein.

“Wir sehen hierbei die Stadtverwaltung von Gernsbach in der Pflicht, für ihre

Bürger*innen mögliche Standorte für die Nutzung der Windkraft zu entwickeln. Das Ziel sollte eine energieunabhängige oder gar energieautarke Kommune sein, in der die Bürger von der Energiegewinnung profitieren können.”, meint Beate Benning-Gross, Co-Vorsitzende des Grünen Ortsverbands Murgtal.

„Während andernorts Kommunen in ähnlicher Haushaltslage forciert darüber

nachdenken, wie sie sich in Bezug auf ihre Energiesituation gegen die kommende

Klimakatastrophe wappnen können, tut sich der Gemeinderat Gernsbach nach wie vor

schwer mit notwendigen neuen Konzepten.“, ergänzt Birgit Gerhard-Hentschel, Grüne Co-Fraktionssprecherin in Gernsbach. Mittlerweile gebe es schon etliche Beispiele von Kommunen, darunter das Dorf Feldheim in Brandenburg oder die bayrischen Kommunen Wunsiedel und Großbardorf, die bereits energieautark sind oder zumindest Anstrengungen unternehmen, sich den Anforderungen an eine moderne Energiesicherung anzunähern. Der Ortsverband Murgtal sowie die Gernsbacher Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wünschen dem Gemeinderat hier mehr Weitsicht, den richtigen Weg einzuschlagen.

Die Gaggenauer Stadtverwaltung beabsichtigt für ihre Bürgerinnen und Bürger, im Stadtgebiet weitere Tempo-30-Bereiche einzurichten. Für die Planung eines zukunftsweisendes Verkehrskonzepts wurde das Büro Gevas beauftragt. Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts ist eben eine Erweiterung der Tempo-30-Zonen.

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ebenso wie die Grüne Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat diese Ausweitung.

Die Gründe, die dafürsprechen, sind weitreichend und im eigentlichen Sinne aller Verkehrsgutachten einhellig wie auch im Sinne einer sicheren Verkehrsführung zielführend.

Es ist zu bedauern, dass diese weitgehend allgemein anerkannten Argumente hier im Murgtal von einigen nicht wahrgenommen beziehungsweise unter Anführung überholter Gesichtspunkte negiert werden.

„Das eine Geschwindigkeitsbegrenzung hilft, wenn in den Städten gerast wird, wenn in diesen Städten mit getunten Motoren immer wieder sämtliche Lärmpegel überboten werden, dürfte tatsächlich selbstverständlich sein“, so Eric Peplau, Sprecher der Gaggenauer Gemeinderatsfraktion, “Was hilft denn in einer solchen Situation, die die Anwohner rund um den Bahnhof nur zu genau kennen, wenn nicht ein Gesetz dagegen hilft?“ Das Gesetz hilft deshalb, da es der Verwaltung ermöglicht, gegen Verstöße auf rechtlich gesicherter Grundlage vorzugehen. Außerdem dient es zur Abschreckung.

Darüber hinaus gibt es aber noch weitere, sehr gute Gründe, das Fahren in den Stadtgebieten auf eben diese 30km/h zu reduzieren. Um der Argumentation in dieser Sache von Beginn an die Polemik zu nehmen, seien Ergebnisse der Wissenschaft zu diesem Thema angeführt, wenn denn deren Ergebnisse als Reverenz anerkannt werden sollten: Verkehrsberuhigte Zonen sorgen für alle Bewohner defacto für mehr Sicherheit und reduzieren zudem den C02-Ausstoß beachtlich, was die Luftqualität verbessert und im Sommer auch die Temperaturen senkt.

„Verkehrsberuhigte Zonen machen also das Leben in der Stadt für alle lebenswerter“, hebt Beate Benning-Gross, Ortsverbandsvorsitzende der Murgtal-Grünen hervor, „und eben nicht nur für Rentner beim Einkauf, Eltern auf dem Weg in die Kita oder zur Schule oder für Handwerker auf dem Weg zu ihrem Auftragsort“. Zudem werden die Prozesse, die die Klimakatastrophe unserer Mobilität aufzwingen wird, den Individualverkehr absehbar nicht mehr verbilligen, selbst wenn eine umfassende Modernisierung der PKW-Antriebe sich durchsetzen wird. 

Auch das gerne gegen innerstädtische Verkehrsberuhigungen in Feld geführte Argument, das eine Rücknahme des Tempos den allgemeinen Verkehrsfluss hemmen würde, hat das Bundesumweltamt durch Auswertung von Forschungsdaten widerlegt, da erwiesenermaßen „eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in den meisten Fällen keinen nennenswerten Einfluss auf die Leistungsfähigkeit einer Hauptverkehrsstraße für den Kfz-Verkehr hat“. Bremsfaktor des Verkehrsflusses sind mangelhaft abgestimmte Ampelschaltungen.

Aus diesen vielfältigen Gründen hat jede Kommune ein Interesse daran, den Individualverkehr in den Innenstädten zu entschleunigen und sicher auch zu reduzieren. „Abschließend sei noch angemerkt, dass es aufgrund der gerade genannten Gründe sehr wahrscheinlich bald zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes kommt, welches die 30 km/h in geschlossenen Ortschaften bindend vorschreiben wird, “ merkt Benning-Gross an.

„Verkehrsplanungen einer Kommune sollten vom mündigen Bürger durchaus, allerdings ohne Polemik, diskutiert werden“, wünscht sich Peplau, „auch unter dem Aspekt, dass Mobilität sich gegenüber dem letzten Jahrhundert gravierend gewandelt hat und aktuell einer Transformation unterworfen sein muss“.

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen möchte anlässlich des Weltgeflüchtetentages, der am 20. Juni stattfindet, auf das Schicksal der geflüchteten Menschen aufmerksam machen und einen Infostand zu diesem Thema abhalten. Der Infostand wird am Samstag, den 25. Juni, ab 10 Uhr auf dem Gaggenauer Marktplatz unter dem Leitgedanken „Weltgeflüchtetentag – Kein Mensch ist illegal“ stattfinden. Dort haben die Bürger*innen die Möglichkeit, sich mit Infomaterial über die Lage von Geflüchteten zu versorgen und mit Mitgliedern des Grünen Ortsverbandes sowie der Grünen Gemeinderatsfraktion ins Gespräch zu kommen.

Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind zurzeit 89,3 Millionen Menschen weltweit dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Dies beinhaltet 27,1 Millionen Geflüchtete, von denen die Hälfte unter 18 Jahre alt ist. Darüber hinaus gibt es Millionen von staatenlosen Menschen, denen eine Staatsangehörigkeit sowie Zugang zu grundlegenden Rechten wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und Freizügigkeit verwehrt werden. Die Tatsache, dass nahezu jede 90. Person gezwungen ist zu fliehen und 1,5 Millionen Kinder als Geflüchtete geboren werden, zeigt stärker als je zuvor, wie wichtig es ist, sich in der Geflüchtetenhilfe zu engagieren. Ziel muss es sein, national sowie international zu verbindlichen Regelungen zu gelangen, die Geflüchteten ihre Rechte und ein Leben in Würde und Sicherheit garantieren.

Dementsprechend kommt auch Deutschland bei der Unterstützung und Inklusion der geflüchteten Menschen eine immense Aufgabe zu, die der Staat, die Länder und Kommunen dringend bewältigen müssen.

Am Donnerstag, den 2. Juni 2022, fand bei der Mitgliederversammlung des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die Wahl des neuen Vorstands statt. Die anwesenden Mitglieder wählten Beate Benning-Gross zur Sprecherin und Joshua Mayer zum Sprecher der Grünen im Murgtal.

Beate Benning-Gross, die auch Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion ist, und mit ihrer Wahl eine intensivere Verbindung zwischen Kreistag und Ortsverband schaffen möchte, will darüber hinaus „durch neue Formate sowohl die Grüne Basis als auch externe Murgtäler*innen dazu bewegen, sich an den Vorgängen und Entscheidungen in ihren Heimatkommunen aktiv zu beteiligen und mitzugestalten“.  Joshua Mayer, bisheriger Beisitzer des Ortsverbands und ehemaliger Sprecher der Grünen Jugend Rastatt/Baden-Baden, wurde als Co-Vorsitzender gewählt: “Als Sprecher möchte ich meine bisherige Arbeit im Vorstand noch weiter ausbauen. Dazu zählen für mich die stärkere Aktivierung unserer Mitglieder, eine bessere Einbindung von Jugendlichen sowie eine effektive Vernetzung unserer einzelnen Gemeinden.“

Karl Pawlitschko wurde als Kassierer des Ortsverbands im Amt bestätigt und wird sich darüber hinaus aktiv in die Arbeit des Vorstandes einbringen.

Birgit Gerhard-Hentschel, Vorsitzende des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden und Gernsbacher Fraktionssprecherin, wurde in ihrem Amt als Beisitzerin bestätigt und lobte insbesondere die erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen beiden Jahren, die sie gerne fortsetzen möchte. Ihr besonderes Anliegen ist es, Frauen für Politik zu interessieren und zur aktiven Mitarbeit zu motivieren. Simone Dahringer-Boy wurde ebenfalls als Beisitzerin des Ortsverbands bestätigt und wird sich neben der Betreuung der Homepage vor allem für eine nachhaltige und ökologische Entwicklung der Kommunen im Murgtal einsetzten.

Dieter Köhler berichtete in seiner Bewerbungsrede von seiner langjährigen Überzeugung, wie dringend Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz umgesetzt werden müssen, und möchte in diesem Bereich auch für das Murgtal zukunftsfähige Planungen und ihre Umsetzung bewirken. Er wird den Ortsverband als Beisitzer unterstützen.

Stefan Hubertus, der bisherige Vorsitzende des Ortsverbands, hat auf eine weitere Kandidatur in dieser Funktion verzichtet und sich auf ein Amt als Beisitzer beworben. Da er plant, im Juli als Vorsitzender des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden zu kandidieren und übernommene Aufgaben stets mit vollem Einsatz verfolgt, sieht er die Ausübung von zwei Ämtern als Vorsitzender für nicht vereinbar an.

Ende Juni wird der neugewählte Vorstand in eine Klausur gehen, um sein Programm und seine Ziele für die kommenden zwei Jahre festzulegen.

Am Freitag den 03.06.2022 hat sich der Ortsverband mit einem Stand am Kinderfest auf der Gernsbacher Murginsel beteiligt. Die kleinen und auch die großen Besucher des Festes konnten an unserem Stand ihren individuellen CO2-Fußabdruck ermitteln und über ein Quiz Tipps bekommen, wie der CO2-Fußabdruck verkleinert werden kann. Ein Upcycling-Angebot lud zum Basteln und Gestalten ein und wurde gerne mit viel Freude angenommen.

Das Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur stellt umfangreiche Informationen über den deutschen Strom- und Gasmarkt zur Verfügung. Diese Daten werden kostenlos online zur Verfügung gestellt. Die Auswertung und Nutzung dieser Daten ist nicht ohne weiteres für jeden möglich. Um einfache Abfragen von Zusammenhängen zu ermöglichen, hat Leonhard Markert die folgende Webseite online gestellt: https://marktstammdatenregister.dev/

Dort wird in einem gut gemachten Erklär-Video erläutert, wie man mit diesem Datenschatz arbeiten kann. Dank SQL-Abfragen kann man selbst diese Anfragen an den Datenbestand schreiben. Aber auch für schnelle, häufig angefragte Informationen stehen Links auf der Startseite zur Verfügung.

Wir bedanken uns bei Herrn Markert für dieses äußerst gewinnbringende Projekt!

Am 26. April 2022 findet auf dem Marktplatz von Gaggenau ab 18:30 Uhr eine Mahnwache anlässlich des Reaktorunfalls von Tschernobyl vom 26. April 1986 statt. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft mit Unterstützung der NABU-Ortsgruppe Rastatt, dem Karlsruher Bündnis gegen die 4. Generation von AKWs und den NaturFreunden Rastatt zu dieser überparteilichen Veranstaltung auf.

Der Einmarsch Russlands Ende Februar in die Ukraine, der auch das Gebiet um die Ruine des Kraftwerks Tschernobyl betrifft, hatte unmittelbar einen messbaren Anstieg der radioaktiven Strahlung in diesem Gebiet zur Folge. Der Ausfall der Überwachungskameras der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA bereitete Unbehagen, da der Reaktor somit der internationalen Kontrolle entzogen wurde. Weitere ukrainische Reaktoren liegen ebenfalls in umkämpften Gebieten.

Ein derart verheerender Reaktorunfall mit all seinen lange vorhaltenden Strahlenschäden und Opfern wie in Tschernobyl darf sich nie wiederholen. Damit zeigte sich eindringlich, dass der Mensch diese Risiko-Technologie nicht beherrschen kann.

Auch die Änderung der EU-Taxonomie, die Atomkraft als nachhaltig einstuft, kritisieren die Initiatoren vor diesem Hintergrund. Ausdrücklich widersprechen sie auch den Forderungen zur Laufzeitverlängerung der deutschen Reaktoren. Der Mythos der CO2 freien Energieproduktion durch Kernenergie, zerfällt in dem Moment, indem man den gesamten Prozess dieser Energieproduktion vom Uranabbau, über die Brennelementherstellung, den Kraftwerksbau sowie die Stilllegung und Entsorgung in die Rechnung mit einbezieht. Uranvorkommen sind ebenfalls endlich und Thorium strahlt weitaus intensiver. Die ungelöste Frage der Endlagerung, ein Problem für tausende Generationen nach uns, zeigt vollends die Unverantwortlichkeit dieser Forderung.

Das Gedenken bei der geplanten Mahnwache wird den Opfern gewidmet sein, die ihr Leben, ihre Gesundheit und Heimat verloren haben.

Bei einem Online-Treffen der Mandatsträger*innen des Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen haben diese die aktuelle Lage in Ihren Städten besprochen. In der Sitzung wurden verschiedene Themen lebhaft diskutiert, wobei sich die Bereiche Verkehr, Soziales und, allem übergeordnet, der Klimaschutz hervorhoben. Bei der Umsetzung von Verkehrskonzepten begrüßt Birgit Gerhard-Hentschel, Fraktionssprecherin der Grünen im Gernsbacher Gemeinderat, dass die Altstadt wohl bald autofrei sein wird. “Allerdings wird die Bebauung des Wörthgartengeländes neue und schwer lenkbare Verkehrsströme für die Gernsbacher Innenstadt erzeugen, wogegen noch kein schlüssiges Verkehrskonzept existiert. Auf unsere Anregung hin wurde ein Arbeitskreis Verkehr gebildet, der sich mit dieser Problematik und einem Gesamtverkehrskonzept befasst.”

Generell richten die Mandatsträger*innen einen Appell an die Bürger*innen, sich in die demokratischen Prozesse ihrer Kommunen einzubringen. Hierbei stehen sie dafür ein, dass Verwaltungsprozesse im Sinne der Bürger*innen transparent und korrekt gestaltet werden. Zudem vermissen die Mandatsträger*innen aus Gaggenau und Gernsbach aktuell auch die Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik. Gerade Jugendlichen müsse eindeutig mehr Mitspracherecht gegeben werden, wofür die Kommunen verantwortlich seien. In Gernsbach wurden auf Antrag der Grünen Fraktion zur Erarbeitung eines Beteiligungskonzepts für Jugendliche entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt. Die Grüne Fraktion erwartet, dass gegen Ende des Jahres hier über ein Konzept entschieden wird. 

Sowohl Stefan Krieg als auch Eric Peplau, beide Sprecher der Grünen Fraktionen in Gernsbach und Gaggenau, betonen: “Die Notwendigkeit zur Innenstadtverdichtung muss noch stärker in den Fokus rücken. Vorhandene Baulücken müssen gegenüber der Ausschreibung von neuen Baugebieten bevorzugt werden. Auch das vorrangige Engagement von Investoren ist kritisch zu hinterfragen. Ziel der Kommunen muss es werden, die entsprechenden Grundstücke zu kaufen, damit die Stadt wieder Handlungsspielraum bekommt. Dies kann aber nur gelingen, wenn eingesehen wird, dass die gängige Handhabung, Bauprojekte unter der Regie von Investoren umzusetzen, selten einer Planung entspricht, die dem Gemeinwohl dient und lediglich finanzielle Vorteile für den jeweiligen Investor abwirft.

Kritisch sehen die Mandatsträger*innen auch, dass gerne die soziale Frage gegen den Klimaschutz ins Feld geführt wird. Letzterer muss im Murgtal so ausgestaltet werden, dass alle Bürger*innen unabhängig von ihrer finanziellen Situation daran mitwirken können. Allein aus Gerechtigkeitsgründen darf dieser nicht endlos aufgeschoben werden. Für Heike Röhlen, Sprecherin der Gaggenauer Fraktion, muss ”die vom Gemeinderat verabschiedete Klimaresolution nunmehr mit Leben gefüllt werden“

“Vor zwei Jahren haben wir bereits versucht, eine Resolution zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Nachdem Corona und die angespannte Haushaltslage deren Einbringung aufgehalten hatte, wurde der Antrag nun als Verwaltungsvorschlag eingebracht. Darin fordern wir für gemeindeeigene Gebäude eine energetische Sanierung, den Austausch von alten Öl- und Gasheizungen, Photovoltaikanlagen für die Wasseraufbereitung sowie die Umstellung auf E-Fahrzeuge mit eigener Ladestation bei den Wasserwerken.”, meint Margrit Haller-Reif, Grüne Fraktionssprecherin in Forbach.

Die Mandatsträger*innen des Ortsverbands Murgtal erachten die Prüfung und Auswahl der geeigneten Standorte für den Ausbau der Windkraft als dringend erforderlich. Das bundesdeutsche Ziel von 2% der Landmasse soll hierbei Berücksichtigung finden. Tonio Reuter, der Grüne Gemeinderat in Kuppenheim, hat dieses Vorgehen bereits im Kuppenheimer Gemeinderat unterstützt. Er sieht nicht nur das Potential der Windkraft für regionalen Klimaschutz, sondern gerade auch mögliche finanzielle Vorteile für die Gemeinde durch entsprechende Anlagen auf ihrer Gemarkung.

In den kommenden Monaten planen die Mandatsträger*innen zusammen mit dem Vorstand des Ortsverbands gemeinsame Treffen, um im Murgtal auf ihre Ziele hinzuarbeiten und die dort erarbeiteten Vorschläge in Anträge einfließen zu lassen.

Nachdem der Gemeinderat in Gaggenau mit wenigen Gegenstimmen den Antrag zum Baulückenkataster abgelehnt hat, sieht der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die Stadtentwicklung im Hinblick auf Klimaschutzmaßnahmen äußerst kritisch. Selbst die Ablehnung des jährlichen Berichts der Baulückenentwicklung hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Stefan Hubertus, Sprecher des Ortsverbands, führt aus: „Wir hatten uns mit der Anlage eines Baulückenkatasters ein vielseitiges Werkzeug gegen eine weitere Ausweisung von Bauflächen am Stadtrand erhofft. Dass dieses oft angewandte Mittel zur vermeintlichen Stadtentwicklung nicht zielführend für ein Mittelzentrum wie Gaggenau ist, verortet sich nur sehr langsam in den Köpfen. Dies ist angesichts der katastrophalen Lage, in der wir uns aufgrund der Klimakrise befinden, fatal.”

Insbesondere das Fortschreiten der Flächenversiegelung wird dazu führen, dass immer weniger Regenwasser versickern kann. Im schlimmsten Fall kann somit eine Kombination aus Starkregenereignis mit dem daraus resultierenden Murghochwasser eine kaum beherrschbare Gefahrenlage erzeugen. Nicht zuletzt sorgt Flächenversiegelung für eine größere Erhitzung und verschlechtert das Mikroklima vor Ort. Allein die Innenstadt von Gaggenau ist vom Bahnhof bis zum Marktplatz mit wenigen grünen Flecken eine große Betonwüste, die sich im Sommer massiv aufheizt. In Anbetracht der zur zwingenden Eindämmung der Klimakrise dringend notwendigen Veränderungen, die die Stadt zum Schutz aller Lebensbereiche der Bürger*innen einleiten müsste, vermisst der Vorstand bisher eine entschlossene Handlungsdirektive.

Die Bauprojekte in der Stadt werden von den Interessen der Investoren bestimmt. Dabei haben weder Klimaschutz noch sozialverträgliches Bauen die erforderliche Priorität. Die Chance eines stadtplanerischen Gesamtkonzepts wird nicht genutzt. „Den Herausforderungen des Klimawandels kann nur eine handelnde und vorausplanende Kommune mit kreativen Stadtentwicklungskonzepten gerecht werden. Dazu gehört es, die Stadtplanung in die eigene Hand zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Klimaschutz-Urteil vom März 2021 deutlich gemacht, dass auch die Kommunen gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern und gegenüber den künftigen Generationen zum Klimaschutz verpflichtet sind,“ so Birgit Gerhard-Hentschel, Beisitzerin des Ortsverbands.

Joshua Mayer, Beisitzer des Vorstands, bilanziert: „Aktuell hangelt man sich eher von einem Einzelprojekt zum nächsten, was aktiven Gestaltungswillen und Voraussicht stark vermissen lässt und in Bezug auf den Klimaschutz ein desaströses Fazit ergibt.“

Klimaschutz ist das wichtigste Thema dieses Wahlkampfs, über das am kommenden Freitag, 24. September, und am Samstag, 25. September, ausführlich informiert und diskutiert werden soll. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zum Gespräch am Grünen Info-Stand, der am Freitag in Gernsbach auf dem Salmenplatz, am Samstag in Gaggenau auf dem Marktplatz und am Samstag in Forbach neben dem Eingang vom Landmarkt steht, und zwar jeweils von 9 bis 12 Uhr. Die Aktiven des Ortsverbands freuen sich auf regen Besuch und die Diskussion mit interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Murgtal.

In Gernsbach wird Thomas Hentschel von 9-11 Uhr am Stand dabei ein. In Gaggenau diskutiert Eric Peplau ab ca. 10:30 Uhr mit. Beim Stand in Forbach freuen sich Margrit Haller-Reif und Hubert Reif, die Vertreter der Grünen im Gemeinderat von Forbach, auf interessante Gespräche.

Gerne sprechen die Grünen mit interessierten Leuten auch über das „Zwölf-Punkte-Papier für Kinderrechte“, welches von Thomas Gönner, dem Direktkandidaten der Grünen im Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden, und weitere Bundestagskandidat*innen der Grünen in Baden-Württemberg unterstützt wird und hier eingesehen werden kann: https://gruenlink.de/2ahg

Aufruf vom überparteilichen Aktionsbündnis Mittelbaden, Januar 2022

Liebe Mitmenschen in Mittelbaden,
Corona und noch kein Ende. Mit dieser Lage müssen wir umsichtig umgehen. An oberster Stelle steht der Schutz von uns allen, besonders von Kindern, Älteren und gefährdeten Gruppen. Wir wünschen uns manche Vorgaben der Politik besser geplant. Das begleiten wir kritisch. Aber wir akzeptieren Corona-Regeln und begrüßen die Impf-Maßnahmen.
Mit Sorge beobachten wir die ungeschützten Auftritte von maßlosen Kritiker*innen. Das äußert sich durch „Corona-Spaziergänge” in einigen Städten in Mittelbaden zwischen Rastatt und Achern. Die Protestierenden laufen dicht nebeneinander, meistens ohne Masken, einige tragen Protestschilder. Manchmal gibt es Redner*innen, auch mit Falschmeldungen zu Corona. Das ist eine große Gefahr für unsere Gesundheit und unsere Gesellschaft. Das provoziert neue Lockdowns und harte Maßnahmen.

Die Situation
Wir sind weiter in einer Pandemie. Krankenhäuser - nicht nur Intensivstationen - arbeiten am Limit. Die Belastung der Pflegekräfte, auch in Alten- und Pflegeheimen, sowie bei Polizei und Ordnungshütern ist extrem hoch. Im Rastatter Haus Paulus haben sich über 50 Prozent der Bewohner*innen mit Corona infiziert; 9 sind daran gestorben. (Stand 3. Januar 2022)

Die Protestlage
In dieser Zeit gehen einige Menschen in Mittelbaden unvernünftig auf die Straße, um gegen Schutzmaßnahmen, Regeln und Impfungen zu protestieren. Wir wiederholen: Die Regeln sind nicht unser Feind. Corona ist der Gegner.
- Diese „Spaziergänger“ leugnen die Gefahren der Pandemie.
- Sie lehnen es ab, sich und andere durch Regeln zu schützen.
- Sie können zur weiteren Verbreitung des Virus‘ beitragen und die Situation verschärfen.
- Als Folge müssten Maßnahmen verlängert werden. Mit großen Auswirkungen auf viele Menschen, u.a. gesundheitlich, emotional und wirtschaftlich.

Unsere Forderungen
An die Spaziergänger: Unterlassen Sie egoistische, andere gefährdende und unsolidarische Proteste.
An Politik, Verwaltung und Polizei: Dulden Sie diese unverhältnismäßigen Demonstrationen mit Verstößen gegen Regeln nicht. Die Corona-Regeln gelten für uns alle.

Unsere Bitten
An unsere Mitmenschen: Bitte halten Sie weiter geduldig die Corona-Regeln ein. Wir wissen, wie schwer es uns allen fällt. Nur mit Verständnis und Solidarität bewältigen wir diese große Krise. Zeigen wir unsere guten Seiten:
- Bitte unterstützen Sie einander.Aufruf vom überparteilichen Aktionsbündnis Mittelbaden, Januar 2022

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Nachdem der Gemeinderat in Gaggenau mit wenigen Gegenstimmen den Antrag zum Baulückenkataster abgelehnt hat, sieht der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die Stadtentwicklung im Hinblick auf Klimaschutzmaßnahmen äußerst kritisch. Selbst die Ablehnung des jährlichen Berichts der Baulückenentwicklung hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Stefan Hubertus, Sprecher des Ortsverbands, führt aus: „Wir hatten uns mit der Anlage eines Baulückenkatasters ein vielseitiges Werkzeug gegen eine weitere Ausweisung von Bauflächen am Stadtrand erhofft. Dass dieses oft angewandte Mittel zur vermeintlichen Stadtentwicklung nicht zielführend für ein Mittelzentrum wie Gaggenau ist, verortet sich nur sehr langsam in den Köpfen. Dies ist angesichts der katastrophalen Lage, in der wir uns aufgrund der Klimakrise befinden, fatal.”

Insbesondere das Fortschreiten der Flächenversiegelung wird dazu führen, dass immer weniger Regenwasser versickern kann. Im schlimmsten Fall kann somit eine Kombination aus Starkregenereignis mit dem daraus resultierenden Murghochwasser eine kaum beherrschbare Gefahrenlage erzeugen. Nicht zuletzt sorgt Flächenversiegelung für eine größere Erhitzung und verschlechtert das Mikroklima vor Ort. Allein die Innenstadt von Gaggenau ist vom Bahnhof bis zum Marktplatz mit wenigen grünen Flecken eine große Betonwüste, die sich im Sommer massiv aufheizt. In Anbetracht der zur zwingenden Eindämmung der Klimakrise dringend notwendigen Veränderungen, die die Stadt zum Schutz aller Lebensbereiche der Bürger*innen einleiten müsste, vermisst der Vorstand bisher eine entschlossene Handlungsdirektive.

Die Bauprojekte in der Stadt werden von den Interessen der Investoren bestimmt. Dabei haben weder Klimaschutz noch sozialverträgliches Bauen die erforderliche Priorität. Die Chance eines stadtplanerischen Gesamtkonzepts wird nicht genutzt. „Den Herausforderungen des Klimawandels kann nur eine handelnde und vorausplanende Kommune mit kreativen Stadtentwicklungskonzepten gerecht werden. Dazu gehört es, die Stadtplanung in die eigene Hand zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Klimaschutz-Urteil vom März 2021 deutlich gemacht, dass auch die Kommunen gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern und gegenüber den künftigen Generationen zum Klimaschutz verpflichtet sind,“ so Birgit Gerhard-Hentschel, Beisitzerin des Ortsverbands.

Joshua Mayer, Beisitzer des Vorstands, bilanziert: „Aktuell hangelt man sich eher von einem Einzelprojekt zum nächsten, was aktiven Gestaltungswillen und Voraussicht stark vermissen lässt und in Bezug auf den Klimaschutz ein desaströses Fazit ergibt.“

Strukturwandel, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit – nur einige Themen, über die am kommenden Freitag, 17. September, und am Samstag, 18. September, ausführlich informiert und diskutiert werden soll. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zum Gespräch am Grünen Info-Stand, der am Freitag in Gernsbach auf dem Salmenplatz, am Samstag in Gaggenau auf dem Marktplatz und am Samstag in Forbach neben dem Eingang vom Landmarkt steht, und zwar jeweils von 9 bis 12 Uhr. Die Aktiven des Ortsverbands freuen sich auf regen Besuch und die Diskussion mit interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Murgtal.

In Gernsbach steht Birgit Gerhard-Hentschel, die Sprecherin der Grünen Fraktion des Gernsbacher Gemeinderats, ebenfalls für Gespräche bereit. Am Stand in Gaggenau diskutiert Thomas Hentschel, der Landtagabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt, bis ca. 10:00 Uhr mit. Beim Stand in Forbach freuen sich Margrit Haller-Reif und Hubert Reif, die Vertreter der Grünen im Gemeinderat von Forbach, auf interessante Gespräche.

Strukturwandel, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit – nur einige Themen, über die am kommenden Freitag, 17. September, und am Samstag, 18. September, ausführlich informiert und diskutiert werden soll. Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zum Gespräch am Grünen Info-Stand, der am Freitag in Gernsbach auf dem Salmenplatz, am Samstag in Gaggenau auf dem Marktplatz und am Samstag in Forbach neben dem Eingang vom Landmarkt steht, und zwar jeweils von 9 bis 12 Uhr. Die Aktiven des Ortsverbands freuen sich auf regen Besuch und die Diskussion mit interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Murgtal.

In Gernsbach steht Birgit Gerhard-Hentschel, die Sprecherin der Grünen Fraktion des Gernsbacher Gemeinderats, ebenfalls für Gespräche bereit. Am Stand in Gaggenau diskutiert Thomas Hentschel, der Landtagabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt, bis ca. 10:00 Uhr mit. Beim Stand in Forbach freuen sich Margrit Haller-Reif und Hubert Reif, die Vertreter der Grünen im Gemeinderat von Forbach, auf interessante Gespräche.

Am 05.09. um 11 Uhr laden der Ortsverband Murgtal sowie der Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Rastatt, Thomas Gönner, zu einer Wanderung ein. Ebenfalls teilnehmen wird Thomas Hentschel, Landtagsabgeordneter für Rastatt. Die Wanderung steht unter dem Thema „Klima, Natur und Umwelt in unserer Region“. Start ist am Bahnhof in Gaggenau. Es ist geplant, die Eidechsen-Ausgleichsfläche beim Mercedes-Benz-Werk, den Salmenplatz sowie das Pfleiderer Areal in Gernsbach zu besichtigen. Die Wanderung wird an der S-Bahn-Haltestelle Gernsbach Mitte enden.

„Die Herausforderungen der Klimakrise anzunehmen heißt, die unterschiedlichen Facetten der Stadtentwicklung und des Naturschutzes zu betrachten und bei ihrer Lösung neue Weg zu gehen. Sei es bei der Verkehrsleitplanung, ebenso wie in der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnehmen, wie auch bei der Innenstadtverdichtung. Klimaschutz fängt regional an. Auch hier im Murgtal“, so Gönner.

Interessierte können sich unter shubertus@murgtal-gruene.de anmelden.

Der Vorstand des Ortsverbandes lädt Pressevertreter*innen ebenfalls herzlich ein.

Die Bilder sind so entsetzlich, wir müssen reagieren!! Deshalb rufen wir zur KUNDGEBUNG ZUR LAGE IN AFGHANISTAN auf: Am Freitag, 20.8., 16 Uhr auf dem Rastatter Marktplatz!

Wir - politisch Aktive und Flüchtlingshelfer*innen - können nicht schweigen und einfach zur Tagesordnung übergehen. Auch deshalb nicht, weil viele afghanische Geflüchtete in der Region leben und bei den Meldungen aus ihrer Heimat verzweifeln. Wir wissen, dass wir in Afghanistan nichts bewirken können - aber durchaus für die Geflüchteten in der Region.

Unsere Rednerinnen und Redner u.a.:

Die Afghanin Sakine Jafari, die mit ihren Kindern in Rastatt lebt.

Jama Maqsudi aus Kabul, der bereits 1973 in Stuttgart angekommen ist und für sein Engagement für Vielfalt und Akzeptanz mit einer Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden ist.

Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Rastatt, Joachim Fischer, Claudia Peter von der IG Metall Gaggenau sowie Ute Kretschmer-Risché, Vorsitzende des Vereins Junge Flüchtlinge Rastatt.

Wir sprechen über konkrete Maßnahmen und Appelle, rufen zu Solidarität und Verständnis auf.

Wir bitten um Einhaltung der Corona-Regeln.

Diese Kundgebung wurde von einem überparteilichen Aktionskreis organisiert, an dem auch wir Grünen aus dem Kreisverband Rastatt/Baden-Baden uns beteiligt haben.

Am Samstag, den 14.08. luden der grüne Ortsverband und die Gemeinderatsfraktion die Gaggenauer Bürger*innen zu einem Informationsstand in der Fußgängerzone zum Thema „Klimaschutz und Konsequenzen durch den Klimawandel“ ein. Vor Ort waren auch unser Bundestagskandidat Thomas Gönner und der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rastatt Thomas Hentschel.

Schwerpunkt der Gespräche und der Diskussionen waren vor allem die jetzt dringend erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung, zumal der aktuelle Weltklimabericht vom Beginn der Woche drastisch deutlich gemacht hat, wie rasch der Klimawandel tatsächlich voranschreitet. Für die grünen Akteure*innen war es wichtig, in den Gesprächen zu betonen, dass nun entschieden gehandelt werden muss und dass ein weiter so im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Lebenswelt keinerlei Legitimation mehr haben kann. Die große Koalition hat in der letzen Legislaturperiode vor allem vollmundig verkündet, was an Klimaschutzmaßnahmen nicht zu machen ist. Auf der Basis des Grünen Sofortprogramms „Klima retten, Menschen schützen“ (https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm) wurde aufgezeigt, dass es Handlungsspielräume zur Eindämmung der Klimakrise durchaus gibt, allerdings nur, wenn sofort und entschieden gehandelt wird.

Immer wieder wurde die Frage aufgeworfen, wie denn der Einzelne sein Leben klimaschutzgerechter ausrichten könne. Hierzu konnten interessierte Bürger*innen sich mit Hilfe eines Parcours von Fragen auf ausgelegten Fußabdrücken zu den Themenbereichen Mobilität, Konsum und Einkaufsverhalten  ihren persönlichen CO2-Fußabdruck erstellen.

Am Samstag, den 14. August, lädt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Gaggenauer Gemeinderat die Bürger*innen von ca. 9 bis 12 Uhr zu ihrem Info-Stand auf dem Marktplatz ein. Dort stehen sie für Gespräche über „Klimaschutz und Konsequenzen durch den Klimawandel“ und andere kommunalpolitische Themen zur Verfügung. Thomas Hentschel, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rastatt, sowie Thomas Gönner, der Direktkandidat für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden, werden ebenfalls dazu kommen und dabei über die kommunale Ebene hinaus mitdiskutieren.

„Mit der Klimaresolution der Stadt Gaggenau haben wir einen ersten Schritt für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene getan, den wir weiter ausbauen wollen“, erläutert der Fraktionssprecher Eric Peplau. „Durch direkten Austausch wollen wir nun auch das Bewusstsein für dieses Problemfeld in der Bevölkerung schärfen.“

Die Fraktionssprecherin Dr. Heike Röhlen ergänzt „Im Idealfall können wir in zukünftigen Anträgen auch Ideen aus solchen Gesprächen einarbeiten. Damit gewinnen unsere Vorhaben auch Unterstützung, denn der Weg zu einer klimaneutralen Kommune ist lang, aber jede Investition wert.“

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen lädt alle interessierten Handwerker*innen zu einem Treffen bei der Firma W-Quadrat in der Baccarat-Straße 37-39 in Gernsbach am 23. Juli ab 20 Uhr ein. Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel und der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden Thomas Gönner freuen sich Sebastian Lederer aus Konstanz im Murgtal willkommen zu heißen. Sebastian Lederer ist Schreiner, Architekturstudent, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Konstanz und einer der Mitgründer von HandwerksGrün. Die Initiative HandwerksGrün möchte aufzeigen, was in den Grünen Bundes- und Landtagsfraktionen für das Handwerk passiert und welche Unterstützungen und Forderungen umgesetzt werden. Auch die Förderung von Frauen ist hier ein Anliegen.

Es ist Teil des Grünen Grundsatzprogramms das Handwerk dabei zu unterstützen, seine Expertise, Qualität und Traditionen in die Zukunft zu übertragen und seine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Ausbildung von Fachkräften zu stärken und auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten und zu fördern.

Bei dem Treffen geht es um die Offenlegung von Problemfeldern, Formulierung von Wünschen und Ansprüchen aus dem Raum Rastatt & Baden-Baden an die Landes- und Bundespolitik. Gerade bei den in naher Zukunft anstehenden Transformationen und Veränderungen ist es wichtig auch in unserer Region tief verwurzelte Unternehmen abzuholen und Perspektiven für die Weiterentwicklung aufzuzeigen.

Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel hebt hervor „Das Handwerk ist insgesamt in guter Verfassung. Allerdings gibt es auch Herausforderungen: Zum Beispiel die Abwanderung von Fachpersonal in die Industrie und der allgemeine Fachkräftemangel setzen das Handwerks-Gewerbe stark unter Druck. “Gerade die Situation von Auszubildenden im Handwerk ist einer der Schwerpunkte des Bundestagskandidaten Thomas Gönner: "Das Handwerk ist ein essenzieller Faktor für das Gelingen der Klimawende, wir brauchen hier mehr Attraktivität, besonders für Auszubildende, dafür müssen wir die Weichen auf der Bundesebene stellen!"

Liebe Grüne Wähler im Murgtal,

herzlichen Dank für das großartige Ergebnis und das große Vertrauen, welches ihr in unsere Arbeit gezeigt habt.

Eure  Unterstützung für Grüne Politik hier vor Ort aber auch auf Landesebene zeigt, dass Grüne Politik mit guten Ideen und Visionen in die Zukunft weist. Eure Zustimmung ist uns Motivation und auch Verpflichtung weiterhin gute, zukunftsorientierte Politik zu denken, einzubringen und zu leben.

Einen besonders lieben Dank auch an alle Unterstützer*innen, Helfer*innen, Freund*innen, unseren Ersatzkandidaten Joshua und vor allem an Thomas für seinen unermüdlichen Einsatz.

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal und die Gernsbacher Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich vorbehaltslos für den Erhalt der Handelslehranstalt (HLA) Gernsbach aus. Die anhaltende Diskussion um die mögliche Schließung der Schule hat ihrer Ansicht nach sicherlich dazu beigetragen, dass sich die Anmeldezahlen rückläufig gestalten. Zu Recht muss gefragt werden, wer sich an einer Schule anmelden möchte, wenn die Perspektive, hier den anvisierten Bildungsabschluss erlangen zu können, nicht gegeben ist. Die rückläufigen Schülerzahlen werden als Hauptargument ebenso für eine Schließung angeführt, wie das Zahlenverhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften. Aber genau dieser Argumentation möchten die Grünen im Murgtal nicht folgen, „Da gerade kleine Klassen eine direkte, abgestimmte und somit effektivere Förderung der Schüler*innen ermöglichen“, so die Fraktionssprecherin Birgit Gerhard-Hentschel.  Darüber hinaus kann in kleineren Klassenverbänden eine engere und somit intensivere Betreuung der Schüler*innen geleistet werden. „Dass bei kleineren Klassen die Lehrer auch vermehrt Ansprechpartner für den ein oder anderen außerschulischen Bereich der Schüler sind, kann nicht wegdiskutiert werden“, führt Gerhard-Hentschel weiter aus. Mit der zunehmenden Konzentration auf große Berufsschulzentren mit entsprechend langen Anfahrtswegen sinken für eine nicht unerhebliche Zahl von Schulabgängern die Wahlmöglichkeiten, sich den Bildungsort aussuchen zu können, was letztendlich auch Auswirkungen auf die Motivation hat, überhaupt eine weiterführende Schule besuchen zu wollen.

Stefan Hubertus, Sprecher des Ortsverbands, ergänzt hierzu: „Gegen die Schule wird mit Kosten argumentiert. Der Fakt, dass wir als Gesamtgesellschaft gut ausgebildete Arbeitnehmer*innen zum Ziel haben, wird hier beiseite gestellt. Defizite in der Bildung führen leider immer noch zu Armut. Das erzeugt neben individuellen Problemen auch Kosten für die Gesellschaft. Die Bilanz einer einzelnen Schule kann nicht die auf Dauer entstehenden Kosten der Schließung einer so wichtigen Einrichtung erfassen.“

Die HLA muss aber auch in ihrer Funktion als ein Bestandteil einer ausgewogenen Infrastruktur eines Mittelzentrums gesehen werden. „Ohne die HLA würde das Murgtal einen herben Verlust erleiden, eine Schließung würde einen schleichenden Trend verstetigen“, fügt Solveig Schuster, Sprecherin des Ortsverbands, hinzu. Die Problemlage, die seit vielen Jahren den ländlichen Raum immer mehr an Infrastruktur verlieren lässt, nimmt zunehmend auch auf die Entwicklung der beiden Stadtzentren im Murgtal Einfluss. Hier werden sich ohne ein Gegensteuern auf Dauer schwere Standortnachteile manifestieren.

„Die Attraktivität von Gernsbach und dem Murgtal leidet vor allem für Familien mit Kindern, wenn weniger Bildungsangebote vor Ort bestehen. Gerade Wege nach Bühl sind mit dem ÖPNV sehr zeitintensiv, so dass mehr Elterntaxis fahren werden. Das führt auch zu einer Belastung des Klimas, weswegen eine Zentralisierung nicht im Sinne der Nachhaltigkeit ist. Die räumliche Entfernung wird andere wiederum zum Ausschluss von Bildungswegen führen“, gibt Fraktionssprecher Stefan Krieg zu bedenken.

Der Vorstand des Ortsverbands und die Gernsbacher Gemeinderatsfraktion fordern daher vom Kreistag ein klares Bekenntnis zur HLA Gernsbach sowie die Fortsetzung und Intensivierung der Anstrengungen, die Schülerzahlen zu halten oder sogar zu steigern. Angebliche und durch politischen Einfluss als solche deklarierte „Alternativlosigkeit“ darf gerade bei Entscheidungen über die Bildung kein Argument sein.

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen ruft die Einwohner*innen im gesamten Wahlkreis dazu auf, am Sonntag, den 14. März 2021, ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. „Aufgrund der Pandemie würden wir uns wünschen, dass möglichst viele von ihrem Recht auf Briefwahl Gebrauch machen und somit riskante Kontakte vermeiden“, sagt die Sprecherin Solveig Schuster.

Der Co-Sprecher Stefan Hubertus erläutert: „In den vergangenen Wochen sind erneut übertriebene Warnungen vor den angeblich möglichen Manipulationsmöglichkeiten der Briefwahlunterlagen laut geworden. Generell ist es aber gerade für Menschen mit körperlichen Einschränkungen oftmals die einzige Möglichkeit, ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu können und somit eine wichtige Grundlage für die Umsetzung fairer Wahlen.“

„Insbesondere Donald Trump und rechtsgerichtete Gruppierungen haben in der Vergangenheit wiederholt den Vorwurf der Manipulation von Wahlen durch die Briefwahl erhoben, ohne jemals stichhaltige und belegbare Beweise dafür vorzulegen“, erinnert der Beisitzer Joshua Mayer an die Ursprünge der in den letzten Jahren zunehmend bemühten Vorwürfe. „Bereits seit 2008 muss auch keine Begründung für eine Wahlbeteiligung durch Briefwahl mehr angeführt werden. Wobei als sicher gelten kann, dass die Begründungen in den Anträgen zur Erteilung der Briefwahlunterlagen vermutlich nur in Ausnahmefällen tatsächlich kontrolliert wurden. Da selbst das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 diese Regelungen zur Durchführung von Wahlen mittels der Briefwahl für zulässig erklärt hat, sind generelle Vorwürfe gegen die Briefwahl schlichtweg nicht haltbar und stellen nur eine Irritation von wahlwilligen Bürger*innen dar“, fügt die Beisitzerin Simone Dahringer-Boy an.

Vor einem Jahr wurde Hanau von einem der schlimmsten rassistischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik erschüttert. Am 19. Februar 2020 ermordete ein Hanauer Bürger insgesamt zehn Menschen. Sein Motiv neun Bürger in und vor zwei Shischa-Bars, in einem Kiosk und in einer Bar war eindeutig fremdenfeindlich motiviert. Zeugenaussagen belegen, dass er seine Opfer gezielt aussuchte, und dass er eiskalt und planvoll bei seiner Tat vorging. Neben die Erschütterung über die Motive der Tat und die Trauer über den Mord an Mitbürgern tritt aber auch ein Gefühl von Wut. Wut darüber, warum ein Täter, der den Behörden seit Jahren aufgrund seiner paranoiden Wahnvorstellen bekannt war, legal Waffen besitzen durfte, aber auch Wut darüber warum in der Mitte unserer Gesellschaft mittlerweile Formen von alltäglichem Rassismus nicht nur geduldet, sondern von Gruppen und Parteien regelrecht befeuert werden, Wut auch darüber warum die Zivilgesellschaft die wehrhafte Demokratie immer nur mit den Lippen beschwört, sie aber nicht mit vollem Herzen als höchstes Gut verteidigt. Die Erinnerung an die Tat nun ein Jahr danach, soll uns neben dem Gedenken an die Opfer auch mahnen, wachsam zu sein und entschiedener als je zuvor gegen extremistisches rechtes Gedankengut vorzugehen.

Zu diesem Jahrestag haben Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie unter anderem eine Grundgesetzänderung zum Schutz gegen gruppenbezogene Verletzungen fordern. Eine Übersicht dieser Forderung hat die Zeit hier veröffentlicht: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-02/gleichberechtigung-grundgesetz-artikel-3-buendnis-90-die-gruenen

Die geplante Umstrukturierung des Klinikums Mittelbaden (KBM) hat im Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen für anhaltende Diskussionen gesorgt. Nach eingehender Prüfung des Gutachtens „Zukunft des KMB“ des Beratungsunternehmens `aktiva – Beratung im Gesundheitswesen GmbH´, bleiben weitreichende Zweifel an der allgemeinen Vorstellung, dass eine Zentralisierung die bestmögliche Gesundheitsversorgung für den Kreis darstellt. Denn zu den zentralen Aspekten der Anzahl der Standorte und der daraus abgeleiteten Bestimmung der klinischen Versorgungsqualität hat der Vorstand des Ortsverbands mehrere Kritikpunkte an den Plänen. Diese wurden auch nicht durch die vom Kreis veranstalteten Online-Veranstaltungen entkräftet.

„Das Gutachten und die Mitglieder des Vorstands des Klinikums in den Online-Veranstaltungen tendieren zur 1-Standort-Lösung. Damit aber wird gerade im hinteren Murgtal die Möglichkeit der Erreichbarkeit des Klinikums unter 30 Minuten weiter empfindlich verkleinert“, so Stefan Hubertus Vorstandssprecher des Ortsverbands und führt weiter aus: „Man hat dabei den aktuellen Stand als Vergleichswert herangezogen, womit sich bei einem Standort wohl nur wenig ändern wird. Vor der Schließung der Klinik in Forbach war die Abdeckung für das Murgtal aber bedeutend besser, weswegen wir hier dringenden Nachbesserungsbedarf sehen und den aktuellen Stand für einen problematischen Orientierungswert halten.“
Co-Sprecherin Solveig Schuster fügt hinzu: „Anfangs alarmierte uns vor allem auch der Wegfall der Geburtsklinik in Rastatt. Immerhin hat Oberbürgermeisterin Mergens in der ersten Online-Versammlung und auf Nachfrage der Presse mitgeteilt, dass diese trotz der anderslautenden Empfehlung im Gutachten bleiben soll. Wir hoffen, dass sie auch weiterhin zu dieser Entscheidung steht.“

„Leider werden in dem vorliegenden Gutachten immer wieder die angenommenen geringeren Kosten und Einsparungen hervorgehoben, die ein einzelner Standort mit sich bringen würde. Offen bleibt hierbei allerdings wie die anvisierte geringere Bettenzahl und reduziertes Personal für die gleichen bzw. höheren Fallzahlen eine gute Versorgung leisten sollen. Dann aber noch immer von einer Möglichkeit der Entscheidung zu sprechen, wirkt einfach nicht ehrlich, wenn man in den Online-Veranstaltungen immer wieder auf geltende Gesetze oder Regelungen auf Bundes- und Landesebene hinweist, durch die eigentlich keine echte Wahl mehr bleibt. Das Gesundheitssystem hat längst massive Probleme, die man hier nun auch wirkungsmächtig in unserer Region zu spüren bekommen wird“, moniert die Besitzerin Simone Dahringer-Boy.

„Wir hätten uns mehr Transparenz vor der offensichtlich bereits gefällten Entscheidung und mehr grundsätzliche Diskussionen auch anderer Ansätze gewünscht, da bei den Online-Veranstaltungen nur die angeblichen Vorteile des 1-Standort-Konzepts hervorgehoben wurden. Der Trend in ganz Baden-Württemberg kleinere und mittelkleine Kliniken zugunsten von Großkliniken zu schließen, hilft nicht wirklich bei der Aufrechterhaltung oder der Verbesserung der klinischen Versorgung weiter, gerade auch abseits der Ballungszentren. Hier drohen ganze Regionen, die zunehmend mit dem Erhalt von Versorgungs-Strukturen zu kämpfen haben, abgehängt zu werden. Es drängt sich die Vermutung auf, dass das Land bzw. die Landkreise schlichtweg darauf aus sind, sich finanziell mindestens selbsttragende Gesundheitsunternehmen zu kreieren – die Ansprüche der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger scheinen dabei keine starke Lobby zu besitzen“, konstatiert Beisitzer Eric Peplau.

Beisitzerin Birgit Gerhard-Hentschel fügt hinzu „Dass gerade die Inkaufnahme einer Reduzierung der Bettenzahl im Spiegel der Corona-Situation unvorsichtig erscheint. Denn die hohen, dezentralen Kapazitäten der deutschen Kliniken haben uns bisher vor einem Kollaps des Gesundheitswesens bewahrt. Gleichzeitig sinkt bei einem Standort auch die Zahl der Beschäftigten im Klinikum Mittelbaden, so dass die Mitarbeiter bei Engpässen vermutlich auch wieder an der Belastbarkeitsgrenze arbeiten werden. Hier steht auch eher die Wirtschaftlichkeit anstatt der Sicherheit im Vordergrund.“

Der Beisitzer und Sprecher der Grünen Jugend Baden-Baden Rastatt Joshua Mayer nimmt Bezug auf offene Fragen zur Ökologie: „Wieviel Fläche wird beim Bau der neuen Gebäude und beim Bau einer entsprechenden Verkehrsanbindung unnötig versiegelt? Wir fordern bereits versiegelte Flächen für den neuen Standort zu nutzen und bei der Auswahl zu bevorzugen. Das widerspricht zwar einer bereits gefallenen Aussage aus der erste Online-Veranstaltung, aber wir halten eine gesunde und diverse Umwelt auch für einen wichtigen Faktor zum Erhalt der Gesundheit. Der Bau an sich sollte natürlich neuste Energiestandards erfüllen oder sogar übertreffen, um zukunftssicher zu sein.“

Seit über einem Jahr unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider sieht sich der Vorstand des Ortsverbands Murgtal aufgrund der erschreckend hohen Infektionszahlen im Landkreis Rastatt gezwungen, die Mahnwache bis auf weiteres zu pausieren. Das gesundheitliche Risiko möchte der Vorstand für alle Unterstützer*innen, die bei jedem Wetter teilgenommen haben, minimieren. Kontakte zu reduzieren ist aktuell die wichtigste Verhaltensregel zur Bekämpfung der Pandemie und damit geht die Mahnwache in die zweite Pandemie-bedingte Pause, nachdem sie bereits vom 14. März bis 14. Mai unterbrochen worden war.

Der Vorstand wird weiterhin Stellung zur aktuellen Lage von Geflüchteten in Europa beziehen und diese über die Homepage des Ortsverbands (https://gruenlink.de/1ryb) verbreiten und an die Presse schicken. Denn trotz der großen Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie gibt es viele unhaltbare Zustände sowie ungeheure Vorgänge bei dem Umgang mit Geflüchteten, auf die der Vorstand weiterhin ein Schlaglicht werfen will.

Vergangene Woche berichteten nach einer gemeinsamen Recherche Der Spiegel, Report Mainz, der japanische Sender „TV Asahi“, die Medienorganisationen „Bellingcat“ und „Lighthouse Reports“ über die Verwicklung von Frontex (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) in sogenannte Pushbacks. Dabei werden Menschen in Seenot nicht gerettet, sondern von ihrer weiteren Überfahrt beziehungsweise einer Anlandung abgehalten. Der Spiegel berichtet sehr eindringlich von einem Beispiel, indem bereits gelandete Flüchtlinge, die sich in Sicherheit wähnten, von griechischen Sicherheitsbeamten zurück auf das offene Meer, auf ein aufblasbares Gummifloß, gezwungen wurden. Die Aktion wurde von einem Flugzeug aus, das Frontex nutzt, überwacht. Dies widerspricht komplett dem ursprünglich vorgesehen Rahmen von Frontex-Einsätzen, für die explizit von Seiten der Europäischen Kommission vorgesehen war, „die an einem Seeeinsatz beteiligten Einsatzkräfte ausdrücklich zu verpflichten, während des Einsatzes jedem in Seenot befindlichen Schiff und jeder in Seenot befindlichen Person Hilfe zu leisten“.

Für das genannte Beispiel liegen Videoaufnahmen vor, die zeigen wie das Gummifloß mit Geflüchteten seinem Schicksal auf hoher See überlassen wurde. Leider ist dies kein Einzelfall; immer wieder werden Boote in Richtung Türkei zurückgetrieben, wenn sie denn nicht vorher untergehen.

Der Ortsverband sieht diese Entwicklungen äußerst kritisch, da hier offensichtlich das bestehende Recht ignoriert und gebrochen wird. Wie oft dies passiert, lässt sich nur vermuten, aber es wirft wieder einmal ein schlechtes Licht auf den Stellenwert, den die Menschlichkeit in der EU tatsächlich einnimmt und somit schamhaft auch auf den selbstpostulierten Anspruch, eine Werte-Union sein zu wollen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind hat ihre Webseite neu aufgesetzt und bietet dort neben Spenden noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung ihres Anliegens an. Der Ortsverband Murgtal unterstützt deren Forderung, dass niemand mehr in den überfüllten, menschenunwürdigen Lagern an den Außengrenzen zurückgelassen werden darf: https://leavenoonebehind2020.org/

Der Arbeitskreis Stadtgeschichte Gernsbach lädt zum Gedenken an die Deportation der letzten jüdischen Mitbürger ein. Die Veranstaltung soll am Donnerstag, den 22. Oktober 2020, von 11 bis 18 Uhr stattfinden. Weitere Details zu dieser Veranstaltung finden Sie in der Ausgabe des Gernsbacher Stadtanzeigers für die Kalenderwoche 41 auf Seite 3: https://www.gernsbach.de/pb/2425086

Unter den Deportierten war auch der damals 73 jährige Herrmann Nachmann, der in der Bleichstraße 2 ein Geschäft hatte und Vorsteher der Synagoge war. Nicht einmal 1 ½ Jahre später verstarb er im Februar 2020 in Südfrankreich. Für seinen Stolperstein hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Gernsbach die Patenschaft übernommen.

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diese Einladung.

Am vergangenen Sonntag traf sich die Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden zu ihrer zweiten Mitgliederversammlung in diesem Jahr im Restaurant Lehners in Rastatt. Die Jugendlichen besprachen vergangene Aktionen und wählten einen neuen Vorstand.

Die neue Sprecherin Kristina Rauch, 19, erklärt: „Seit einem Jahr engagiere ich mich in der Grünen Jugend. In dieser Zeit durfte ich einiges dazulernen und habe mich leidenschaftlich in Grüne Themen eingelesen. Ich möchte mich vor allem dafür einsetzen, dass wir uns weiterhin mit anderen Ortsgruppen vernetzen, den Kontakt zur Mutterpartei sowie anderen Jugendgruppen aufrechterhalten und ausbauen, sodass wir in gegenseitigem Dialog stehen. Meine Herzensthemen sind Klimaschutz in allen uns bekannten Alltagsbereichen, Stärkung von jungen Menschen in der Politik sowie soziale Gerechtigkeit, wo wir besonders die Schwächsten unserer Gesellschaft bei dem Systemwandel mitnehmen müssen!“

Joshua Mayer wurde als Sprecher der Ortsgruppe wiedergewählt. „Die Bildungspolitik muss gerechter werden, damit alle Schülerinnen und Schüler ohne Hindernisse von ihr profitieren können. Außerdem sind wir noch lange nicht bei der Gleichberechtigung der Geschlechter angekommen und müssen stark gegen Rechtsextremismus kämpfen.“, meint der 24-Jährige, der neben seiner Tätigkeit bei der Grünen Jugend als Zweitkandidat der Grünen für den Wahlkreis Rastatt bei der Landtagswahl 2021 antreten wird.

Leonie Matz vervollständigt den Vorstand als neue Schatzmeisterin. Ihre Schwerpunkte sind Nachhaltigkeit, Tierrecht und Diversität. „Mir ist es wichtig, dass vor allem junge Menschen ihre Stimme für die Freiheit und Gleichheit aller einsetzen.“, sagt die 19-Jährige.

Die Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden trifft sich regelmäßig und lädt zu weiteren Veranstaltungen öffentlich ein. Wer unter 28 Jahre alt ist und Lust hat, sich in der jungen grünen Politik einzubringen oder sich alles einfach mal anschauen möchte, kann dies gerne tun. Bei Fragen können sich Interessierte per Mail an sprecher@gj-rastatt-bb.de wenden.

Foto: Thomas Gönner

Beschreibung (von links nach rechts): Kristina Rauch (Sprecherin), Leonie Matz (Schatzmeisterin), Joshua Mayer (Sprecher) bilden den Vorstand der Grünen Jugend Rastatt/Baden-Baden.

Bei Rückfragen: jsh.mayr@gmail.com

Die in Gaggenau und in anderen Gemeinden des Murgtals unter anderem durch den Artikel 13b BauGB beschlossenen Planungen zur Erschließungen von Arealen zu Baugebieten unterliegen einerseits dem legitimen Wunsch nach Wohnraum. Aber andererseits stehen dem ebenso legitime Forderungen nach der Erhaltung unversiegelter Naturflächen gegenüber. Unterm Strich beeinflussen solche Abwägungen nicht nur den konkreten Einzelfall, sondern auch den gesamten Prozess der Stadtentwicklung.

Dabei gewinnt die Frage an Bedeutung wie die Kommunen in Zeiten des Klimawandels und der damit einhergehenden dramatisch voranschreitenden Verdrängung der Artenvielfalt und Reduzierung der Biodiversität diesen Widerspruch so gestalten, dass einerseits Wohnraum bereitgestellt werden kann, und dass aber andererseits die Bestände an weitgehend unberührten Naturgebieten erhalten bleiben.

„Eine gelungene und naturnahe Stadtentwicklung steigert die Lebensqualität der Stadtbewohner*innen dann, wenn die funktionalen und die ästhetischen Aspekte im Stadtbild in eine Einheit gebracht werden können“, so der Gaggenauer Stadtrat Eric Peplau. Hierbei kann zur Umsetzung der zuvor genannten Ansprüche die Quartiersbildung als ein Instrument der Stadtplanung verfolgt werden, da gerade diese auch eine soziale Durchmischung ermöglicht. Denn durch intelligente Quartiersbildung kann es gelingen, bezahlbaren Wohnraum in die Stadtentwicklung einzubringen. Darüber hinaus müssen auch infrastrukturelle und auf die Daseinsfürsorge bezogene Überlegungen mitbedacht werden.

Diese gestalterischen Grundlagen zur Entwicklung von Stadtkernen müssen ebenso bei der Ausgestaltung der Teilorte zur Anwendung kommen, wenn diese als  nachhaltiger, zukunftsträchtiger Lebensraum erhalten werden sollen.

Eine Politik, die hierbei ausschließlich auf Zuzug setzt, greift definitiv zu kurz, da sie der Komplexität der gestellten Aufgaben nicht gerecht wird. „Wenn eine Ausdünnung von Versorgungseinrichtungen durch beispielsweise der Schließung von Bank- und Sparkassenfilialen, von Lebensmittelgeschäften oder der Gastronomie geschieht und von der Stadtverwaltung durch finanzpolitische Maßnahmen nicht mehr aktiv dagegen gesteuert wird, kann auch eine zukunftweisende Stadtentwicklung nicht gelingen“, betont der Ortsverbandssprecher Stefan Hubertus. „Zumal es ein Irrglaube ist, dass gerade in den Teilorten die forcierte Ausweisung von Neubaugebieten die vorhandene Reststruktur wie zum Beispiel Kindergärten und Schulen am Leben erhalten würde.“

„In Bezug auf die Kernstadt von Gaggenau scheinen die ersten Eindrücke zukünftiger Bebauungen wie beim Bebauungsplan zwischen„Hilda- und Luisenstraße“ und dem Bebauungsplan „Innenstadt-Bahnhof“ in die richtige Richtung zu weisen“, führt der Gaggenauer Stadtrat Eric Peplau aus. Hier erkennt man schon jetzt, dass Planungen zur Entwicklung des Stadtkerns Früchte tragen. Dies gilt aber nicht für die Teilorte, in der man bisher auf Planungskonzepte gerne verzichtet. Dort scheint es so, dass durch die hektische Erschließung mittels des Artikeln 13b BG alle wesentlichen Aspekte der Stadtentwicklung zugunsten einer radikalen Zuzugspolitik ignoriert werden. Ermessungen zur demographischen Entwicklung, zur Problematik der Nahversorgung und zur Erstellung eines angemessenen Mobilitätskonzepts bleiben bisher außen vor. Bevor keinerlei Konzepte zur Entwicklung vorliegen, kann man daher dem blinden Zuzugsaktionismus nicht zustimmen. 

Mitglieder des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen werden am Freitag, den 28. August, von etwa 9 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt in Gernsbach an einem Info-Stand stehen und versuchen mit den Bürger*innen über das Thema Klimaschutz ins Gespräch zu kommen. Der amtierende und bei der Landtagswahl 2021 erneut kandidierende Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Hentschel, wird ebenfalls am Stand stehen um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Aufgrund der Corona-Verordnungen werden die Grünen Mitglieder einen Mundschutz tragen und den Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Menschen möglichst einhalten.

„Schon in Gaggenau haben wir trotz Maskenpflicht viele interessante Gespräche mit interessierten Bürgern führen können. Das Thema Klimaschutz muss unbedingt wieder mehr Aufmerksamkeit erhalten, denn die Folgen der Klima-Katastrophe werden die Auswirkungen der Pandemie noch in den Schatten stellen. Da müssen wir unbedingt alle zusammen gegensteuern. Erste sichtbare Folgen des Klimawandels lassen sich bereits in der Natur beobachten“, erläutert Stefan Hubertus, der Sprecher des Ortsverbands.

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg arbeitet seit ca. 2017 an dem Projekt eWayBW, bei dem Oberleitungen entlang der B462 im Murgtal installiert und drei Jahre lang getestet werden sollen. Das Projekt wird vom Bundesumweltministerium finanziert und soll Erkenntnisse über die Praxistauglichkeit dieser Technik liefern.

Es gibt viele Argumente, die für diese Technologie sprechen, wie sie unter anderem in der Studie zum Klimaschutz „Klimapfade für Deutschland“ aufgeführt werden. Diese Studie ist unter anderem hier erläutert und verlinkt worden:
https://bdi.eu/artikel/news/studie-zum-klimaschutz-kernergebnisse-der-klimapfade-fuer-deutschland/
Ab Seite 183 wird in dieser Studie auf die Vorteile der Oberleitungs-Lkw und deren Auswirkungen auf die CO2-Emmissionen im Verkehrssektor eingegangen.

Sehr ausführlich hat auch das Öko-Institut Berlin in Zusammenarbeit mit Autoren der Hochschule Heilbronn und dem Fraunhofer-Institut diese Technologie und analysiert. Der Endbericht kann hier abgerufen werden:
https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/StratON-O-Lkw-Endbericht.pdf

Für das Land Baden-Württemberg war vor allem die Beurteilung durch das IFEU Institut ausschlaggebend. Deren Roadmap und weiterführende Informationen wurde hier festgehalten:
https://www.ifeu.de/projekt/roadmap-oh-lkw/

Deren Roadmap wurde auch vor kurzem in einem Fach-Magazin aufgegriffen und vorgestellt:
https://www.pv-magazine.de/unternehmensmeldungen/markt-fuer-oberleitungs-lkw-jetzt-entwickeln/

Mitglieder des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen werden am Samstag, den 1. August, von etwa 9 bis 12 Uhr auf dem Marktplatz Gaggenau an einem Info-Stand stehen und versuchen mit den Bürger*innen über das Thema Klimaschutz und insbesondere den Klimapakt der Stadt Gaggenau ins Gespräch zu kommen. Aufgrund der Corona-Verordnungen werden die Grünen Mitglieder einen Mundschutz tragen und den Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Menschen möglichst einhalten.

„Die Maskenpflicht wird Diskussionen bei diesem Info-Stand vermutlich etwas einschränken, aber wir wollen unbedingt Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz gewinnen. Denn die Folgen der Klima-Katastrophe wird die Auswirkungen der Pandemie noch in den Schatten stellen, wenn wir uns nicht weiter dagegenstemmen. Die ersten Folgen des Klimawandels kann man leider heute schon in den Wäldern beobachten“, erläutert Solveig Schuster, die Sprecherin des Ortsverbands.

„Der Gaggenauer Gemeinderat ist mit der Zustimmung zum Klimapakt schon einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wir möchten gerne erfahren, welche Ideen und Vorstellung zur praktischen Umsetzung die Bürger haben, damit wir auch diese diskutieren können“, fügt der Fraktionssprecher der Grünen Fraktion im Gemeinderat, Eric Peplau, hinzu.

Der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen hat das eWayBW-Projekt im Murgtal ausführlich diskutiert und spricht sich geschlossen für das Projekt aus. „Aus unserer Sicht handelt es sich um einen möglichen Weg zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs. Die bisher vorgebrachte Kritik verschiedener Gruppierungen teilen wir dabei nicht“, fasst die Sprecherin Solveig Schuster die Position zusammen.

„Großbaustellen können kurzfristig unangenehm für Verkehrsteilnehmer*innen sein, aber wir sind uns sicher, dass die positiven Effekte langfristig gesehen überwiegen werden. Ästhetische Kritik am Aussehen einer Bundesstraße sehen wir im Vergleich zu den viel drastischeren Landschaftsveränderungen durch die Klimakatastrophe als eher niedrige Priorität an“, ergänzt Stefan Hubertus, der Sprecher des Ortsverbands.

Der Vorstand des Ortsverbands erwartet wertvolle Erkenntnisse von dieser Teststrecke wie beispielsweise eine Analyse der Veränderung in der Lärmentwicklung durch den Einsatz dieser LKWs oder den Vergleich mit der parallel zur Bundesstraße verlaufenden Schiene. Falls sich die Technik als ungeeignet herausstellen sollte, ist auch dies eine wertvolle Erkenntnis für zukünftige Entscheidungen der Bundesregierung, welche Ansätze hin zu einer ökologischen Verkehrswende priorisiert werden müssen.

Würde man dagegen ohne Testbetrieb beginnen diese Infrastrukturtechnologie deutschland- oder sogar europaweit zu bauen und käme dann viel später zum Ergebnis, dass diese Technologie nicht erfolgsversprechend ist, so wäre das ein wesentlich kostspieligerer Vorgang als nun die aktuelle Durchführung des kontrollierten Versuchs. Im besten Fall können mit dem eWayBW Erkenntnisse und Daten gewonnen werden, die einen wirksamen Ansatz zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Güterverkehr aufzeigen. In beiden Fällen hätte sich die Investition in das Projekt rentiert.

Es gibt weitere Technologien für den Güterverkehr, an denen parallelgeforscht wird. Hierbei sind im Ergebnis Kompromisse oder Weiterentwicklungen zu erwarten. Beispielsweise ist die Energieeffizienz bei der Wasserstoffgewinnung noch sehr gering. In Europa werden auch Stromschienen in der Straße mit Stromabnehmern unter den LKWs getestet, ein Verfahren das natürlich Sicherheitsfragen aufwirft. Diese stellen sich beim eWayBW-Projekt aufgrund der Entfernung der Leitungen zum Boden und der Position der Masten erst gar nicht. Die angekündigten Schulungen für die ortsansässigen Feuerwehren tragen dann auch im Notfall zur Sicherheit der Einsatzkräfte bei.

Der Beisitzer des Ortsverbands und Sprecher der Grünen Jugend Rastatt/Baden-Baden Joshua Mayer betont „Auch wenn es andere Modelle und ähnliche Teststrecken gibt, so müssen stets mehrere wissenschaftlichen Studien und Testverfahren ausgewertet werden, um ein belastbares Ergebnis zu erhalten. Gerade bei einem essentiellen Thema wie dem Kampf gegen die Klimakatastrophe brauchen wir bewährte Konzepte und effektive Lösungsansätze, um nicht noch mehr Zeit tatenlos zu verschwenden.“

Der Vorstand teilt daher auch die aktuelle Hoffnung des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel, dass das Projekt nicht gestoppt, sondern weitergeführt wird. Wir bedauern daher auch, dass das Thema eWayBW auf Antrag der CDU erst im Juli vom Petitionsausschuss behandelt werden soll. 

Aufgrund der aktuellen Diskussion über eine Neuauflage der Abwrackprämie bezieht der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen vehement Stellung gegen eine solche Prämie. Die gesamte deutsche Wirtschaft ist durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen und gerade die großen Autokonzerne stehen mit umfangreichen Rücklagen vergleichsweise sehr gut da. Insbesondere die Überlegung mit der Prämie erneut und immer noch Verbrenner zu unterstützen und bis zu zwei Jahren danach beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge noch einmal zu unterstützen, stößt auf Ablehnung. Schon bei der letzten Abwrackprämie vor über zehn Jahren wurden eigentlich fahrtüchtige Autos viel zu früh entsorgt. „Mit dem nachträglichen Zuschuss wird hier wieder ein doppelter ökonomischer Anreiz zur vorzeitigen Entsorgung geliefert, der in keinem Verhältnis zum ökologischen Schaden steht. Wir müssen endlich mit der rückwärtsgewandten Lobbypolitik Schluss machen!“, kritisiert die Sprecherin des Ortsverbands Solveig Schuster die Prämie.

Die Beisitzerin Simone Dahringer-Boy ergänzt, dass „schon allein die Verwendung dieser Steuermittel für die Verlängerung der Kurzarbeit wahrscheinlich sehr viel nachhaltigere Effekte für die Wirtschaft und vor allem für die Sicherung von Arbeitsplätzen der Beschäftigten  bringt als ein künstlich angeregter Autoabsatz“.

 „Ein großer Teil des Geldes, was hier als Abwrackprämie Gewinne für die Auto-Konzerne erzeugt, wird direkt an Aktienbesitzer*innen als Dividende weiter gereicht werden, was dazu führt, dass die ökonomische Ungleichheit wie bisher weiter fundiert wird. Wenn die Krise eines gezeigt hat, dann wohl eher, dass das Geld sehr viel mehr bei Menschen in systemrelevanten Berufen wie im Gesundheitssystem oder Einzelhandel gebraucht wird“, fügt der Co-Sprecher Stefan Hubertus hinzu.

Daher ruft der Ortsverband auf, die Petition „Kein Steuergeld für Spritschlucker“ zu unterstützen: https://aktion.campact.de/abwrackpraemie-20

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen hat durch seine Sachverständigen für Naturschutz den beim Regierungspräsidium einsehbaren Entwurf zur Ausweisung des Natura 2000 Gebietes „Unteres Murgtal und Seitentäler“ geprüft.

Das Projekt weist weiten Teilen des unteren Murgtals einen Schutzstatus von hochwertigen Naturgebieten zu. Eine große Anzahl der ausgewiesenen Flächen wird zu FFH-Gebieten erklärt und soll mit den so garantierten Schutzmaßnahmen die Lebensräume der hier beheimateten Tier- und Pflanzenarten sichern. Der Vorstand des Grünen Ortsverbandes begrüßt die längst überfällige Einrichtung eines solchen Gebietes und sieht in ihnen einen zukunftsweisenden Schritt hin zu mehr Klima- und Naturschutz.

Hier bedankt sich der grüne Ortsverband ausdrücklich bei der unteren Naturschutzbehörde und beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Ddies ist ein außergewöhnlicher Schritt, die Schönheit und den Naturreichtum des Murgtals zu bewahren. Außerdem wird durch die Wahrung der Biodiversität der Klimawandel abgeschwächt. „Eine intakte Natur ist einer der wesentlichen Bausteine für den lokalen Klimaschutz!“, führt Vorstandssprecher Stefan Hubertus aus.

Wenn die Planungen und das dazugehörige Management hier äußerst ambitioniert erscheinen, so bleibt abzuwarten, ob die Anrainergemeinden dem Impuls widerstehen können, bei äußerst attraktiven Randlagen Bauflächen per Ausnamegenehmigung anzustreben. Vor Inkrafttreten der im Rahmen des Projekt Natura 2000 endgültigen Schutzgebietsausweisungen (FFH) wurden mittels des Paragraphen des Baugesetzes 13b bereits Sondergenehmigungen zur Bauvorsondierung beziehungsweise Baulanderschließung bis Ende 2021 künftiger Baugebiete ermöglicht und erteilt.

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Aufgrund der aktuellen Diskussion über eine Neuauflage der Abwrackprämie bezieht der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen vehement Stellung gegen eine solche Prämie. Die gesamte deutsche Wirtschaft ist durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen und gerade die großen Autokonzerne stehen mit umfangreichen Rücklagen vergleichsweise sehr gut da. Insbesondere die Überlegung mit der Prämie erneut und immer noch Verbrenner zu unterstützen und bis zu zwei Jahren danach beim Umstieg auf Elektrofahrzeuge noch einmal zu unterstützen, stößt auf Ablehnung. Schon bei der letzten Abwrackprämie vor über zehn Jahren wurden eigentlich fahrtüchtige Autos viel zu früh entsorgt. „Mit dem nachträglichen Zuschuss wird hier wieder ein doppelter ökonomischer Anreiz zur vorzeitigen Entsorgung geliefert, der in keinem Verhältnis zum ökologischen Schaden steht. Wir müssen endlich mit der rückwärtsgewandten Lobbypolitik Schluss machen!“, kritisiert die Sprecherin des Ortsverbands Solveig Schuster die Prämie.

Die Beisitzerin Simone Dahringer-Boy ergänzt, dass „schon allein die Verwendung dieser Steuermittel für die Verlängerung der Kurzarbeit wahrscheinlich sehr viel nachhaltigere Effekte für die Wirtschaft und vor allem für die Sicherung von Arbeitsplätzen der Beschäftigten  bringt als ein künstlich angeregter Autoabsatz“.

 „Ein großer Teil des Geldes, was hier als Abwrackprämie Gewinne für die Auto-Konzerne erzeugt, wird direkt an Aktienbesitzer*innen als Dividende weiter gereicht werden, was dazu führt, dass die ökonomische Ungleichheit wie bisher weiter fundiert wird. Wenn die Krise eines gezeigt hat, dann wohl eher, dass das Geld sehr viel mehr bei Menschen in systemrelevanten Berufen wie im Gesundheitssystem oder Einzelhandel gebraucht wird“, fügt der Co-Sprecher Stefan Hubertus hinzu.

Daher ruft der Ortsverband auf, die Petition „Kein Steuergeld für Spritschlucker“ zu unterstützen: https://aktion.campact.de/abwrackpraemie-20

Die wichtigsten Daten zu Zeiten der Corona-Pandemie, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen, sind zweifellos jene, die über den Infizierungsgrad der Bevölkerung in einer Region Auskunft geben. Bei den einschlägigen Medien wie SWR, Spiegel-Online u.a. sind diese täglich online abrufbar. Hier findet man den Verlauf und einen halbwegs aktuellen Stand der Infiziertenstatistik für ganz Deutschland, für Baden-Württemberg und auch für die Landkreise.

Zurzeit sind im Landkreis Rastatt 474 Bürgerinnen und Bürger als infiziert gemeldet (Stand 22.04.2020). Einerseits bedarf es grobmaschiger Statistiken, die über die Situation auf der Welt, auf den Kontinenten und in den jeweiligen Ländern berichten, andererseits sind aber besonders Zahlen und Daten von Bedeutung, die über die Ausbreitung lokal oder direkt vor Ort informieren. Es bedarf Zahlen, die Aufschluss über die Infizierungsgrade der Gemeinden innerhalb eines Landkreises geben. Denn nur so erhalten die Bürger darüber Auskunft, ob sie sich in einer Region oder in einer Kommune aufhalten, die als besonders riskant oder weniger riskant einzuschätzen sind. Für die Menschen in Gaggenau ist es wichtiger, den Infizierungsgrad in Gaggenau oder in Gernsbach zu kennen als jenen in Deutschland. Viele Landkreise stellen daher die Fallzahlen einzelner Gemeinden ins Netz.

So verfahren beispielsweise die Kreise Ortenau, Freudenstadt und Calw. Der Landkreis Rastatt aber hat entschieden, über Kommunen und Regionen keinerlei Zahlen für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die meisten Fraktionen haben sich dagegen ausgesprochen, da sie Denunziationen und `Hexenjagden´ auf Betroffene befürchten. Dieses Argument verweist auf einen guten Willen, verhindert aber, dass die Bürgerinnen und Bürger selbstständig über den Gefahrenhorizont ihres Aufenthaltsorts entscheiden können.

Stefan Hubertus, Vorstandssprecher des Grünen OV Murgtal, hierzu: `Eine engmaschige Statistik innerhalb eines Landkreises muss nicht bedeuten, dass die Zahlen aller Teilorte oder kleineren Gemeinden veröffentlicht werden, so dass Hexenjagden auf infizierte Bürger ausgelöst werden könnten.´ Und Eric Peplau, Vorstandmitglied des OV, fährt fort: `Es wäre aber sinnvoll und auch hinreichend anonym, wenn man z.B. den Landkreis in kleinere Regionen aufteilen würde wie z.B. in die Regionen (oder Wahlkreise) `Bühl´, `Rastatt´, `Durmersheim, die `Kommunalregion Muggensturm, Kuppenheim und Bischweier´, `Gaggenau´ und `Murgtal´ (Gernsbach, Weisenbach und Forbach). Denn durch eine Veröffentlichung der Zahlen im Rahmen einer solchen Aufteilung wären die Bürger informiert, und sie könnten dann über ihr Anpassungsverhalten hinsichtlich einer möglichen Gefährdung selbst entscheiden.´

Dadurch wären die statistischen Informationen dann anonymisiert genug, um mögliche Identifizierungen angesteckter Personen unmöglich zu machen. Der Grüne OV Murgtal fordert daher eine Offenlegung der statistischen Daten im oben erläuterten Rahmen. Diese Offenlegung könnte wöchentlich aktualisiert und entsprechend in den gängigen Medien kommuniziert werden. Selbstverständlich bleibt hierbei immer zu beachten, dass auch bei sinkenden Fallzahlen eine hohe Ansteckungsgefahr bei Missachtung der Verordnungen vorhanden ist.

Seit dem vergangenen Sommer unterstützt der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen die wöchentlich abgehaltenen „Mahnwachen für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“. Leider werden diese nun aufgrund der aktuellen Risikolage durch das Corona-Virus ausgesetzt. Die Auflagen und Beschränkungen unterstützt der Ortsverband in der Hoffnung, dass damit eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert und damit möglichst viele Menschenleben geschützt werden können.

Dennoch möchte der Ortsverband diese Mitteilung nutzen, um auf die Kampagne #LeaveNoOneBehind hinzuweisen. Denn der Corona-Virus bedroht nicht nur Menschen in Deutschland, sondern auch geflüchtete Menschen, die beispielsweise auf Lesbos untergebracht sind. Das dort liegende Lager Moria war ursprünglich für 3.000 Menschen gedacht und ist aktuell mit über 20.000 Menschen hoffnungslos überfüllt. Die hygienischen Zustände sind entsprechend katastrophal und der Corona-Virus wird damit zu größten Gefahr für diese Menschen.

Die Kampagne #LeaveNoOneBehind fordert daher die Europäische Kommission und die Regierungen der EU dazu auf, die Menschen von dort zu evakuieren und das Asylrecht trotz bzw. gerade wegen der Corona Krise wieder vollumfänglich einzusetzen. Die besonders stark betroffenen Gebiete wie z.B. Griechenland sollen mit europäischen Mitteln unterstützt werden. Die Kampagne dehnt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona Virus auf alle Menschen aus.

Die notwendigen Quarantäne- und Schutzmaßnahmen müssen im Sinne des Humanitätsgedankens Europas auch auf  die Menschen abgewandt werden, die aufgrund ihrer prekären Lebenssituation nicht selbst für ihren Schutz sorgen können,  wie eben Menschen auf der Flucht oder aber auch Obdachlose.

Niemand darf dabei vergessen oder zurückgelassen werden - erst recht nicht die Menschlichkeit der EU.

Der Ortsverband ruft daher zur Unterstützung der Kampagne über diese Webseite auf: https://leavenoonebehind2020.org/de/

Aufgrund der aktuellen Risikolage durch den Corona-Virus sagt der Vorstand des Ortsverbands Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen sämtliche öffentlichen Veranstaltungen bis voraussichtlich Ende April ab. Durch diese vorsorgliche Maßnahme möchte der Ortsverband sicherstellen, dass Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören, nicht ihre Gesundheit durch ihre Teilnahme an seinen Veranstaltungen aufs Spiel setzen oder sich ausgeschlossen fühlen.

 Durch diesen Schritt werden auch keine Aufrufe zur „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ mehr erfolgen. Insbesondere diese freiwillige Selbstbeschränkung seines politischen Agierens bedauert der Vorstand des Ortsverbands Mit dem Corona-Virus als beherrschendes Thema in der Öffentlichkeit werden die Vorgänge zur Zurückdrängung geflüchteter Menschen an der europäischen Außengrenze sowie das Aussetzen von Maßnahmen zu ihrem Schutz und das Leid das ihnen dadurch zusätzlich zugefügt wird, von der Öffentlichkeit nur noch in geringem Maße wahrgenommen werden.

„Wir planen daher weiterhin mit Pressemitteilungen und Kommentaren auf unserer Homepage sowie Facebook auf dieses Thema aufmerksam zu machen“, erläutert der Sprecher Stefan Hubertus. Der Ortsverband ist über folgende Adressen online erreichbar:

http://murgtal-gruene.de und https://facebook.com/MurgtalGruene/

Aktuell testet der Vorstand Software, um zumindest die Treffen der Mitglieder online abhalten zu können. Gleichzeitig hofft man natürlich auf eine Eindämmung dieser Pandemie und eine darauffolgende Entwarnung.

Der Ortsverband Murgtal wünscht allen Menschen, dass sie gesund bleiben.

Zur Stellungnahme von Thomas Hentschel hier

Am Freitag, den 13. März, findet von 18 bis 18:45 Uhr, eine weitere „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, statt. Diese Mahnwachen wurden zu Beginn als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer nach wie vor gefährlich und lebensbedrohlich. 

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Situation geflüchteter Menschen in Griechenland seit der Öffnung der Grenzen durch die Türkei als humanitäre Katastrophe. Erneut steigt das Gefahrenpotenzial für Menschen auf der Flucht. Das Aussetzen des Asylrechts in Griechenland muss als Bankrotterklärung des Humanitätsgedankens, der bisher eine Grundfeste der Kultur Europas darstellte, gesehen werden.

Daher unterstützt der Ortsverband weiterhin die Petition „Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten“, die man über https://www.change.org/europasgrenze unterzeichnen kann. Bisher haben bereits fast 80.000 Menschen unterzeichnet, denn trotz der langen Zeit seit der letzten potentiellen humanitären Katastrophe haben sich weder die Bundesregierung noch die EU wirklich um eine dauerhafte Lösung für die Probleme bemüht.

Der Appell zur Beteiligung an der Mahnwache und der Petition richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Bitte unterschreibt unsere Eil-Petition gleich hier: https://www.change.org/europasgrenze

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Griechenland wendet die Polizei Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen.

Die griechische Regierung deklariert die Abschreckung zur Verteidigung der EU-Außengrenze. Gleichzeitig hat Griechenland angekündigt, das Asylrecht auszusetzen. Seit Monaten harren mehr als 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Diese Situation auf den Inseln ist nicht länger tragbar. Journalisten und Hilfsorganisationen werden von rechten Gruppen bedroht und die Behörden schützen sie nicht. Nur durch eine schnelle Antwort von EU-Staaten kann eine weitere Eskalation verhindert werden. Auch die Bundesregierung muss rasch handeln.

Jetzt ist umso notwendiger, was schon lange hätte passieren müssen: Die Europäische Union steht in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen. Humanität und Ordnung müssen nun die Leitprinzipien der EU sein. Das ist eine europäische Notlage, keine griechische. Wenn wir Griechenland jetzt alleine lassen, tragen wir zu weiterem Leid, Unsicherheit und Instabilität bei.

Wir fordern daher vier Sofortmaßnahmen:

1. Die Bundesregierung sollte ein Kontingent von Geflüchteten aus Griechenland und den ägäischen Inseln aufnehmen. Wenn Deutschland in Europa vorangeht, werden andere EU-Länder leichter folgen. Ziel muss weiterhin eine faire und schnelle Umverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU sein.
   
   
2. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) und die Bundesregierung dürfen nicht länger die Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland blockieren. Viele Flüchtlinge in Griechenland – darunter zahlreiche unbegleitete Kinder –  haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung. Für ihr Asylverfahren ist die Bundesrepublik zuständig. Sie müssen zu ihren Verwandten nach Deutschland überstellt werden.
   
   
3. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Menschen, die Schutz innerhalb der EU suchen, dürfen nicht ohne eine individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs abgeschoben werden. Die Bundesregierung und die anderen EU-Länder müssen Griechenland so unterstützen, damit an der EU-Außengrenze Flüchtlinge registriert werden und sie dann Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Nur in fairen Asylverfahren kann geprüft werden, wer schutzbedürftig ist und wer nicht.
   
   
4. Die Polizeigewalt gegen Flüchtlinge muss aufhören. Tränengas und Wasserwerfer verschlimmern nur die Not und lösen nichts. So darf Europa nicht mit Schutzsuchenden umgehen. Journalist*innen, Anwält*innen und NGOs müssen geschützt werden und ungehindert ihre wichtige Arbeit leisten können. Die Bundesregierung muss zusammen mit der EU darauf hinwirken, dass Grundrechte auf allen Ebenen gewahrt bleiben. Die Behörden vor Ort müssen Recht und Gesetz durchsetzen, statt die gewalttätigen Mobs auf den griechischen Inseln zu dulden.
   

Der türkische Präsident Erdoğan instrumentalisiert das Leid der Flüchtlinge um Druck auf die EU auszuüben. Darauf braucht es eine gemeinsame europäische Antwort. Wichtig ist, dass wir humanitäre Hilfe leisten und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidigen. Lasst uns dazu diese Eil-Petition mit so vielen Unterschriften wie möglich an die Bundesregierung und den Europäischen Rat adressieren: Deutschland muss Flüchtlingen Schutz bieten.

Bitte unterschreibt gleich hier: https://www.change.org/europasgrenze

Mit europäischen Grüßen

Sven Giegold MdEP, Erik Marquardt MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster

Der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen hat bei seiner Mitgliederversammlung in Forbach einen neuen Vorstand gewählt. Die Mitglieder wählten Solveig Schuster als Sprecherin und Stefan Hubertus als Sprecher. Solveig Schuster beschreibt ihre Motivation zu kandidieren: „Ich bin ein Bauchmensch, wenn ich mich jetzt nicht engagiere, wann dann? Das bin ich meinen Kindern und Enkeln schuldig. Meine Themen sind Bildung, Frauenrechte und der allgegenwärtige Rassismus.“ Stefan Hubertus freut seine Wiederwahl: „Für das mir erneut ausgesprochene Vertrauen und die Unterstützung durch unsere Mitglieder bin ich sehr dankbar. Ich werde auch weiterhin meine organisatorischen Fähigkeiten für den Ortsverband einsetzen und dabei die Grünen Positionen des Ortsverbands überall vertreten“.

Der bisherige Sprecher Karl Pawlitschko hat erfolgreich für das Amt des Kassierers kandidiert. Er ist grünes Urgestein und seit der Gründung des Grünen Kreisverband im Jahr 1979 für die GRÜNEN in der Region aktiv. Karl Pawlitschko will vor allem die Themen Umweltschutz und die Betreuung von Senioren/-innen voranbringen.

Frisch gewählte Beisitzerin ist Simone Dahringer-Boy. Sie ist für die Betreuung der Homepage des Ortsverbandes verantwortlich. Darüber hinaus sind ihr die Umsetzung Murgtal-weiter Klimaschutzmaßnahmen, eine ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung und die Gestaltung der Zukunft des ländlichen Raumes ein Anliegen.

Joshua Mayer ist mit 23 Jahren der jüngste Beisitzer im Vorstandsteam und das Bindeglied zur Grünen Jugend. Er möchte sich vor allem für Geschlechtergerechtigkeit, eine Reform der Bildungspolitik und mehr Jugendbeteiligung einsetzen.

Weitere Beisitzerin ist die Gernsbacher Gemeinderätin Birgit Gerhard-Hentschel. „Für Nachhaltigkeit, Integration und phantasievolle Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder will ich mich in diesem wunderbaren Murgtal einsetzen. Frauen möchte ich stärken und ihnen Mut machen, sich selbstbewusst einzumischen und politisch zu engagieren.”, so Birgit Gerhard-Hentschel.

Der Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau komplettiert als Beisitzer den Ortsvorstand. Sein Hauptaugenmerk liegt auf Maßnahmen gegen den Klimawandel und der Stärkung der Demokratie der Mitte.

Mit dieser Wahl sind alle Ämter im Ortsverband besetzt. Der Grüne Ortsverband Murgtal ist mit diesem motivierten Team bestens für den Landtags- und den Bundestagswahlkampf aufgestellt.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zum Vortrag „Pflege macht arm“ von Herrn Walter Jüngling, Mitglied des Kreistages und Fraktionsvorsitzender der SPD Gemeinderatsfraktion in Muggensturm, ein. Der Vortrag mit anschließender Gelegenheit für Fragen und Diskussionen beginnt am Donnerstag, den 27. Februar, ab 19:30 Uhr im Christophsbräu in Gaggenau, Alois-Degler-Str. 3.

Der Themenkomplex „Pflege“ hat viele verschiedene Problemstellen, mit deren Auswirkungen sich Herr Jüngling durch seine politischen Tätigkeiten und als Vorstandsmitglied des VdK aus Muggensturm intensiv auseinandersetzt. Der Vortrag wird einen Einblick in seine Erkenntnisse zu den Kosten der Pflege für interessierte Menschen im Murgtal geben.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Interesse und doch auch mit Irritation die Ausführungen von Bürgermeister Christ während des Neujahrsempfangs zu wesentlichen Themen die Zukunft Gernsbachs betreffend verfolgt. Ganz entschieden zurückweisen möchte der Ortsverband die Darstellung von Bürgermeister Christ, die Kritiker an seinen vermeintlichen Lösungsansätzen zur Entwicklung des Pfleiderer Areals würden mit allen Mitteln den Fortschritt des Areals und somit der Stadt Gernsbach insgesamt zu verhindern suchen. Vielmehr sieht der Ortsverband die Ausführungen des Bürgermeisters als einen weiteren Beleg, gewollte Ideen und Lösungen eines großen Teils der Gernsbacher Bevölkerung gerade nicht in sein politisches Handeln mit einbeziehen zu wollen.

Die Grünen Gemeinderät*innen monierten bereits im vergangenen Jahr die fehlende Transparenz und die daraus resultierenden Fragen und offenen Punkte des geplanten Vorgehens seitens der Stadt. Das zur Anwendung gebrachte beschleunigte Genehmigungsverfahren,  darf in diesem Kontext zu Recht als ein überhastetes Verfahren mit unabwägbaren/ unkalkulierbaren Risiken aufgefasst werden. So fehlt, um nur ein Beispiel anzuführen, eine verlässliche Aussage zu dem Punkt, was mit den im Boden verbleibenden Giftstoffen geschehen soll, wenn das Budget des Investors zur vollständigen Dekontaminierung des Geländes sich als nicht ausreichend herausstellen sollte?

Die im Rahmen des Verfahrens generell zu klärenden Fragen würden einer ordnenden Hand, einer verbindenden Vorgehensweise, gerade auch im Entscheidungsrahmen des Gemeinderates bedürfen. Einer der Sprecher des Ortsverbands, Stefan Hubertus, kritisiert hierzu: „Herr Christ belegt mit seinen öffentlichen Äußerungen, dass ihm nichts am Bauen von Brücken über den tiefen Graben innerhalb des Gemeinderates bei diesem Thema, aber wohl auch nichts daran in Bezug auf andere Themen liegt. Die im Interesse Aller, sowohl seitens der Ratsmitglieder, als auch seitens der Öffentlichkeit, wünschenswerte konstruktive Zusammenarbeit wird somit erheblich erschwert.“

Leider lässt auch, das von den Grünen bereits kritisierte, voreilige Aufstellen einer Informationstafel auf dem Gelände des Pfleiderer-Areals einen kaum von Informationen begleiteten Abrissbeginn wahrscheinlich werden. Auch an diesem Punkt müsste die Aufklärung der Einwohner Gernsbachs einem verantwortungsvollen politischen Willen zur Transparenz zwingend verpflichtet sein.

Der zweite Sprecher des Orstverbandes, Karl Pawlitschko, mahnt, „dass die Stadt Gernsbach sich im Falle eines Austritts von Giften aus dem Boden des Pfleiderer-Areals ins Grundwasser nicht eine ähnlich verspätete Reaktion wie im Umgang mit der Warnung vor den PFC-Werten erlauben darf!“

Am Samstag, den 4. Januar 2020 hielt die Alternative für Deutschland (AfD) auf Initiative des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple eine Kundgebung vor dem SWR-Gebäude in Baden Baden ab, um mit diesem Fingerzeig auf den SWR die Fundamentalkritik der AfD an den Anstalten des öffentlichen Rechts und ihrer Finanzierung durch Beiträge zum wiederholten Male in die Öffentlichkeit zu tragen. Bereits in Räpples Aufruf fanden sich sowohl mehrere Begriffe aus dem rechtsextremen Jargon und (indirekte) Drohungen gegen die Mitarbeiter des SWR.

Diesem Angriff auf die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten trat neben dem Veranstalter ver.di, ein breit aufgestelltes Bündnis verschiedenster Organisationen aus der Umgebung von Baden-Baden entgegen. Auch Mitglieder unseres Ortsverbandes nahmen neben den Baden-Badener Grünen, der SPD, den Linken, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Omas gegen Rechts sowie den Naturfreunden zahlreich an der Gegendemo teil. Schätzungen gehen von bis zu 500 Teilnehmern auf Seiten des Bündnisses aus, während für die AfD-Demonstration etwa 150 Teilnehmer seitens der Polizei angegeben wurden.

Während Räpple in seiner Rede den SWR unter den verschwörungstheoretischen Verdacht stellte unter anderem "linksgrüne Propaganda" zu verbreiten und der "Dekadenz im Endstadium" zu unterliegen, betonten die Redner des Bündnisses die Bedeutung und die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsbildung innerhalb unserer Demokratie. Hierzu beispielswiese Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant für eine vom Staat unabhängige journalistische Berichterstattung, dessen Aufgabe es auch ist, Lügen und Hetze von Parteien aufzudecken".

Auch unser Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel wurde spontan für ein paar Worte ans Mikrofon gebeten. Er unterstrich ebenfalls die wichtige Funktion der öffentlich-rechtlichen Medien und prangerte inszenierte Empörungswellen seitens der AfD an. Vor allem warnte er vor der „Schere im Kopf“, die durch Drohungen bei den Mitarbeitern des SWR aufgebaut werden soll.

Die GRÜNEN Stadträtinnen und Stadträte aus Gernsbach, Gaggenau und Rastatt begrüßen die Entscheidung, Eltern von Kleinkindern und Schwangere vor dem Genuss des mit PFC belasteten Trinkwasser des Wasserversorgungsverbandes Vorderes Murgtal zu warnen. Gleichzeitig üben sie Kritik: „Es stellt sich schon die Frage, warum erst die Bürgerinitiative „Sauberes Trinkwasser in Kuppenheim“ beim Umwelt-Bundesamt (UBA) nachfragen und die dortigen Erkenntnisse bekanntmachen musste, bevor die  betroffene Bevölkerung mit „Serviceschreiben“ aufgeklärt wird,“ teilt der Gernsbacher Stadtrat und Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel MdL in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Grünen Gemeinderäte mit. Der Bürgerinitiative dankte er für ihr beispielhaftes Engagement. Der Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion und Rastatter Gemeinderat Manuel Hummel stellt dabei klar, dass es aus Sicht der GRÜNEN nicht um einen „Service“, sondern um die Sicherung der Lebensgrundlagen und um Gesundheitsvorsorge gehe und ergänzt: „Selbst wenn der nächste Messwert wieder knapp unter dem neuen Grenzwert des Umwelt-Bundesamtes liegen sollte, ändert das nichts daran, dass die tolerierbare wöchentliche Aufnahme für Säuglinge um rund 900% überschritten wird.“ Hummel räumt ein, dass es „in dem Gewirr von Grenz- und Richtwerten und dem Bermudadreieck zuständiger Behörden“ schwierig sei, den Durchblick zu behalten und belastbare Entscheidungen zu treffen.  Letztlich hält er es daher für die zwingende Aufgabe der Kommunalpolitik, zur Risikominimierung die schärferen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einzuhalten, auch wenn sie noch nicht in geltendes Recht umgesetzt worden sind.

Man könne von dem Wasserversorgungsverband erwarten, dass er die Belastungen der Brunnen im Auge behalte und auch von sich aus mit dem Umwelt-Bundesamt die notwendigen Folgerungen aus den steigenden Belastungen erörtere, betont Martina Jockers, GRÜNE Stadträtin aus Gernsbach. „Die Trinkwasserversorgung fällt in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist damit Pflichtaufgabe der Gemeinden bzw. des Wasserversorgungsverbands. Da dürfen gerade Menschen aus Risikogruppen, an die sich die Warnung primär richtet, nicht alleine gelassen werden. Für ihre risikolose Versorgung muss von Beginn an Sorge getragen werden“, so Jockers weiter. Eine -noch dazu deutlich verspätete- Meldung über eine PFC-Belastung eines Brunnens reiche da alleine nicht aus. Die Meldungen verunsichern nicht nur Menschen aus den Risikogruppen, weshalb gerade hier eine besonders zuverlässige und vollständige  Informationspolitik und konkrete Handlungsempfehlungen erforderlich seien. Jeder habe das Recht über mögliche alternative Handlungsmöglichkeiten aufgeklärt zu werden.

Die GRÜNEN fordern außerdem auch Aufklärung darüber, ob es nicht schon früher möglich gewesen wäre, den am stärksten belasteten Brunnen aus dem Versorgungsnetz zu nehmen, ohne die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Dazu werde es Nachfragen an die Verwaltungen der betroffenen Gemeinden geben.

Am Freitag, den 22. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 16. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Aktuell vermelden Presseberichte die erschreckenden Zahlen von über 19.000 toten und vermissten Geflüchteten allein in diesem Jahr. Zahlen die alarmieren, dass das Mittelmeer nun tatsächlich zu einem Todesmeer geworden ist. Zwar erreicht die Mehrzahl der Geflüchteten meistens die Küsten Italiens, Maltas und Zyperns. Aber gerade Italien wird durch immer restriktivere Gesetzte zu einer Hürde für Geflüchtete, vor allem auch für die Rettungsschiffe.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Die Abrissverfügung für die Gebäude auf dem Gelände der Igel-Station in Bischweier hat den Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls unangenehm überrascht. Gerade der Rückzug des Widerspruchs gegen diese Verfügung macht die Lage sehr unerfreulich.

Die Kreisrätin der Grünen, Susanne Detscher aus dem Ortsverband Murgtal, hat versucht zwischen den beiden Parteien zu vermitteln. Die Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko und Stefan Hubertus sind sich mit Susanne Detscher einig, dass die Igelstation weiter bestehen muss. "Der Konflikt zwischen Gesetzen zum Landschaftsschutz und zum Artenschutz macht eine Lösung zur Zufriedenheit aller Beteiligten allerdings fast unmöglich", resümiert Stefan Hubertus. Susanne Detscher hofft auf einen konstruktiven Verlauf der Gespräche zwischen Anja Starck, der Besitzerin des Grundstücks, und dem Landratsamt Rastatt. Sie fügt auch an: „Ob bei einem Abriss der Artenschutz mit den geforderten Ausgleichsmaßnahmen gewährleistet werden kann, ist überaus fraglich".
Die Grünen des Ortsverband Murgtal hoffen auf eine einvernehmliche Lösung, bei der vor allem der Schutz der dort lebenden Tiere beachtet wird. Sie gehen auch davon aus, dass letztlich allen Beteiligten der Schutz der Igel und der anderen Tierarten am Herzen liegt.

Sollte sich die Verfügung tatsächlich nicht mehr juristisch abwenden lassen, muss zumindest ausreichend Zeit zur Findung eines neuen Standorts und der sicheren Umsiedelung der Tiere eingeräumt werden. Die Verschiebung des Termins durch das Landratsamt vom 27.12.2019 in das Jahr 2020 lässt aus der Sicht der Grünen bereits Entgegenkommen und womöglich auch einen Handlungsspielraum erkennen.

Die Grünen fordern außerdem die Gemeinden im Landkreis auf, nach möglichen Standorten für eine neue Auffangstation zu suchen. Vielleicht wäre es sogar Bischweier selbst möglich, ein genehmigungsfähiges Gebäude nahe dem bisherigen Gelände zu finden oder zu errichten?

Am Freitag, den 15. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 15. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Zwar hatten im September einige EU-Staaten eine Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten vereinbart, trotzdem musste z.B. vor einer Woche das Schiff „Alan Kurdi“ sechs Tage auf die Zuweisung eines Anlandehafens warten.

Auch die Kritik am Einsatz des Rettungsschiffes, für den die Evangelische Kirche nun Spenden sammelt, um es wieder ins Mittelmeer schicken zu können, scheint nicht abzureißen. Einige Kirchenmitglieder sind wohl aus Protest sogar aus der Kirche ausgetreten. Die Aufforderung an den Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sich um Fluchtursachen statt um das Rettungsschiff zu kümmern, wirkte in Anbetracht der Entwicklungshilfepolitik der Kirchen sehr deplatziert.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Am Freitag, den 8. November, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 14. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation für geflüchtete Menschen auf dem Mittelmeer immer noch gefährlich und lebensbedrohlich.

Vor einigen Tagen durfte zwar das Schiff "Alan Kurdi" mit 88 aus Seenot geretteten Menschen im Hafen von Tarent in Italien anlegen. Aber das wurde wohl erst erlaubt, nachdem andere europäische Staaten ihre Bereitschaft zur Aufnahme eines Großteils dieser Menschen zugesichert hatten.

Zwar hatten im September einige EU-Staaten eine Übergangslösung zur Verteilung der aus Seenot geretteten Migranten vereinbart, trotzdem musste die Alan Kurdi sechs Tage auf die Zuweisung eines Anlandehafens warten. Laut der Aussage des Sea-Eye-Sprechers Gorden Isler sei die Lage an Bord zunehmend angespannt gewesen, da die italienischen Behörden insgesamt drei Personen als medizinische Notfälle von Bord holen mussten und die Vorräte knapp wurden.

Ein auf dem Karrierenetzwerk Xing platzierter Kommentar des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der auch als Präsident der Berliner Sektion der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft fungiert, hat erheblichen Wiederspruch hervorgerufen,  da er die privaten Seenotretter als „Schlepperhelfer“ und „Taxidienste“ bezeichnet. Damit bewegt Wegner sich verbal auf gleicher Linie mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der unlängst gefordert hatte, dann einen Punkt machen zu wollen, wenn die Seenotrettung zum Taxidienst werde.

Benedikt Lux, der für die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzt, forderte derweil Wegner zum Rücktritt auf.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden also weiterhin die Leben der Geflüchteten als Druckmittel eingesetzt. Auch die Seenotretter werden in eine gedankliche Nähe zu den Schleppern gebracht, die die Arbeit dieser Helfer nur in Misskredit bringen kann. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt weiterhin die Mahnwachen.Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Am Freitag, den 25. Oktober, wird von 18 bis 19 Uhr die inzwischen 13. „Mahnwache für eine humanere EU-Politik im Umgang mit Geflüchteten“ an der Stadtbrücke Gernsbach, am Nepomuk, stattfinden. Die erste Mahnwache dieser Art wurde als Reaktion auf die Festnahme von Carola Rackete angemeldet und leider ist die Situation auf dem Mittelmeer seither noch unsicherer und rigider für die aus Seenot geretteten Menschen geworden.

Seit Ende September gibt es zwar eine Übergangslösung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta, aber die kann dauerhaft natürlich kein Ausweg sein. Das Dublin-Verfahren muss nach Ansicht des Ortsverbands daher möglichst bald überarbeitet werden.

Bis zu einer Änderung der italienischen Gesetze werden die Leben der Geflüchteten als Druckmittel gegen die EU eingesetzt. Das lehnt der Ortsverband ab und unterstützt daher weiterhin die Mahnwachen. Der Appell zur Beteiligung richtet sich an alle Einwohner im gesamten Murgtal, die sich für Humanität und vor allem für Solidarität mit geflüchteten und heimatlos geworden Menschen einsetzen wollen.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bei seiner letzten Mitgliederversammlung im September für den Ausbau der Windkraftanlagen positioniert.

Windenergieanlagen sind für unsere Energiewende in Zeiten der Klimakatastrophe von zentraler Bedeutung. Sie haben einen vergleichsweise geringen Flächenbedarf und haben bereits nach 6 Monaten so viel Energie erzeugt wie zu ihrer Erstellung benötigt wurde. Deutschlands Windkraftwerke sparen so viel CO² ein wie der Gesamtausstoß eines Landes wie Österreich.

Außerdem ist die Windenergiebranche ein wichtiger Arbeitgeber. Durch den seit 2016 schleppenden Ausbau sind bereits ca. 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen.

„Die Windkraft bietet uns in unmittelbarer Nähe die Chance, klimafreundlich Energie zu gewinnen und den von uns allen gewollten Strombedarf zu decken. Die Risiken, Gefahren oder individueller Unannehmlichkeiten im Vergleich zur Atomkraft sind verschwindend gering. Kohle oder Öl sind angesichts eines sich verändernden Klimas schlichtweg nicht mehr akzeptabel", führt der Sprecher der Grünen Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau aus.

„Von zentraler Bedeutung bei dem Ausbau der Windkraft ist die richtige Standortwahl. Dabei ist es erfreulich, dass neueste Untersuchungen zeigen, dass doppelt so viele Stellen geeignete Winddaten liefern, wie bis dato angenommen“, so die Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion Gernsbach Birgit Gerhard-Hentschel. Bei der Auswahl der Standorte ist der Fokus auch auf den Artenschutz zu richten. Dabei ist die Expertise der Naturschutzverbände einzuholen. Brutstellen von Greifvögeln, Einflugschneisen von Zugvögeln, Feuchtgebiete und Waldränder gilt es zu vermeiden.

Der Ortsverband Murgtal engagiert sich für das bestmögliche Ergebnis, um Risiken für Vögel, Fledermäuse und Insekten zu minimieren. Im Ortsverband ist man sich bewusst, dass dies nicht vollständig verhindert werden kann, ebenso wenig wie bei Kollisionen mit Glasscheiben und Fahrzeugen, bei denen um ein Vielfaches mehr an Tieren sterben als an Rotorblättern.

„Teilweise sind die in öffentlichen Diskussionen vorgebrachten Gegenargumente stark emotional aufgeladen. Es gibt aber bisher keinen zwingenden Grund die aktuell geltenden Mindestabstände noch zu vergrößern“, ergänzt die Grüne Gemeinderätin Margrit Haller-Reif aus dem Gemeinderat von Forbach.

Der Ortsverband unterstützt daher einstimmig den Ausbau von Windkraftanlagen, die einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.

Der Ortsverband Murgtal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die erfolgreiche Einleitung des Volksbegehrens Artenschutz - „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg. Bereits bei den letzten Info-Ständen vor den Wahlen im Mai und bei den Danksagungs-Ständen danach hatten die Mitglieder und Mandatsträger des Ortsverbands in Gernsbach und Gaggenau Unterschriften für die Durchführung dieses Volksbegehrens gesammelt. Der Ortsverband bedankt sich bei den zahlreichen Unterzeichnern aus dem Murgtal.

„Die Resonanz an unseren Ständen war durchweg positiv. Den meisten Menschen ist inzwischen wohl bewusst, dass etwas gegen das Insektensterben getan werden muss“, berichtet der Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko.

Denn laut Weltbiodiversitätsrat (IPBES) sind etwa eine Million Arten in den nächsten Jahrzehnten vom Aussterben bedroht, wozu natürlich auch eine große Zahl an Insektenarten zählt. Einen derartigen Verlust von Biodiversität hat es bisher noch nicht gegeben. Die Insekten-Biomasse hat in den letzten 25 Jahren in Deutschland bereits um 75 % abgenommen. Dadurch fehlen Insekten für die Blütenbestäubung, womit ökologische Systeme und die Nahrungsketten vieler Tiere empfindlich gestört werden und das Artensterben noch beschleunigen können.

Vom 24. September 2019 bis zum 23. März 2020 werden Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens gesammelt. Der Ortsverband hat bei seiner letzten Mitgliederversammlung im September beschlossen das Volksbegehren sowie die Unterschriftensammlung weiterhin zu unterstützen.

Die Bedenken zum Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten teilt der Ortsverband nicht. Denn laut Gesetzentwurf und Organisatoren des Volksbegehrens können Ausnahmen genehmigt und auch Listen erlaubter, ökologisch vertretbarer Mittel erstellt werden.

Als ersten Schritt zur Unterstützung weist der Ortsverband auf diesen Link hin, unter dem der aktuelle Gesetzentwurf und das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift heruntergeladen werden können:
https://volksbegehren-artenschutz.de/mitwirken

Am 13. September hat der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Infoabend zum Thema Klimaneutralität von Unternehmen veranstaltet. An der Veranstaltungen nahmen auch Mitglieder des Ortsverbands Murgtal teil. Vor allem die Vorstellung der Firma Casimir Kast aus Gernsbach, die seit 2016 klimaneutral arbeitet, stimmte den Ortsverband sehr optimistisch. Zuerst schaue das Unternehmen, wo Energie eingespart und klimafreundlich produziert werden könne.  So seien in sämtlichen Gebäuden LED-Leuchten installiert und das Unternehmen verfüge bereits über 3 E-Fahrzeuge. Die Reichweite der E-Mobile sei nicht das Problem, so Christian Oetker-Kast, der Geschäftsführer der Firma Casimir Kast, sondern die zu schlecht ausgebaute Ladeinfrastruktur. Das Aufladen dürfe ruhig etwas kosten, es brauche aber mehr Lademöglichkeiten. Die CO2 Belastung, die nicht vermieden werden könne, werde durch das Unternehmen bilanziert und ausgeglichen. Dabei werde nicht nur der CO2 Verbrauch des Unternehmens selbst, sondern auch  die Anfahrt der Mitarbeiter in die Ausgleichsbilanz miteinbezogen und kompensiert.

„Wir teilen die Überzeugung von Herrn Oetker-Kast, dass Unternehmen auch beim Klimaschutz Verantwortung für das tragen müssen, was sie tun. Dieses Ziel müssen sich alle Unternehmen und Verwaltungen setzen“, führt der Sprecher des Ortsverbands Karl Pawlitschko aus. Das fängt bei der Beschaffung von Materialen an, geht über Einsparungsmöglichkeiten und die Bilanzierung des CO2 Verbrauchs mit anschließendem Ausgleich. Eine Möglichkeit zur Kompensation von CO2 bietet unter anderem der Klimafonds in Karlsruhe an. Die Grüne Kreistagsfraktion hat einen Antrag auf Gründung eines lokalen Klimafonds im Landkreis Rastatt bereits gestellt. Der zweite Sprecher Stefan Hubertus ergänzt: „Im Murgtal wollen wir die Kommunen bis 2040 klimaneutral haben, wie es auch im Klimaschutzpakt 2 von der Landesregierung gefordert wird. Entsprechende Anträge in diese Richtung werden aktuell von unseren Fraktionen in Gaggenau und Gernsbach vorbereitet.“

Im Folgenden werden mehrere Texte aufgeführt, die Reaktion auf unsere Anfrage zum Recyclingbetrieb in Kuppenheim vom 19.08.2019 entstanden.

Am Ende beziehen wir Stellung zu den Antworten.

1.) Am 26. August erhielten wir diese Antwort per Mail vom Landratsamt auf die Anfrage:

Sehr geehrter Herr Hubertus,

ihren Fragekatalog im Namen des Ortsverbandes Murgtal Bündnis 90/Die Grünen hat das Regierungspräsidium zuständigkeitshalber an uns weitergegeben. Wir beantworten Ihre Anfrage wie folgt:

Welche Art von Wasserschutzzone wurde für das unmittelbare Gebiet festgesetzt?

Der Standort des Vorhabens befindet sich in der Zone III A des Wasserschutzgebietes im ausgewiesenen Baugebiet „Altwasser, Lochacker und Ober Eichet“ der Stadt Kuppenheim. Bei der Zone IIIA handelt es sich um die sogenannte weitere Zone im äußeren Bereich des Wasserschutzgebietes. In Richtung Entnahmebrunnen schließen sich noch die engere Zone und der Fassungsbereich an. 

Unter welchen Bedingungen ist dort der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlaubt?

Eine Wasserschutzgebietsverordnung beschreibt üblicherweise bestimmte Tätigkeiten oder Vorhaben, die nur unter Einzelfallprüfung zugelassen werden können und ansonsten verboten sind. So auch hier. Dabei spielt insbesondere der sogenannte Besorgnisgrundsatz eine wichtige Rolle. Konkret heißt es: Das Landratsamt kann auf Antrag von den Verboten Befreiung erteilen, wenn eine Verunreinigung des Grundwassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften wegen besonderer Schutzvorkehrungen nicht zu besorgen ist.

Welche Ausnahmegenehmigungen wurden unter welchen Auflagen für die angesprochene Anlage in Kuppenheim erteilt?

Die Befreiungslage bezieht sich auf Abfallanlagen und Versickerung von Niederschlagswasser. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich im Falle der geplanten Aufbereitungsanlage der Mettallverwertung Gottenheim nicht um Müll oder andere Wegwerfstoffe, also nicht um eine klassische Abfallanlage oder gar Deponie handelt. Vielmehr werden werthaltige Stoffe aufbereitet, die lediglich formal den inzwischen weit gefassten Abfallbegriff erfüllen. Dem Vorsorgegrundsatz wird insbesondere durch die Verlagerung in eine gegen den Untergrund geschützte Halle und weitere Vorkehrungen Rechnung getragen. Genauso verhält es sich in Bezug auf die Niederschlagswasserversickerung. Formal erfüllt das Niederschlagswasser zwar den Abwasserbegriff. Allerdings beschränkt sich die Versickerung nur auf die Dachflächen und auf entsprechend ausgebildete Versickerungsmulden, deren Betriebsweise dem Vorsorgegrundsatz ebenfalls Rechnung trägt. Diese Vorgehensweise ist auch in Wasserschutzgebieten inzwischen Standard, weil sie der Grundwasserneubildung dient. 

Wie wird die Einhaltung der Ausnahmegenehmigung überwacht und geprüft?

Neben der Eigenüberwachung durch Bauleiter und Betreiber sind behördliche Abnahmen oder Anlasskontrollen relevant. Außerdem wirken die Wasserversorger bei der Überwachung der Wasserschutzgebiete gemäß gesetzlichem Auftrag mit. 

2.) Am 29. August haben wir noch eine weitere, kurze Nachfrage per Mail an das Landratsamt verschickt: 

Guten Tag Herr B.,

nach interner Rücksprache, haben wir noch zwei Fragen. Vielleicht könnten Sie mir die beantworten:

1. Unter welchen Umständen oder Gründen würde das Regierungspräsidium auch Kontrollen/Überwachungen zur Einhaltung der Ausnahmegenehmigungen durchführen?

2. Oder wie häufig sind solche Kontrollen bereits geplant?

3.) Antwort auf die Rückfrage vom 30. August

Sehr geehrter Herr Hubertus,

zu Ihren Fragen können wir Folgendes sagen:

1. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat sich bereits im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens intensiv mit der Rechtmäßigkeit der getroffenen Genehmigungsentscheidung in Sachen Metallverarbeitung Gottenheim am Standort Kuppenheim befasst. Grundsätzlich liegt die Überwachungszuständigkeit bei der unteren Verwaltungsbehörde, also im vorliegenden Falle beim Landratsamt.
2. Der geplante Betrieb wird nach Inbetriebnahme in die Konzeption zur integrierten Überwachung immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Betriebe bei der Gewerbeaufsicht des Landratsames Rastatt aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Turnus routinemäßiger Begehungen festgelegt. Die sogenannte Regelbegehzeit beträgt 4 Jahre und kann je nach Betrieb um 2 Jahre verkürzt oder verlängert werden. Die jeweilige Einstufung trifft die Gewerbeaufsicht nach erfolgter Erstbegehung. Unabhängig davon können jederzeit Anlasskontrollen durchgeführt werden. Außerdem wirken Sachverständige an der Überwachung mit, da wasserrechtliche Vorschriften solche Prüfungen vor Inbetriebnahme und wiederkehrend (z. B. alle 5 Jahre für die Eigenverbrauchertankstelle innerhalb der Halle) vorsehen. 

4.) Stellungnahme des OV Murgtal

Der Sprecher des Ortsverbands Murgtal Stefan Hubertus wertet die Antworten des Landratsamts als sehr ernüchternd. „Immerhin war das Regierungspräsidium im Widerspruchsverfahren involviert. Wir hoffen darauf, dass die Gewerbeaufsicht nach der Erstbegehung zu dem Schluss kommt, alle 2 Jahre eine Begehung durchzuführen. Auf diesen zeitlichen Abstand zwischen den Begehungen werden wir drängen, da der Schutz des Trinkwassers als absolute Priorität erachtet werden muss!“

Mit dem vorliegenden Ergebnis wird für den Ortsverband zwar ersichtlich, wieso man die Verbote aufgehoben hat, aber das notwendige absolute Sicherheitsempfinden und der Gedanke des Umweltschutzes bleiben außen vor. Eine 100%ige Sicherheit vor Verunreinigungen sieht man trotz der vielen Maßnahmen als große Herausforderung für die neuen, hoffentlich umfangreich geschulten Mitarbeiter an.

Ein Gelände außerhalb jeden Wasserschutzgebiets hätte der Ortsverband für diese Anlage klar bevorzugt und ist sich sicher, dass ein solches auch findbar gewesen wäre.

Sehr geehrter Herr Raddatz,

der Presse haben wir entnommen, dass in Kuppenheim ein Recyclingbetrieb für die Entsorgung von Metallabfällen angesiedelt werden soll. Wir gehen davon aus, dass es sich um Abfälle der Metallbleche aus dem Presswerk handelt, die üblicherweise durch die maschinelle Verarbeitung mit einem Ölfilm überzogen sind. Nach unseren Informationen befindet sich das Gebiet in einem Grundwasserschutzgebiet. Somit spielt die Sicherung der Flächen gegen austretende Kohlenwasserstoffverbindungen eine herausragende Rolle. Angesichts der PFC-Problematik sollte darauf geachtet werden, dass generell die nicht belasteten Flächen in der Region keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden.

Daher richten wir nun folgende Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung an Sie:

• Welche Art von Wasserschutzzone wurde für das unmittelbar betroffene Gebiet festgesetzt?

• Unter welchen Bedingungen ist dort der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen erlaubt?

• Welche Ausnahmegenehmigungen wurden unter welchen Auflagen für die angesprochene Anlage in Kuppenheim erteilt?

• Wie wird die Einhaltung der Ausnahmegenehmigung überwacht und geprüft?

Da die Beantwortung dieser Fragen von großem öffentlichem Interesse ist, werden wir den Fragenkatalog an die lokale Presse übermitteln.

Für die Beantwortung unseres Fragenkatalogs danken wir Ihnen.

Wir bedauern den Verlust von Günter Seifermann, der am 24. Juli 2019 im Alter von 75 Jahren nach längerer Krankheit verschieden ist. Wir kannten und respektierten ihn als sehr engagiertes und einflussreiches Mitglied unseres Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden und wünschen seiner Familie viel Kraft im Umgang mit diesem schweren Verlust.

Sehr geehrter Herr Hubertus,

hier unsere Antworten auf die Anfrage des Ortsverbands Murgtal, die auch Gegenstand der heutigen Presseberichterstattung waren.

• Wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt?
  
  Die Firma Metallverwertungsgesellschaft mbH, Gottenheim, hat von uns am 17.8.2018 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Lagerung und Paketierung von Aluminium- und Stahlblechabfällen innerhalb einer geschlossenen Halle im Baugebiet „Altwasser, Lochacker, Ober Eichet“ in Kuppenheim erhalten. Der geplante Standort befindet sich auf einem bereits gewerblich genutzten Areal in der Lochackerstraße. Gegen die Genehmigung wurde Nachbarklage erhoben; das Verfahren ist derzeit beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig.
• Welche maximale Verarbeitungsmenge umfasst der Genehmigungsantrag?
  
  Die maximale Gesamtlagerkapazität beträgt 18.700 Tonnen. Der Durchsatz der Paketierungsanlage beträgt max. 30 Tonnen/Stunde.
• Ob und gegebenenfalls welche Auflagen zum Lärmschutz, zum Schutz des Grundwassers oder zu Notfallplänen gemacht wurden?
  
  Die Zwischenlagerung und der Bearbeitungsprozess darf nur innerhalb der Halle erfolgen. Alle relevanten Arbeitsschritte wurden im Rahmen einer Lärmimmissionsprognose gutachterlich bewertet und die Einhaltung durch entsprechende Auflagen (z. B. zum Schalldämmmaß der Hallenwände, Betriebszeiten, Schallschutzwand, Verhaltensregeln, usw.) sichergestellt. Betriebliche Verkehrsflächen werden, soweit nicht überdacht, vollständig entwässerungstechnisch erfasst und nach Vorbehandlung des Niederschlagswassers der öffentlichen Kanalisation zugeführt. Eine Versickerung von Niederschlagswasser findet unter Beachtung der Vorgaben im Wasserschutzgebiet lediglich  für unkritische Flächen, insbesondere Dachflächen, statt und ist wasserwirtschaftlich erwünscht.
• Welche Form der Bodenabdichtung, insbesondere bei der Verladung und Lagerung geplant sind?
  
  Dem Umstand, dass die Belche und Stanzreste auch Anhaftungen von wassergefährdenden Stoffen aufweisen können, wurde im Laufe des Genehmigungsverfahrens besonders Rechnung getragen. Um eine Gefährdung des Grundwassers auszuschließen, wurde eine Reihe von Vorkehrungen geprüft und schließlich auch als Voraussetzung für eine Zulassung im Wasserschutzgebiet in den Unterlagen postuliert. Z.B.  muss die gesamte Hallenfläche gegen die relevanten Stoffe flüssigkeitsdicht ausgeführt werden. Zusätzlich sind Auffangwannen und Stahlblechauskleidungen erforderlich. Das Gesamtkonzept berücksichtigt auch eine entsprechende Löschwasserrückhaltung.
• Ist lediglich ein Transport per LKW oder im Zuge der Erschließung des Presswerks auch eine Bahnanbindung geplant?
  
  Eine Bahnanbindung geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Wir hoffen, dass wir Ihre Anfrage  damit beantworten konnten.

Sehr geehrter Herr Landrat Huber,

der Presse haben wir entnommen, dass in Kuppenheim ein Recyclingbetrieb für die Entsorgung von Metallabfällen angesiedelt werden soll. Wir gehen davon aus, dass es sich um Abfälle der Metallbleche aus dem Presswerk handelt, die üblicherweise durch die maschinelle Verarbeitung mit einem Ölfilm überzogen sind. Der Werksleiter der Stadtwerke Gaggenau Herr Schreiner hat darauf hingewiesen, dass das Areal im Bereich eines Grundwasserschutzgebietes liegt. Somit spielt die Sicherung der Flächen gegen austretende Kohlenwasserstoffverbindungen eine herausragende Rolle. Angesichts der PFC-Problematik sollte darauf geachtet werden, dass generell die nicht belasteten Flächen in der Region keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden. Da das Landratsamt nicht nur als Baubehörde, sondern insbesondere als untere Umweltbehörde in das Genehmigungsverfahren involviert ist, richten wir folgende Fragen mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung an Sie:

• Wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt?
• Welche maximale Verarbeitungsmenge umfasst der Genehmigungsantrag?
• Ob und gegebenenfalls welche Auflagen zum Lärmschutz, zum Schutz des Grundwassers oder zu Notfallplänen gemacht wurden?
• Welche Form der Bodenabdichtung, insbesondere bei der Verladung und Lagerung geplant sind?
• Ist lediglich ein Transport per LKW oder im Zuge der Erschließung des Presswerks auch eine Bahnanbindung geplant?

Für die Übermittlung von Antworten unseren Fragenkatalog betreffend, danken wir Ihnen.

Wir danken allen Wähler*innen, die unseren Kandidat*innen ihr Vertrauen geschenkt haben, für die vielen erfreulichen Ergebnisse in den Kommunen im Murgtal!

Bei den Gemeinderatswahlen konnte unser Kandidat Tonio Reuter in Kuppenheim die zweitmeisten Stimme für sich erringen.

In Gaggenau wurde unser Ziel Fraktionsstärke zu erlangen, sogar übertroffen und mit Susanne Detscher, Eric Peplau, Dr. Heike Röhlen und Dr. Wolfgang Nießen werden künftig vier Stadträte paritätisch grüner Politik Nachdruck verleihen.

Dieter Sommer gelang es für den Ortsteil Sulzbach erstmalig einen Sitz in einem Ortschaftsrat in Gaggenau zu gewinnen.

Auch in Gernsbach wurde unser Ziel Fraktionsstärke zu erlangen, übertroffen und mit Thomas Hentschel, Stefan Krieg, Birgit Gerhard-Hentschel und Martina Jockers wird auch hier eine paritätisch besetzte Fraktion grüne Politik umsetzen.

Max Gross wird im Ortschaftsrat von Hilpertsau/Obertsrot vertreten sein. Auch hier konnte erstmalig ein Sitz für uns Grüne gewonnen werden.

In Forbach konnte ein weiterer Sitz gewonnen werden. Neben Margrit Haller Reif wird Hubert Reif im Gemeinde vertreten sein.

Wir danken allen, die dafür Einsatz gezeigt haben, und wünschen den frisch gewählten Gemeinderäten und Kreisräten aus unserem Gebiet (und natürlich auch den anderen Grünen darüber hinaus) viel Erfolg bei der Erfüllung ihrer neuen Aufgaben.

Zusammen mit einem engagierten Einwohner Gaggenaus hat der Ortsverband Murgtal angefangen selbst Feinstaub-Sensoren in Gaggenau zu installieren. Diese stellen ihre Daten automatisch online, so dass man sie über die folgenden Links abrufen kann:

Feinstaub-Werte in der Waldstraße

Sensor-Daten lesen

Unter den Links kann man die Daten der Feinstaub-Sensoren abrufen, die wir in Gaggenau aufgestellt haben. Zum Verständnis der Daten möchten wir noch folgende Informationen ergänzen:

- Es werden immer zwei Graphen nebeneinander dargestellt. Der linke zeigt die gemessenen PM10-Partikel und der rechte die gemessenen PM2.5-Partikel. Dabei handelt es sich um Partikelgrößen (Particulate Matter) in Mikrometer (µm). Je kleiner die Partikel sind, umso gefährlicher sind sie für die Gesundheit der Menschen, da diese tiefer in den menschlichen Körper vordringen können.

- Der Tagesgrenzwert für PM10 liegt im Mai 2019 bei 50 µm/m³ und darf nicht öfter als 35-mal im Jahr überschritten werden. Der erlaubte Jahresmittelwert beträgt 40 µm/m³.

- Das erlaubte Jahresmittel für PM2.5 liegt im Mai 2019 bei 25 µm/m³.

- Unterhalb der ersten beiden Diagramme befinden sich Links, die weitere Graphen über längere Zeiträume einblenden.

- Die Y-Achse zeigt den µm/m³-Wert. Er wird im untersten Diagramm als Durchschnitt und ansonsten als absoluter Wert angeben.

- Auf der X-Achse wird die Zeit dargestellt. Die Achse wechselt je nach Darstellung die Zeit-Einheit von Stunden zu Tagen, Wochen oder Monaten.

Quellen:

Luftdaten.info
Umweltbundesamt - Feinstaub

Gernsbach muss bei der Stadtplanung seinen Beitrag zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes im Verkehr leisten und aufhören, die Stadt und die Ortsteile ausschließlich aus Sicht eines Autos zu betrachten, fordern die Grünen in einer uns vorliegenden Pressemitteilung. „Viele separate „Verkehrsgutachten“ zum Fuß- Fahrrad- und Kraftfahrzeugverkehr einzuholen, wie das derzeit in Gernsbach der Fall ist, ist nicht nur zu teuer, sondern auch nicht zielführend“ führt der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel aus, der zugleich Stadtrat in Gernsbach ist. Was Gernsbach brauche, sei eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung, die es attraktiv mache, alle Teile der Stadt bequem zu Fuß oder mit dem Fahrrad und E-Bike zu erreichen. „Nur wenn es für die Bevölkerung interessanter ist, die kurzen Wege in der Stadt zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen, kann die klimaneutrale Mobilität in Gernsbach gestärkt werden. Deshalb fordern die Grünen ein Mobilitätskonzept für die Stadt, dass sich an den Klimaschutzzielen von Paris und Rio orientiert.“ Erklärt Beate Benning-Groß, Stadträtin der GRÜNEN in Gernsbach.

Das man derzeit deutlich mehr Geld und Energie darein investiert, durch eine gezielte Ansiedlung von Discountern im Randbereich des Pfleidererarreals noch mehr Durchgangsverkehr in die Innenstadt, vor allem in die Bleich- und Gottlieb-Klumpp-Straße zu locken, führt dabei in die falsche Richtung. „Durch die geplante Ansiedlung werden nach dem vorliegenden Verkehrsgutachten zusätzlich mehr als 1.100 Fahrzeuge durch die Bleichstraße und mehr als 1.500 Fahrzeuge täglich durch die Gottlieb-Klumpp-Straße geleitet. Damit wird die Querung beispielsweise aus der Salmengasse in die Altstadt oder über die Gottlieb-Klumpp-Straße noch unattraktiver und der Verkehrsraum noch weiter eingeengt. Es darf außerdem bezweifelt werden, dass etwas für den Einzelhandel gewonnen wird, wenn die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt dadurch reduziert wird, einmal abgesehen von der zusätzlichen Lärmbelastung.“ Erklärt Stefan Krieg, Kandidat für den Gemeinderat in Gernsbach, und ergänzt, dass diese Planung nur abgelehnt werden könne. Sie führe zum Verlust einer innerstädtischen Nahversorgung und erzeuge vor allem deutlich mehr Verkehrslärm für die Anwohner der vom zusätzlichen Verkehr betroffenen Straßen.



Am Samstag, den 27. April 2019 haben die Grünen Kandidaten für den Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau, Wolfgang Nießen und Stefan Hubertus erfolgreich zwei weitere Messstationen für die Erfassung des Feinstaubs in der Luft zusammengebaut und testweise in Betrieb genommen. Der Ortsverband dankt insbesondere Konrad Moritz aus Gaggenau, der den Ortsverband mit Material versorgt und damit ein Muster-Gerät zusammengebaut hatte. Seine Erfahrung beim Bau seiner eigenen Messstation und seine technischen Fähigkeiten haben den Zusammenbau zwei weiterer Geräte in weniger als 2 Stunden möglich gemacht.

Der amtierende Gaggenauer Gemeinderat Eric Peplau wird eines der drei verfügbaren Messgeräte bei sich am Haus aufhängen. Für die anderen beiden Geräte sucht der Ortsverband Murgtal noch engagierte Bürger in Gaggenau. Ideal wäre eine Anbringungshöhe von 1,5 bis 4 m und ein von dort erreichbares WLAN sowie die Möglichkeit das Gerät dort mit Strom zu versorgen.

Vorschläge für Standorte werden von unseren Sprechern und Eric Peplau per Mail entgegengenommen – https://www.gruene-ra-bad.de/ortsverbaende/murgtal/kontakt/

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit den von uns an Sie gerichteten Anfragen (Sommer 2018) zur Einrichtung und Betrieb von Messstellen zur Überprüfung von potentiellen NO² und Feinstaubpartikel in der Luft im Murgtal, respektive in Gaggenau, nahm die europa- und bundesweite Diskussion erheblich an Schärfe zu. Da zumindest offensichtlich geklärt ist, dass NO²- und Feinstaubausstoß eine erhebliche Gesundheitsgefährdung darstellen und, dass darüber hinaus in Deutschland/Baden-Württemberg in zahlreichen Städten gängige Immissionswerte überschritten werden, erscheint es uns zwingend plausibel eine so oder so geartete Überprüfung der oben genannten Werte in Gaggenau einzuleiten.

Da Sie Aufgrund ihrer Richtlinienkompetenz Methoden zur Feststellung von obengenannten Immissionen präferieren, die für Laien nicht nachvollziehbar sind, und darüber hinaus den Verdacht erwecken, die reale Situation im Murgtal nicht angemessen zu erfassen, wird der Ortsverband Murgtal von Bündnis 90/Die Grünen unter Mithilfe von Bürger*innen eigene Messungen zur Überprüfung der tatsächlichen, nicht lediglich statistisch errechneten Luftqualität durchführen.

Unsere Messungen sollen lediglich dazu dienen, Klarheit und Transparenz zum Themenkomplex Luftqualität und Gesundheit der Bevölkerung herzustellen. Wir sind uns bewusst, dass diese Art der Messungen keinerlei verwaltungsrechtliche Relevanz und somit schlussendlich Konsequenzen einfordern können.  Jedoch – gerade wegen der Heftigkeit mit der die Diskussionen um Luftqualität geführt werden - scheint es uns notwendiger denn je, um Aufklärung für die Bevölkerung durchzusetzen.

Aus dieser ethischen Verpflichtung heraus, punktgenaue Daten zu eruieren und eine Möglichkeit zu schaffen, einer tatsächlich rechtlichen Relevanz in Bezug auf die staatliche Fürsorgepflicht gerecht zu  werden, fordern wir Sie auf, durch eine von Ihnen in Betrieb genommene Messstelle unsere Messungen entweder zu verifizieren oder zu falsifizieren.

Gerne werden wir Sie, im Sinne der von uns verfolgten Transparenz, in den nächsten Wochen über die genaue Stationierung und die verwendete Technik beim Einrichten der Messstellen im Detail selbstverständlich umfassend informieren.

Wir werden selbstredend diese Anfrage an Sie über die lokale Presse der Bevölkerung kenntlich machen. Wir sehen Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtrat Eric Peplau und Ortsverbandssprecher Stefan Hubertus