Gemeinderat Gernsbach
Montags: 11.11., 09.12.
Neujahrsempfang: 12.01.2024
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gernsbach,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
zunächst gilt mein Dank der Verwaltung, insbesondere unserem Kämmerer Herrn Lang, bei beengten Kassen einen umsichtigen Doppelhaushaltsentwurf für unser Gernsbach zusammenzustellen. Wenn jetzt einige Punkte genannt werden, ist das eine Anregung wichtige Aspekte für das Leben in Gernsbach im Blick zu haben und keine Kritik.
Die Menschen in unserer Stadt brauchen Sicherheit. Sie brauchen die Sicherheit einer bezahlbaren regenerativen Energie. Das gilt auch für unsere Wirtschaft mit ihrem hohen Energiebedarf. Gernsbach wird nur dann eine Chance haben, ein interessanter Lebensort und Industriestandort zu bleiben, wenn wir JETZT in die kommunale Wärmeplanung eintreten. Eine kommunale Wärmeplanung, die überall da ein regeneratives Wärmenetz liefern kann, wo keine Möglichkeit besteht, Sonne oder Wärme vor Ort zu tanken. Zu denken ist z.B. an die Versorgung der historischen Altstadt, in der z.B. Fotovoltaik und Wärmepumpen aktuell nicht zulässig oder möglich sind. Und das ist jetzt, wo in die Planung des Färbertorplatzes eingetreten wird wichtig. Wir wünschen uns dort eine Wärmezentrale für die Altstadt und die umliegenden Schulen. Zu denken ist bei der kommunalen Wärmeplanung auch an die Menschen, die sich aus sozialen Gründen den notwendigen Umbau nicht leisten können.
2020 war die fossile Energienot, noch nicht spürbar. Es gab noch keinen russischen Angriffskrieg in Europa. „Nur“ der Klimawandel forderte schon lange ein Umsteigen von der fossilen auf die regenerative Energie. Noch 2020 wurde unser Haushaltsantrag, Gelder für die Entwicklung einer Energiestrategie für Gernsbach einzustellen, abgelehnt.
2021 entwickelte der Landkreis Rastatt mit der Energieagentur Mittelbaden ein Klimaschutzkonzept für die klimafreundliche Wärme- und Kältenutzung ausgewählter Kommunen im Landkreis Rastatt. Eine dieser 11 ausgewählten Kommunen war die Stadt Gernsbach. Aus der Analyse geht hervor, dass Gernsbach den höchsten Wärmebedarf dieser 11 Kommunen hat und den höchsten CO2-Ausstoß. Dieses Konzept liegt in der Schublade. Unsere Anfrage nach einer freiwilligen kommunalen Wärmeplanung für Gernsbach wurde noch im Jahr 2023 zurückgewiesen.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gernsbach,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
Corona, Krieg in der Ukraine, Fliehende in Not – das sind Krisen, die uns alle und unmittelbar oder mittelbar unseren Haushalt belasten. Doch die für die Menschheit und alles Leben existenzielle und bedrohlichste Krise, nämlich die Klimakrise wird immer wieder nach hinten gedrängt. Wir müssen, um es mit den Worten Winfried Kretschmanns zu sagen, darauf aufpassen, dass wir die dringenden Aufgaben erledigen ohne dabei die wichtigen Aufgaben unerledigt zu lassen. Trockenheit, Unwetterkatastrophen, Hitze. Extremwetter, dürre Wiesen, abgestorbene Bäume… sind längst keine Einzelfälle mehr. Der Forstamtsleiters Herr Krebs erklärte bei seinem letzten Bericht im Gemeinderat, dass die Auswirkungen des Klimawandels in unserem Wald deutlicher zu erkennen sind als erwartet und dass der Forst noch keine Gewissheit hat, wie wir dem etwas entgegensetzen können. Und dennoch verdrängt eine Mehrheit der Mitglieder in unserem Gemeinderat, dass wir auch in Gernsbach gefordert sind, etwas gegen die Klimakrise.
Wir sind uns sicher, dass fast jedes Mitglied dieses Gremiums sagt, dass Klimaschutz ein wichtiges Thema ist. Das alleine reicht aber nicht. Leere Worte helfen nicht, die Klimakrise anzuhalten. Worte müssen auch in die Tat umgesetzt werden. Als wir bei unseren Haushaltsanträgen, den Antrag gestellt haben, Mittel für ein Interessenbekundungsverfahren zur Windkraft in den Haushalt einzustellen, um Investorinnen oder Investoren für Windräder vor Ort zu finden, hatten wir die Hoffnung, dass auch unsere Ratskolleginnen und Ratskollegen verstehen, dass erstens die Klimakrise auf uns zurollt, dass zweitens es dringend erforderlich ist, dass Gernsbach energetisch unabhängig wird und dass drittens die Windkraft zu deutlichen Gewinnen bis zu 250.000,00 € pro Windrad und Jahr führen wird, die unseren städtischen Haushalt entlasten. Unser Bürgermeister, unsere Fraktion und nur drei weitere Ratsmitglieder waren in der Lage die Vorteile dieser Win- Win –Win – Situation zu erkennen. Die anderen anwesenden Ratsmitglieder stimmten dagegen und das bedeutet – ein weiteres verlorenes Jahr, in dem die Zeit drängt, in dem junge Menschen verzweifeln, in dem unser Haushalt enormen Belastungen ausgesetzt ist. Rational nachvollziehbare Gründe dafür, dass mehr als 2/3 der bei der Abstimmung der Haushaltsanträge anwesenden Ratskolleginnen und Ratskollegen sich gegen das Voranbringen der WIN(D)KRAFT FÜR GERNSBACH ausgesprochen haben, ist für uns ein Rätsel. Was soll noch geschehen, dass dieses Gremium die Zeichen der Zeit erkennt? Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen; die Klimakrise zu stoppen. Es genügt nicht, dass wir uns auf Goodwillerklärungen beschränken und aktives Tun weiter nach hinten verschieben. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass regenerative Energien vor Ort auch für die Erhaltung des Wirtschaftsstandorts erforderlich sind. Hier in Gernsbach bekommen wir zu spüren, dass der Einzelhandel auch angesichts der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten gerät und traditionelle Handwerksbetriebe wie eine Bäckerei und eine Metzgerei schließen. Umso unverständlicher ist es für uns, dass sich sowohl die Freie Bürgervereinigung Gernsbach als auch die CDU geschlossen gegen das Voranbringen der Windkraft ausgesprochen haben, die ein wesentlicher Baustein für stabile Energiepreise und wirtschaftliche Unabhängigkeit ist. Eine rationale Begründung, weswegen bis heute keine Mehrheit dafür gefunden werden kann, günstigen, klimafreundlichen, regenerativen Energien den Vorrang gegenüber fossilen, klimaschädlichen Energien zu geben, gibt es nicht, obwohl die regenerativen Energien uns frei und unabhängig machen und die fossilen Energien Abhängigkeiten schaffen, die wir aktuell durch die hohen Energiepreise deutlich zu spüren bekommen. Unsere Vision ist es, Gernsbach bis 2035 energetisch unabhängig und klimaneutral zu machen und das gelingt uns nur mit regenerativen Energien.
Unsere Anträge waren in den letzten Jahren immer wieder darauf gerichtet, dass in der Stadt Gernsbach ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Klima priorisiert wird. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Einrichtung einer Stelle im Energie- und Mobilitätsmanagement in der Stadt Gernsbach, welcher gegen den unverständlichen (ignoranten) Widerstand der FBVG erfolgte. Wir sind dankbar, dass es erstmals im Haushalt 2023 mit breiter Zustimmung Mittel für ein von uns schon lange angestrebtes Radwegekonzept für Gernsbach gibt. Doch dabei alleine kann und darf es nicht bleiben.
Die Untersuchung des städtischen Gebäudebestands ist seit vielen Jahren ein Anliegen der Grünen im Gemeinderat. Die notwendigen Bestandsdaten sind erforderlich, um aus den gewonnenen Grundlagen ein Sanierungs- und Bewirtschaftungskonzept für die städtischen Liegenschaften zu entwickeln. Es freut uns, dass wir bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Jahr eine Mehrheit dafür gewinnen konnten, Mittel in den Haushalt einzustellen, die der Verwaltung die Analyse ermöglichen.
1. Aufbauend auf den derzeitigen Erkenntnissen aus dem Arbeitskreis Verkehr werden Planungsgelder in Höhe 50.000€ zur Erstellung eines Radwegekonzeptes im Haushaltsjahr 2023 bereitgestellt werden.
2. Der Verwaltung soll die Aufgabe gestellt werden, mögliche Standorte für die Nutzung der Windkraft zu entwickeln. Für die Umsetzung an geeigneten Standorten müssen Investoren für einen Bürger*innenwindpark gefunden werden. Dies soll durch ein Interessenbekundungsverfahren erfolgen. Zur Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens ist die Beauftragung eines PlanungsBeratungsbüros notwendig. Hierfür werden notwendige Planungsgelder in Höhe von 50.000€ in den Haushalt 2023 eingestellt.
Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Gernsbach stellt den Antrag,
dass die Stadt Gernsbach der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene
Geschwindigkeiten“ beitreten soll.
Begründung:
Die Initiative wurde im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg,
Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet. Mittlerweile haben sich dieser
Initiative fast 300 Städte und Gemeinden angeschlossen. www.lebenswerte-
Sehr geehrte Bürger:innen,
liebe Ratskolleg:innen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
verehrte Vertreter:innen der Presse,
die Bedeutung und Herausforderungen des Klimawandels sind in Gernsbach noch nicht hinreichend angekommen. Corona zeigt uns deutlich, dass wir auch im 21. Jahrhundert nicht in der Lage sind, alles im Griff zu haben. Ein Vielfaches schwerwiegender werden die Auswirkungen des Klimawandels sein, denn es wird keinen Weg zurück geben, keine Chance auf Besserung, er wird unumkehrbar sein. Welche Auswirkungen Krisen auf die Gesellschaft haben, welche Kraftproben für unsere Demokratie sie sind, mit Menschen, die mit Rechten „spazieren gehen“ und unsere Demokratie abschaffen wollen, das sehen wir heute schon im Kontext von Corona. Wir setzen uns für ein entschlossenes Vorgehen zur Eindämmung der Klimakrise ein. Die Eindämmung der Klimakrise wird ein Gewinn für uns alle sein.
Das Bundesverfassungsrecht als höchste Instanz in unserem Land hat mit der Entscheidung vom März 2021 bekräftigt, dass alle staatliche Gewalt gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern in unserem Land, ja sogar gegenüber den künftigen Generationen zum Klimaschutz verpflichtet ist. Sie ist Staatsräson. Diese Verpflichtung trifft auch die Stadt Gernsbach als Trägerin öffentlicher Gewalt und damit auch uns als Gemeinderat in unseren Entscheidungen.
„Der Staat […] muss dem erheblichen Gefahrenpotenzial des Klimawandels durch Maßnahmen begegnen, die[...] dazu beitragen, die menschengemachte Erwärmung der Erde anzuhalten und den daraus resultierenden Klimawandel zu begrenzen. Ergänzend sind positive Schutzmaßnahmen erforderlich, die die Folgen des Klimawandels lindern.“ (BVerfG , 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021, RN 144).
Die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels ist auch eine Frage der Freiheit für die nachfolgenden Generationen. Je weniger wir handeln, desto mehr beschneiden wir ihre Freiheit. Auch diese Feststellung wird durch das Verfassungsgericht in der genannten Entscheidung bekräftigt.
Den uns durch das Pariser Klimaabkommen und das Bundesverfassungsgericht auferlegten Verpflichtungen können wir nur gerecht werden, wenn wir die Auswirkungen unserer Entscheidung auf den Klimawandel bei jeder Entscheidung mitberücksichtigen.
Beispielhaft erwähnen wir deshalb einen unserer Vorschläge, den wir bereits im vergangenen Haushaltsjahr eingebracht haben. Alle städtischen Ausgaben sollten auf Klimaneutralität überprüft werden und wann immer es geht, nicht die wirtschaftlichste sondern die klimaneutralste Lösung bevorzugt werden. Entsprechende Handlungsanweisungen werden hierzu im Haushalt 2022 nicht berücksichtigt.
Für die Fördermitgliedschaft bei der Bioregion Mittelbaden+ e.V. wird der Förderbeitrag von 300,00 € in den Haushalt eingestellt.
Für die Jugendbeteiligung werden weitere 5.000,00 € in den Haushalt eingestellt zur Bildung eines Arbeitskreises Jugendbeteiligung unter Einbindung einer Vertreterin oder eines Vertreters jeder Fraktion jeder Gruppierung durch die Verwaltung und einer Schülerin / eines Schülers der Gemeinschaftsschule/Werkrealschule, der Realschule und des Gymnasiums und des Landesjugendrings, der die Organisation eines Jugendgipfels und Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes, der im Juli 2022 stattfinden soll, zur Einholung eines Meinungsbildes und zur aktiven Einbindung der Jugendlichen in den Prozess.
Der Verwaltung soll als Aufgabe gestellt werden den städtischen Gebäudebestand zu untersuchen, hierfür notwendige Bestandsdaten zu ermitteln und aus den gewonnenen Grundlagen ein Sanierungs- und Bewirtschaftungskonzept für die städtischen Liegenschaften zu entwickeln. Hierzu sollen im laufenden Haushaltsjahr 2022 Angebote von Planungs- und / oder Beratungsbüros eingeholt werden. Durch eine Verpflichtungsermächtigung wird die Verwaltung ermächtigt im Haushaltsjahr 2022 die für zu vergebenden Planungsleistungen hierfür notwendigen Verpflichtungen einzugehen. Für eventuell notwendige vorbereitende Leistungen und Arbeiten soll ein Betrag von 5.000€ eingestellt werden.
Für den Arbeitskreis Verkehr sollen zu der bereits bereitgestellten Summe von 10.000€ nochmals zusätzlich 10.000€ bereitgestellt werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
unter Bezugnahme auf Ziffer 5 der Sitzungsvorlage für die öffentliche
Gemeinderatssitzung vom 22.11.2021 stellen wir als Gemeinderatsfraktion von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den folgenden Beschlussantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Klimabilanz für die Variante 1 (Sanierung) und
eine Klimabilanz für die Variante 2 (Neubau) des Rathauses Gernsbach unter
Zugrundelegung des KFW 40+ Standards einzuholen und dem Gemeinderat
vorzulegen. Die Festlegung der Variante wird bis zur Vorlage der Klimabilanzen an
den Gemeinderat zurückgestellt.
Der Klimawandel ist für uns alle schon heute spürbar. Er bedroht die
Lebensbedingungen insbesondere für unsere Kinder und die nachfolgenden
Generationen. Der Monat Oktober 2021 war nach Messungen der US-Klimabehörde
NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) der wärmste Oktober seit
Beginn der Klimaaufzeichnungen im Jahr 1880 auf der nördlichen Erdhalbkugel. Die
Durchschnittstemperatur soll nach den Angaben der NOAA die des bisherigen
Rekordhaltejahres 2019 um 0,11 Grad Celsius überschritten haben.
Der Klimawandel und die damit einhergehende Klimakatastrophe fordern zum
Handeln auf.
Mit dem Bekenntnis zum Pariser Abkommen und der Verpflichtung zum 1,5 Grad Ziel
wurde der Klimaschutz zur Staatsräson. Zur Einhaltung dieser Verpflichtung müssen
wir bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein.
Das Bundesverfassungsrecht als höchste Instanz in unserem Land hat dieses Jahr in
seinem Klimaschutz-Urteil vom März 2021 uns allen deutlich gemacht, dass alle
staatliche Gewalt gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern in unserem Land,
ja sogar gegenüber den künftigen Generationen zum Klimaschutz verpflichtet ist.
Diese Verpflichtung und Bindung an die Grundrechte trifft auch die Stadt Gernsbach
als Trägerin öffentlicher Gewalt und damit auch uns als Gemeinderat in unseren
Entscheidungen.
„Der Staat ist durch das Grundrecht auf den Schutz von Leben und Gesundheit in Art.
2 Abs. 2 Satz 1 GG zum Schutz vor den Gefahren des Klimawandels verpflichtet. Er
muss dem erheblichen Gefahrenpotenzial des Klimawandels durch Maßnahmen
begegnen, die[...] dazu beitragen, die menschengemachte Erwärmung der Erde
anzuhalten und den daraus resultierenden Klimawandel zu begrenzen. Ergänzend
sind positive Schutzmaßnahmen (sogenannte Anpassungsmaßnahmen) erforderlich,
die die Folgen des Klimawandels lindern. Die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs.
2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein, wenn Verletzungen bereits eingetreten sind,
sondern ist auch in die Zukunft gerichtet.“ (BVerfG , 1 BvR 2656/18 vom 24.03.2021,
RN 144).
Aus vorgenannten Gründen sind auch wir dazu verpflichtet, bei unseren
Entscheidungen dazu beizutragen, die Erderwärmung anzuhalten. Mit Blick auf die
uns auferlegten Pflichten muss Grundlage beider Varianten, über die der Gemeinderat
zu entscheiden haben wird, der KFW 40+ Standard sein.
Den uns durch das Pariser Klimaabkommen und das Bundesverfassungsgericht
auferlegten Verpflichtungen können wir nur gerecht werden, wenn wir die
Auswirkungen unserer Entscheidung auf den Klimawandel kennen. Dafür müssen wir
vor der richtungsweisenden Entscheidung für eine der beiden Varianten für das
Gernsbacher Rathaus wissen, welche Klimabilanz die Variante der Sanierung
aufweist und welche Klimabilanz die Variante des Neubaus mit sich bringt.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die übrigen Ratsmitglieder den uns
auferlegten Verpflichtungen mit Verfassungsrang und aus Verantwortung für die
kommenden Generationen um Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Gerhard-Hentschel
Fraktionssprecherin für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Gernsbach
Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Gernsbach stellt den Antrag in Gernsbach einen Arbeitskreis Verkehr einzurichten und hierfür im kommenden Haushalt Haushaltsmittel in Höhe von 10.000€ einzustellen. Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung diesen Arbeitskreis einzurichten.
Begründung:
Durch die Konversion der Industriebrache Pfleiderer und der damit verbundenen Zunahme des MIV (motorisierter Individualverkehr), der städtebaulichen Neuausrichtung der Altstadt, der Notwendigkeit, dass abgelegenen Ortsteile wie Reichental, Lautenbach und Staufenberg besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden müssen, sowie der zwingenden Notwendigkeit unser Mobilitätsverhalten dem Klimawandel anzupassen, erschließen sich Handlungsfelder, welche in einer zukünftigen Verkehrsplanung berücksichtigt werden müssen. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Studien und Gutachten von Fachplanern erstellt. Diese gilt es zusammenzufassen, den neuen Erfordernisse anzupassen und zu evaluieren, so dass am Ende eine integrale und abgestimmte Planung vorliegt, welche uns als Roadmap zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in Gernsbach und zum Wohle der Gernsbacher Bürger*innen dient. Der Arbeitskreis soll diese Entwicklung lenken.
Konzeptvorschlag zur Einrichtung eines Arbeitskreises Verkehr:
Handlungsfelder:
Konversion Wörthgarten:
Mit der Konversion der Industriebrache Pfleiderer und der damit verbundenen Aufstellung des Bebauungsplanes Wörthgarten ist zu erwarten, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) im Bereich der Durchgangsstraßen Bleich- und Igelbachstraße um ca. 1.300 PKW/Tag zunehmen wird (siehe Verkehrsgutachten Büro Fichtner). Neben den begleitenden Maßnahmen wie der Bau des Kreisels und der Fußgängerbrücke ist es daher sinnvoll, weitere Kompensationsmaßnahmen zu formulieren. ....mehr...
Sehr geehrte Gemeinderät:innen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Mit dem nun vorliegenden Beschluss zur Satzung des B-Plans Wörthgarten steht nun eine Entscheidung an, welche das Stadtbild von Gernsbach über Jahrzehnte prägen wird. Von der ersten Projektidee von 2005 bis zur nun vorliegenden Planung hat sich einiges bewegt. Von der anfänglichen „Deckel auf das Gift Lösung“ wurde eine weitgehende Entgiftung des Areals erreicht. Der Schadenskern wird vollumfänglich saniert. Das Engagement der Bürgerinitiative „Giftfreies Gernsbach“ hat Wirkung gezeigt, so dass ein großer Teil der Altlasten beseitigt wird.
Kommunalpolitik sollte sich am Machbaren orientieren, so dass wir als Fraktion trotz Zweifel und Widersprüche den Weg zum konstruktiven Miteinander eingeschlagen haben. Es ist uns gelungen, dass unsere Vorstellungen hin zu einer klimaneutralen Bebauung im städtebaulichen Vertrag zwischen Investor und Stadt aufgenommen wurden. So werden die Gebäude als KfW Effizienzhaus 55 Standard errichtet und es wird eine Photovoltaikpflicht auf allen Gebäuden vorgeschrieben, so dass es möglich ist, dass sich das Quartier Wörthgarten in Zukunft energieautark ohne CO² Emissionen selbst versorgen kann.
Eine oft diskutierte Frage bezieht sich auf den Hochwasserschutz. Ist es nach den Ereignissen im Ahrtal überhaupt noch zu verantworten, in einer solch exponierten Lage zu bauen? Die Vorgaben des HQ 100 inklusive Lastfall Klima sind erfüllt. Kommt es darüber hinaus zu einem größeren Schadensereignis, würden weite Teile Gernsbachs davon betroffen sein und nicht nur der Wörthgarten. Vielmehr stellt sich die Frage, inwiefern wir der Flächenversiegelung durch Neubaugebiete Einhalt gewähren. Aus unserer Sicht ist es daher sinnvoller, bereits versiegelte Fläche mit einer höheren Dichte, als Neubaugebiete mit Einfamilienhäusern zu bebauen. Daher ist die Konversion von Gewerbebrachen die sinnvollere ökologischere Alternative bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb können wir aus Prinzip nicht gegen die geplante Entwicklung sein.
Vor allem die Tatsache, dass die städtebauliche Entwicklung des Areals sich an dem wirtschaftlichen Erfolg des Investors orientiert und damit die zwei großflächigen Einzelhandelsmärkte als Ankermieter über viele Jahre die Konversion sozusagen finanzieren, gibt Anlass zur Kritik. Der Bau der zwei Märkte erzeugt zusätzlichen Quell, - und Zielverkehr. Daraus resultiert eine Zunahme des Verkehrs in der Bleichstraße von 1300 PKWs am Tag. Diese Belastung ist den Anwohnern nur schwer zumutbar. Wir hoffen, dass durch die Schaffung des AK Verkehrs eine Arbeitsumgebung geschaffen wird, in der dieses drängende Verkehrsproblem durch kompensierende Maßnahmen gelindert oder behoben werden kann. Ein integrales Verkehrskonzept unter Verschiebung der Prioritäten vom MIV zum NMIV ist daher zwingend notwendig. Des Weiteren stehen wir der Notwendigkeit zweier großflächiger Einzelhandelsmärkte sehr kritisch gegenüber. Die Gefahr, dass der Nahkauf durch diese Konkurrenz nicht überleben kann, muss konstatiert werden. Der Nahkauf spielt vor allem für unsere älteren Bürger:innen eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Nahversorgung.
Sehr geehrte Bürger*innen,
liebe Ratskolleg*innen
sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
verehrte Stellvertreter*innen der Presse,
die Folgen und Auswirkungen der Pandemie beschäftigen uns alle. Spürbare Einschnitte mussten wir deshalb bei der Erstellung des Haushaltes 2021 hinnehmen.
Die Steuereinnahmen bleiben aus und die Kosten laufen weiter. Für uns Gemeinderät*innen standen schwierige Entscheidungen an, die leider nicht immer für den/die Bürger*innen nachzuvollziehen waren. Wir Gemeinderät*innen sind dem Gemeinwohl aller Bürger*innen in Gernsbach verpflichtet. In diesem Sinne haben wir die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unsere Entscheidungen zum Sparhaushalt getroffen.
In der letztjährigen Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass der Gernsbacher Gemeinderat 1996 den Klimaschutz für die Stadt als wichtig einstufte und dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder I Alianza del Clima e.V. (www.klimabuendnis.org) beigetreten ist. Das dort formulierte Ziel war die Reduktion der CO² Emissionen alle 5 Jahre. Wieder ist ein wichtiges Jahr vergangen und rein gar nichts hat sich getan.
Eine Hauptprämisse unseres Handelns ist stets der Klimaschutz. Rückblickend auf das Jahr 2020 stellen wir fest, dass wir uns mit einer klimafreundlichen Kommunalpolitik nicht durchsetzen konnten. Einen Antrag zum Klimanotstand haben wir zurückgezogen, da die Mehrheit der Ratsmitglieder für einen solch wichtigen Beschluss mit Symbolcharakter nicht zu gewinnen war. Es ist zu befürchten, dass auch im kommenden Jahr der Wille, das Klima zu schützen nur wenig bis gar nicht vorhanden ist. Beim Anbau des Kindergartens Fliegenpilz wurden gerade einmal die Anforderungen an die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) erfüllt. Ebenso ist zu befürchten, dass bei der Sanierung der Realschule auch nur die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Einen zarten Ansatz das Klima schützen zu wollen, ist bei der Sanierung des Mebra Gebäudes zu erkennen. Immerhin wird das Gebäude mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Man hätte aber auch mehr tun können. Bei Bauvorhaben der Stadt Gernsbach sollte ein vorbildliches Verhalten erkennbar sein, das über das Mindestmaß hinausgeht.
Lieber Hermann Nachmann, Gernsbach, den 20.10.2020
wir blicken zurück auf das Unfassbare, was heute vor 80 Jahren geschah.
Heute vor 80 Jahren klopfte die Gestapo an Ihre Wohnungstüre in Gernsbach.
Heute vor 80 Jahren wurden Sie aufgefordert, den Koffer mit Kleidung für zwei Tage, einer Wolldecke, Ess- und Trinkgeschirr und höchstens 100 Mark zu packen und in einer Stunde an die Stadtbrücke in Gernsbach zu kommen.
Heute vor 80 Jahren wurden Sie im Alter von 73 Jahren in einen Laster gepfercht mit 8 weiteren Bürger*innen aus Gernsbach.
Heute vor 80 Jahren wurden Sie mit mehr als 6.500 Menschen aus Baden und der Saarpfalz in die Pyrenäen verschleppt in das Lager Gurs.
Heute vor 80 Jahren wurde Ihnen Ihre Intimsphäre gestohlen.
Heute vor 80 Jahren wurde Ihnen die letzte Würde genommen.
Heute vor 80 Jahren begann ein Horror für Sie, den wir nicht fassen können.
In den Baracken von Gurs gab es kein Bett. Die Baracken waren leer ohne Mobiliar, ohne sanitäre Einrichtungen ohne Fenster. Menschen gehalten wie Tiere. Die Baracken standen Reihe an Reihe überfüllt mit Menschen. Ein stinkendes und stickiges Lager in dem Hungersnot und Seuchen herrschten. Das Lager war umzäunt mit Stacheldraht. Es gab nicht einmal einen Baum zwischen den Baracken. Des Nachts rannten die Ratten über die Menschen.
Repro: weo,Foto: Archiv/frei
Unvorstellbar für uns was das wirklich bedeutet.
Unvorstellbar für uns, wie Sie als Mensch behandelt wurden.
Unvorstellbar für uns, was Sie durchlitten haben als Bürger von Gernsbach, wie auch wir Bürger*innen von Gernsbach sind.
Das einzige was uns bleibt ist unsere Stimme zu erheben.
Unsere Stimme dafür, dass so etwas nie wieder passieren darf.
Unsere Stimme zu erheben, dass so etwas nie vergessen werden darf.
Unsere Stimme zu erheben, dass wir für das, was damals geschah, kein Verständnis haben.
Ihre Grüne Gemeinderatsfraktion in Gernsbach
Birgit Gerhard-Hentschel, Martina Jockers, Stefan Krieg, Thomas Hentschel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Gernsbacherinnen und Gernsbacher,
verehrte Stellvertreter der Presse,
Was bedeutet Klimaschutz für Sie? Was bedeutet Klimaschutz in Gernsbach im Jahr 2020?
1996 stufte der Gernsbacher Gemeinderat Klimaschutz als wichtig ein. Die Stadt Gernsbach trat 1996 dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. (www.klimabuendnis.org) bei. Gernsbach verpflichtete sich damit für Klimagerechtigkeit und musste vor dem Beitritt die Selbstverpflichtung zur Reduktion der CO2-Emissionen um zehn Prozent alle fünf Jahre abgeben. Viermal hätte es also bereits zu einer Reduktion der CO2-Emissionen um 10 % kommen müssen seit 1996. Und die nächste Reduktion um 10 % müsste 2021 erreicht sein.
Aber was hat die Stadt Gernsbach dafür getan? Was hat die Stadt Gernsbach daraus gemacht? Wie ernst nimmt sie die abgegebene Verpflichtung?
Diametral zu der abgegebenen Verpflichtung erklärte unser Bürgermeister einigen Gemeinderatskolleg*innen und mir letztes Jahr sinngemäß,
Klimaschutz spiele in der Stadt Gernsbach bis dato keine Rolle.
Die Ziele und Verpflichtungen aus dem Jahr 1996 werden mit dieser Aussage verleugnet. Es liegt auf der Hand, dass die Stadt Gernsbach ihre eingegangene Verpflichtung innerhalb des Klimabündnisses nicht im Ansatz eingehalten hat.
Die GRÜNE Gruppierung hatte in den Jahren 2014 bis 2019 den Haushalt jedes Jahr abgelehnt, weil der Klimaschutz nicht berücksichtigt wurde. Dies wurde offensichtlich nicht einmal wahrgenommen. Wie sonst kann es zu der Aussage kommen, Klimaschutz spiele in der Stadt Gernsbach bis dato keine Rolle.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat konkretisiert und ergänzt ihre bereits gestellten Anträge für den Haushalt 2020 wie folgt, damit diese im Bereich des Hochwasserschutzes auch von Ihnen, sehr geehrter Herr Christ, verstanden werden. Denn im Gegensatz zu Ihnen wollen wir – wie aus unserem bereits eingereichten Antragsschreiben hervorgeht - umgehende Aktivitäten im Bereich der Murg oberhalb der Stadtbrücke und nicht eine Priorisierung des Bereichs Wörthgarten, so dass wir beantragen:
1. den Kostenansatz von 300.000,00 € für die Sanierung des Kinderplanschbeckens im Igelbachbad auf 50.000 zu kürzen.
2. den Kostenansatz von 50.000,00 € für Pergola auf 20.000,00 €zu kürzen,
3. den Kostenansatz von 20.000,00 € für Baccarat auf 10.000,00 € zu kürzen,
4. den Kostenansatz von 50.000,00 € für die Rathaussanierung Planungsgelder zu streichen,
5. den Kostenansatz von 82.500,00 € für das Altstadtfest zu streichen,
6. den Kostenansatz von 390.000,00 € für die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen unmittelbar in dem Bereich oberhalb der Stadtbrücke einzusetzen und die Kosten für die weitere Umsetzung dieser Maßnahmen in die Finanzplanung 2021, 2022 und 2023 einzustellen,
7. die Parkgebühren wie folgt zu erhöhen bzw. zu regeln
a. Auf den bereits eingerichteten gebührenpflichtigen Parkplätzen werden die Gebühren um 25 %erhöht, d.h. auf einen Gebührenansatz von 163.500 €, (1,00 € pro Stunde statt 0,80 pro Stunde)
b. Die Parkplätze an der Stadthalle und in der Waldbachstraße und auf dem Kinoparkplatz werden in die Parkraumbewirtschaftung mit aufgenommen. Für die Anwohner werden Anwohnerparkplätze ausgewiesen und Anwohnerparkausweise zum Erwerb angeboten
c. Für die Parkplätze an allen Freibädern wird eine Tagespauschale von 2,00 € erhoben.
d. Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, welche weiteren Parkflächen in die Parkraumbewirtschaftung aufgenommen werden können.,
e. An sämtlichen Wohnmobilstellplätzen in Gernsbach wird eine Tagespauschale in Höhe von 8,00 € erhoben und der Inklusivbezug der Konuskarte wird pro Stellplatzmiete auf zwei Personen beschränkt. Alle weiteren Personen haben den Fremdenverkehrsbeitrag zusätzlich zu entrichten.
8. Unser bisheriger Antrag Ziffer 8 (Grundschule Gernsbach) wird zurückgenommen
9. Für die Beauftragung der Energieagentur des Landkreises zur Erstellung einer Analyse für den Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategien in Gernsbach werden 40.000,00 € in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Angesichts der deutlich verschlechterten Haushaltssituation müssen sämtliche Möglichkeiten zur Erhöhung durch den der Einnahmen und Einsparung von Kosten für freiwillige Aufgaben unter hinreichender Würdigung des ehrenamtlichen Engagements und den ökologischen Erfordernissen genutzt werden und die zwingend anstehenden Pflichtaufgaben gemessen an den baulichen und ökologischen Erfordernissen in den Fokus gerückt werden.
Zu 1.
Der Kostenansatz steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir schlagen vor, das Planschbecken stillzulegen, die Anschlüsse für eine eventuelle spätere Nutzung abzudichten und die Becken mit Spielsand zu verfüllen. Dazu sollen nur die notwendigen Kosten angesetzt werden.
Zu 2.
Der Kostenansatz ist angesichts der angespannten Haushaltslage zu reduzieren. Wir regen an, bei den Fahrten eine Kostenbeteiligung der Teilnehmer einzustellen.
Zu 3.
Der Kostenansatz ist angesichts der angespannten Haushaltslage zu reduzieren. Wir regen an, bei den Fahrten eine Kostenbeteiligung der Teilnehmer einzustellen.
Zu 4.
Der Kostenansatz für die Planung des Rathauses ist zu streichen, nachdem die Rathaussanierung aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgenommen worden ist.
Zu 5.
Der Kostenansatz ist im Jahr 2020 zu streichen. Es ist zu überdenken das Altstadtfest für ein Jahr auszusetzen und über eine kostenangepasste Neukonzeption nachzudenken.
Zu 6.
Der Kostenansatz ist umzuschichten. Bei der Priorisierung der Maßnahmen ist vorrangig der Bereich oberhalb der Stadtbrücke zu betrachten, wo die Betroffenheit der Anwohner massiv ist. Eine Entlastung dieses hoch kritischen Bereichs durch die avisierte Maßnahme im Bereich des Wörthgartens ist nicht gegeben. Bekanntermaßen weist diese Maßnahme oberhalb der Stadtbrücke einen längeren Vorlauf in der Planung auf und ist daher unverzüglich in Angriff zu nehmen und in den Haushalt einzustellen.
Zu 7.
a) Die Gebühren sind um 25 % hoch zu setzen von 0,80 € auf 1,00 € in der Stunde hochzusetzen. Dadurch erhöhen sich die Einnahmen um 33.500 €. Der Ansatz von 0,80 € in der Stunde ist nicht mehr zeitgemäß. 1 € in der Stunde sind das absolute Minimum.
b) Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Zentrum sind diese Parkplätze mit Gebühren zu belegen.
c) Die Erhebung von Parkgebühren erhöht den Anreiz zu Fuß oder per Rad in das Schwimmbad zu fahren und sind eine Einnahmequelle für die Kommune. Es gibt keinen vernünftigen Grund für das kostenfreie Parken auf den Schwimmbadparkplätzen. Parkplatzflächen belasten den öffentlichen Haushalt. Die Erhebung von Gebühren drängt sich angesichts der leeren Haushaltskasse auf.
d) Angesichts der knappen Haushaltskassen ist die Suche nach Gebührenerhebungen dringend erforderlich.
e) Aktuell werden in Gernsbach in der Klingelstraße für Wohnmobile 5,00 € Stellplatzgebühr pro Tag erhoben und auf den Stellplätzen in Obertsrot und Reichental keine Gebühren. In Gernsbach sind in den 5 € beliebig viele Konuskarten enthalten. 4 Erwachsene in einem Wohnmobil zahlen mithin weniger als den Fremdenverkehrsbeitrag. Angesichts der engen Haushaltslage ist es angemessen, diesen Betrag zu erhöhen und die in dem Betrag enthaltenen Kosten für die Fremdenverkehrsabgabe / die Konuskarte auf zwei Personen zu beschränken. Es gibt zahlreiche Umkreisgemeinden, die 8,00 € und mehr erheben.
zu 8.
Unser bisheriger Antrag Ziffer 8 (Grundschule Gernsbach) wird wegen des Vorrangs eines Schulentwicklungsplans zurückgenommen
zu 9.
Auch im Haushalt müssen wir dringend den Fokus auf den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit richten. Hieran fehlt es in dem vorgelegten Entwurf in Gänze. Ein erster Schritt hin zur zukunftsorientierten Gemeinde ist eine umfassende Analyse. Diese Analyse wird von der Energieagentur des Landkreises Rastatt angeboten. Wir brauchen eine umfassende Analyse, die neben der Kälte-Wärme-Analyse auch eine Verkehrsanalyse, eine Analyse zur nachhaltigen Beschaffung etc. erfasst. Hierfür sind 40.000,00 € in den Haushalt einzustellen und die Energieagentur ist mit der Erstellung der Analyse zu beauftragen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Gernsbach
b e a n t r a g t
zum Haushaltsplan 2020 folgende Änderungen:
1. Den Kostenansatz von 300.000,00 € für die Sanierung des Kinderplanschbeckens im Igelbachbad auf 50.000 zu kürzen.
2. Den Kostenansatz von 50.000,00 € für Pergola auf 20.000,00 €zu kürzen.
3. Den Kostenansatz von 20.000,00 € für Baccarat auf 10.000,00 € zu kürzen-
4. Den Kostenansatz von 50.000,00 € für die Rathaussanierung Planungsgelder zu streichen.
5. Den Kostenansatz von 82.500,00 € für das Altstadtfest zu streichen.
6. Den Kostenansatz von 390.000,00 € für die Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen der Murg zu streichen und für den Haushalt 2021 einzuplanen.
7. Die Parkgebühren um 25 % auf einen Gebührenansatz von 163.500 € zu erhöhen.
8. Die Planungen für die Grundschule Gernsbach sind auf das Jahr 2020 vorzuziehen und die Planungskosten für den Bauhof sind um ein Jahr zurückzustellen.
9. Die Einstellung von 75.000,00 € für die Planung langfristiger Strategien für den Klimaschutz und eine nachhaltige Daseinsvorsorge.
Begründung:
Angesichts der deutlich verschlechterten Haushaltssituation müssen sämtliche Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen und Einsparung von Kosten für freiwillige Aufgaben unter hinreichender Würdigung des ehrenamtlichen Engagements und den ökologischen Erfordernissen genutzt werden und die zwingend anstehenden Pflichtaufgaben gemessen an den baulichen und ökologischen Erfordernissen in den Fokus gerückt werden.
Zu 1.
Der Kostenansatz steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Wir schlagen vor, das Planschbecken stillzulegen, die Anschlüsse für eine eventuelle spätere Nutzung abzudichten und die Becken mit Spielsand zu verfüllen. Dazu sollen nur die notwendigen Kosten angesetzt werden.
Zu 2.
Der Kostenansatz ist angesichts der angespannten Haushaltslage zu reduzieren. Wir regen an, bei den Fahrten eine Kostenbeteiligung der Teilnehmer einzustellen.
Zu 3.
Der Kostenansatz ist angesichts der angespannten Haushaltslage zu reduzieren. Wir regen an, bei den Fahrten eine Kostenbeteiligung der Teilnehmer einzustellen.
Zu 4.
Der Kostenansatz für die Planung des Rathauses ist zu streichen, nachdem die Rathaussanierung aus der mittelfristigen Finanzplanung herausgenommen worden ist.
Zu 5.
Der Kostenansatz ist im Jahr 2020 zu streichen. Es ist zu überdenken das Altstadtfest für ein Jahr auszusetzen und über eine kostenangepasste Neukonzeption nachzudenken.
Zu 6.
Der Kostenansatz ist zu streichen. Die Kostenübernahme durch das Regierungspräsidium ist sicher zu stellen. Bei der Priorisierung der Maßnahmen ist vorrangig der Bereich oberhalb der Stadtbrücke zu betrachten, wo die Betroffenheit der Anwohner massiv ist. Eine Entlastung dieses hoch kritischen Bereichs durch die angesetzte Maßnahme ist nicht gegeben. Bekanntermaßen weist diese Maßnahme oberhalb der Stadtbrücke einen längeren Vorlauf in der Planung auf und ist daher unverzüglich in Angriff zu nehmen und in den Haushalt einzustellen.
Zu 7.
Die Gebühren sind um 25 % hoch zu setzen von 0,80 € auf 1,00 € in der Stunde hochzusetzen. Dadurch erhöhen sich die Einnahmen um 33.500 €. Der Ansatz von 0,80 € in der Stunde ist nicht mehr zeitgemäß. 1 € in der Stunde sind das absolute Minimum.
Zu 8.
Die Planungen für die Grundschulsanierung sind angesichts der Fördergelder des Landes und des dringenden Sanierungsstaus in der Grundschule Gernsbach dringend vorzuziehen. Alleine das Aufsuchen der Toilette für die Jungs ist seit mehreren Jahren unzumutbar. Der Hitzestau in dem Gebäude ist unerträglich. Bei der Planung ist eine energetische Sanierung zu berücksichtigen. Dies ist mit Blick auf die Klimakrise dringend erforderlich.
zu 9.
Auch im Haushalt müssen wir dringend den Fokus auf den Klimaschutz richten. Klimaschutz hat neben den zwingenden ökologischen Erfordernissen auch einen ökonomischen Nutzen. Ökologische Sanierungen und Energieplusstandards (bei Neubauten) der kommunalen Gebäude bringen eine Einsparung der Energiekosten mit sich, so dass der Haushalt auf Dauer entlastet wird. Im Bereich der Daseinsvorsorge sollte eine Strategieplanung erfolgen, die beispielsweise die Möglichkeiten eines kommunalen Angebots von erneuerbaren Energien (Windkraft – Wasserkraft – Solarenergie) überprüft und sich an den Gegebenheiten von Gernsbach orientiert Für eine stringente Strategieplanung unter Einbeziehung der Fördermöglichkeiten sind 75.000,00 € in den Haushalt einzustellen.
Die Fraktion im Gemeinderat von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Erhalt des Lautenbacher Schwimmbades. Laut einem Antrag der AfD soll das Schwimmbad dem Rotstift zum Opfer fallen
„Als ein Schlag mitten ins Gesicht für die Schwimmbadinitiative und das Ehrenamt“ bezeichnet der Sprecher der Fraktion Stefan Krieg den Antrag der AfD.
Dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus den sozialen Medien von dem Antrag erfahren hat, zeugt darüber hinaus von einem schlechten Kommunikationsstil innerhalb von Teilen des Gernsbacher Gemeinderats,“ so der Sprecher der Fraktion Stefan Krieg über den Antrag der AfD.
Laut Aussage der AfD hätten an diesem Antrag auch andere Gemeinderäte mitgewirkt. „Es ist absolut auszuschließen, dass die GRÜNEN sich an diesem Antrag in irgendeiner Weise beteiligt haben. Wir stehen für Transparenz und Offenheit. Es ist für uns unvorstellbar mit der AFD einen Pakt einzugehen und ganz und gar unmöglich, dass wir uns hinter dieser verstecken,“ betont Birgit Gerhard-Hentschel, Sprecherin der Fraktion.
„Vor dem Hintergrund der politischen Ausrichtung der AfD auf Bundes- und Landesebene ist es mehr als bedenklich, wenn auf kommunaler Ebene eine „Koalition“ mit dieser gebildet wird“, warnt Thomas Hentschel MdL die Ratsmitglieder eindringlich.
Martina Jockers betont, dass das Schwimmbad nicht nur eine Freizeiteinrichtung, sondern ein wichtiger Ort der Begegnung und des sozialen Miteinander sei. Letztendlich gehöre ein Schwimmbad ebenso zur „Pflichtaufgabe“ der Kommune wie Kindergärten und Schulen. Immer weniger Kinder lernen das Schwimmen. Ehrenamtliches Engagement in Initiativen fördert soziale Kompetenz. Die Schwimmbadinitiative in Lautenbach zeigt dies in vorbildhafter Weise auf.
Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hofft, dass der Antrag der AfD am Montag keine Mehrheit findet. Ein Erfolg des Antrags würde nicht nur das Aus für das Schwimmbad in Lautenbach bedeuten. Die Kommunalpolitik stünde vor einem Scherbenhaufen, wenn durch einen Antrag der AfD mit Hilfe der Stimmen aus dem bürgerlichen Lager eine wichtige soziale Einrichtung ihre Tore schließen müsste.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,
bei der Berichterstattung zu der PFC Belastung des Trinkwassers des Wasserversorgungsverbandes fällt auf, dass die Bürgerinitiative „Sauberes Trinkwasser Kuppenheim“ deutlich früher als die Behörden die aktuellen Grenzwerte kommuniziert hat. Erst mit unverständlicher Verzögerung sind diese auch von den Behörden an die Bevölkerung weitergegeben worden. Es besteht nach wie vor der Eindruck, dass wir insbesondere über den Umgang mit dem Wasser unzureichend informiert worden sind und informiert werden. Diese Vorgehensweise hinterlässt Angst und Verunsicherung in großen Teilen der Gernsbacher Bevölkerung, die sich insbesondere auch über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel im Stich gelassen fühlte. Vor diesem Hintergrund ist für uns wenig verständlich, dass die Gemeinderatssitzung am 13.01.2020 abgesagt wurde. Es hätte dringend Not getan in einer öffentlichen Sitzung die Themen Trinkwasserversorgung und PFC Belastung im Trinkwasser zu erörtern und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Informationen zu erhalten.
Wir bitten Sie, uns die folgenden Fragen als Vertreter des Wasserversorgungsverbands und als Bürgermeister von Gernsbach zu beantworten:
- Welche PFC und PFoA-Belastungen wiesen die vom Wasserversorgungsverband betriebenen Brunnen seit Bekanntwerden der Belastungen im Jahr 2012 auf? (bitte tabellarische Aufstellung aller Messwerte)
- Seit wann hatten die im Verband Verantwortlichen von den erneuten PFC-Belastungen Kenntnis?
- Wieso hat der Wasserversorgungsverband bei Bekanntwerden der erneuten PFC-Belastung keine Anfrage an das Bundesumweltamt (UBA) gestellt und die Bevölkerung nicht unterrichtet?
- Seit wann hatten die im Verband Verantwortlichen von der Grenzwertüberschreitung Kenntnis?
- Warum muss die Bürgerinitiative „Sauberes Trinkwasser in Kuppenheim“ beim Umwelt-Bundesamt (UBA) nachfragen und die dortigen Erkenntnisse bekanntmachen ehe der Wasserversorgungsverband Murgtal an die Öffentlichkeit geht?
- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Bürger mit PFC-freiem Wasser zu versorgen und wann werden diese umgesetzt sein?
- Welche Maßnahmen wurden wann zum Schutz der Risikogruppen getroffen?
- Wie wurden die Risikogruppen und die Bevölkerung über die PFC-Belastung und das Überschreiten der Grenzwerte unterrichtet?
- Auf welchem Weg und wann wurde die Bevölkerung über das Angebot der Stadt Gernsbach unterrichtet, dass die Kosten für den Kauf von unbelastetem Mineralwasser erstattet werden?
- Wird das Angebot in Anspruch genommen?
- Warum finden sich auf der ersten Seite der Homepage der Stadt Gernsbach keine deutlichen Hinweise, welche Trinkwasserbrunnen unter Angabe des konkreten Standorts in Gernsbach ohne PFC Belastung sind und dass die Stadt Gernsbach die Kosten für Mineralwasser bei Belegvorlage erstattet?
- Warum werden Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht ernst genommen?
- Warum wurden nicht schon bei Bekanntwerden der Belastungen die Brunnen des Verbandes mit Schwarzkohlefiltern ausgestattet?
- Warum wurde nicht nach Bekanntwerden der Belastungen eine Ersatzwasserversorgung installiert?
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert den Umgang des Waserversorgungsverbands und der Stadt Gernsbach mit der PFC Belastung des Wassers. "Wir erwarten eine klarere Aufklärung der Bevölkerung", führt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Birgit Gerhard-Hentschel aus . Erst nachdem die Bürgerinitiative "Sauberes Trinkwasser Kuppenheim“ sich an das Bundesumweltamt gewendet und die PFC-Werte bekannt gegeben hatte, kamen einzelne Meldungen der Behörden über die Medien. "Was wäre gewesen, wenn die Bürgerinitiative nicht tätig geworden wäre?" fragt der GRÜNE Gemeinderat Thomas Hentschel.
Erst nachdem in allen anderen Gemeinden für Maßnahmen gesorgt war, gab es zum 24.12.2019 einen Pressebericht in dem am Rande erwähnt wurde, dass die Einwohner von Gernsbach gegen Belegvorlage die Mineralwasserkosten ersattet erhalten, bis die Werte gesenkt sind. Alternativen unter den Leitwerten sollen der Kaffeebrunnen in der Scheffelstraße und der Brunnen an der Grundschule Scheuern sein.
Was wir wissen ist, dass PFC bei Mäusen Leberkrebs auslöst und bei Menschen unter dem Verdacht steht, unfruchtbar zu machen und kerbserregend zu sein und sich im Körper anreichert. "Wir sind der Meinung, dass es aufgrund der Gesundheitsrisiken einer Information der Bürger über jegliche PFC- Belastung bedarf", so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Stefan Krieg.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist mit einem Fragenkatalog an die Verantwortlichen herangetreten. Wir wollen vollständige Aufklärung über die PFC und PFoA-Werte des Trinkwassers seit 2012. Warum wird mit dem Einbau von Schwarzkohlefiltern gewartet,bis die Grenzwertüberschreitung uns einholt?
"Es geht um nichts geringeres als die Gesundheit der Bevölkerung. Wir halten daher eine transparente Information für zwingend erforderlich", führt die GRÜNE Gemeinderätin Martina Jockers aus.
Die Gemeinderatssitzung am 13.01.2020 hätte nicht abgesagt werden dürfen, sondern es hätte dringend einer Sondersitzung zu dem Thema PFC bedurft.
Die GRÜNEN Stadträtinnen und Stadträte aus Gernsbach, Gaggenau und Rastatt begrüßen die Entscheidung, Eltern von Kleinkindern und Schwangere vor dem Genuss des mit PFC belasteten Trinkwasser des Wasserversorgungsverbandes Vorderes Murgtal zu warnen. Gleichzeitig üben sie Kritik: „Es stellt sich schon die Frage, warum erst die Bürgerinitiative „Sauberes Trinkwasser in Kuppenheim“ beim Umwelt-Bundesamt (UBA) nachfragen und die dortigen Erkenntnisse bekanntmachen musste, bevor die betroffene Bevölkerung mit „Serviceschreiben“ aufgeklärt wird,“ teilt der Gernsbacher Stadtrat und Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel MdL in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Grünen Gemeinderäte mit. Der Bürgerinitiative dankte er für ihr beispielhaftes Engagement. Der Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion und Rastatter Gemeinderat Manuel Hummel stellt dabei klar, dass es aus Sicht der GRÜNEN nicht um einen „Service“, sondern um die Sicherung der Lebensgrundlagen und um Gesundheitsvorsorge gehe und ergänzt: „Selbst wenn der nächste Messwert wieder knapp unter dem neuen Grenzwert des Umwelt-Bundesamtes liegen sollte, ändert das nichts daran, dass die tolerierbare wöchentliche Aufnahme für Säuglinge um rund 900% überschritten wird.“ Hummel räumt ein, dass es „in dem Gewirr von Grenz- und Richtwerten und dem Bermudadreieck zuständiger Behörden“ schwierig sei, den Durchblick zu behalten und belastbare Entscheidungen zu treffen. Letztlich hält er es daher für die zwingende Aufgabe der Kommunalpolitik, zur Risikominimierung die schärferen Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einzuhalten, auch wenn sie noch nicht in geltendes Recht umgesetzt worden sind.
Man könne von dem Wasserversorgungsverband erwarten, dass er die Belastungen der Brunnen im Auge behalte und auch von sich aus mit dem Umwelt-Bundesamt die notwendigen Folgerungen aus den steigenden Belastungen erörtere, betont Martina Jockers, GRÜNE Stadträtin aus Gernsbach. „Die Trinkwasserversorgung fällt in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist damit Pflichtaufgabe der Gemeinden bzw. des Wasserversorgungsverbands. Da dürfen gerade Menschen aus Risikogruppen, an die sich die Warnung primär richtet, nicht alleine gelassen werden. Für ihre risikolose Versorgung muss von Beginn an Sorge getragen werden“, so Jockers weiter. Eine -noch dazu deutlich verspätete- Meldung über eine PFC-Belastung eines Brunnens reiche da alleine nicht aus. Die Meldungen verunsichern nicht nur Menschen aus den Risikogruppen, weshalb gerade hier eine besonders zuverlässige und vollständige Informationspolitik und konkrete Handlungsempfehlungen erforderlich seien. Jeder habe das Recht über mögliche alternative Handlungsmöglichkeiten aufgeklärt zu werden.
Die GRÜNEN fordern außerdem auch Aufklärung darüber, ob es nicht schon früher möglich gewesen wäre, den am stärksten belasteten Brunnen aus dem Versorgungsnetz zu nehmen, ohne die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Dazu werde es Nachfragen an die Verwaltungen der betroffenen Gemeinden geben.
