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Frank Brede ist der Kandidat des Kreisverbands für die Bundestagswahl 2025

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am vergangenen Freitag (12.07.2024) Herrn Dr. Frank Konrad Brede mit großer Mehrheit zum Kandidaten des Wahlkreises 273 Rastatt/Baden-Baden für die nächste Bundestagswahl bestimmt.

 

Zur Person:

Dr. Frank Konrad Brede wurde 1961 in Kassel geboren. Nach dem Studium und dem Referendardienst in Regensburg arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt in einer Münchner Großkanzlei, bevor er im Mai 1993 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg eintrat. Von 1995 bis 1999 und erneut von 2001 bis 2003 war Dr. Brede als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet und bearbeitete dort u.a. das erste NPD-Verbotsverfahren. Vom Bundesverfassungsgericht wechselte Dr. Brede zum Oberlandesgericht Karlsruhe, wo er – ab 2008 als Vorsitzender eines Zivilsenats – bis 2013 neben dem Richteramt als Leiter der Präsidialabteilung auch mit Aufgaben der Justizverwaltung betraut war. Anschließend war Dr. Brede als Vorsitzender des für Verkehrsunfallsachen zuständigen 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Rheinschifffahrtsobergerichts tätig, bevor er 2016 zum Präsidenten des Landgerichts Heidelberg ernannt wurde. 2020 kehrte Dr. Brede auf seinen Wunsch als Präsident des Landgerichts Baden-Baden an den Ausgangspunkt seiner Karriere zurück, die er 1993 als Richter am Amtsgericht Baden-Baden und Bühl begonnen hatte. Dr. Brede, der seit über 30 Jahren im Wahlkreis wohnt, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

 

Die Vorsitzende des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Birgit Gerhard-Hentschel, zeigte sich hocherfreut über die Kandidatenwahl: Mit seiner Lebenserfahrung und seiner beruflichen Biografie stehe Dr. Brede für die grünen Werte von Gerechtigkeit, Integrität und unbestechlicher Kompetenz. Er verkörpere die Klugheit, die für die anstehenden Entscheidungen nötig sei und könne durch seine Person und seine Haltung schwierige Debatten zum besten Ergebnis führen. Bei rechtlichen, auch verfassungsrechtlichen Fragen gehöre er landesweit zu den herausragenden Fachleuten.

 

In seiner lang und ausdauernd beklatschten Bewerbungsrede gab Dr. Brede einen Ausblick auf seine politischen Schwerpunkte:

 

Der menschgemachte Klimawandel sei eine Realität und bedrohe das Leben zukünftiger Generationen genauso wie das friedliche Zusammenleben der Menschen auf unserem Planeten. Hinzu komme die Endlichkeit der fossilen Energieträger. Es gebe deshalb keine Alternative zu einer Umstellung der Wertschöpfung hin zu Nachhaltigkeit und Schutz der natürlichen Ressourcen. Es sei ein großes Glück, dass dazu die nötigen, fortschrittlichen Technologien längst zur Verfügung stünden.

 

Das Dogma „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ habe bisher eine gerechte Migrationspolitik verhindert. Wer aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollte, sei dadurch gezwungen, zu lügen, um durch das Mauseloch des Asylrechts zu schlüpfen. Dies sei, so Dr. Brede, nur durch ein transparentes und faires Einwanderungsrecht für ganz Europa zu ändern.

 

Bildung, Wissenschaft und Forschung seien unerlässlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Das gelte für die ökologische Reform unserer Wirtschaftsordnung ebenso wie für die Sicherung des demokratischen Rechtsstaats und die Integration von Menschen aus anderen Erdteilen und Kulturkreisen. Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen müssten deshalb dieselbe Aufmerksamkeit erhalten, wie Industrie- und Wirtschaftsunternehmen.

 

Soziale Gerechtigkeit sei ein Kernelement unserer Verfassungsordnung. Durch zweifelhafte Gestaltungen im Steuer- und Subventionsrecht sei die Balance in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen. Zwar sei der Wohlstand immer weiter gewachsen, aber eben nicht für alle.

 

Hinzu komme, dass diverse Spendenaffären, Gesetzesentwürfe aus der Feder von Lobbyisten, aalglatte Politkarrieristen ohne Berufs- und Lebenserfahrung und der nahtlose Wechsel von politischem Führungspersonal in hochbezahlte Positionen der Wirtschaft das Vertrauen und Ansehen des politischen Prozesses nachhaltig beschädigt hätten. Nur mit völliger Transparenz und absoluter persönlicher Integrität könne es gelingen, das Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen und gemeinsam eine friedliche, gerechte und nachhaltige Zukunft zu gestalten.

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