Im ersten Teil informierte er über den Antrag der LAG Energie „Frischer Wind für die Erneuerbaren in BW". Dieser wurde mit Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Umweltverbänden vorbereitet und soll dem stockenden Ausbau der erneuerbaren Energie neuen Schwung geben. Dazu soll der Ausbau von Windkraft, Freiflächen- und Dach-Photovoltaik rechtlich verbindlich verankert werden. Zudem sollen Ausbauhindernisse abgebaut und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. So soll beispielsweise das Ziel des Koalitionsertrags, 2 % der Landesfläche für Windenergie auszuweisen, verbindlich bis 2027 umgesetzt werden, eine pauschale Höhenbegrenzung soll entfallen und Artenschutz nur noch in Ausnahmefällen ein Ausschlusskriterium sein. Letztlich sollen Nichtgenehmigungen von Windrädern die Ausnahme werden. Die Genehmigung von Dach-PV soll durch Änderungen in der Landesbauordnung radikal vereinfacht werden. Für Freiflächen-PV sollen gemeinsam mit NABU und BUND Richtlinien für den Artenschutz erarbeitet werden, um deren Akzeptanz zu erhöhen. Und neue Ausbildungsberufe für Energie-Systemlösungen und Energie-Management sollen den Fachkräftemangel beseitigen und damit zum beschleunigten Ausbau beitragen.
Der Antrag der LAG Energie wurde unter dem Titel „Wir machen Tempo - Energiewende in Zeiten von Klimakatastrophe und Ukrainekrieg“ bei der Landesdelegiertenkonferenz am 24./25. September 2023 vorläufig beschlossen.
Im zweiten Teil seines Vortrags „Standortbestimmung der Erneuerbaren in Baden-Württemberg“ verdeutlichte Bruno Hatz, wie dringend dieser Antrag ist. So beträgt beispielsweise im LKR Rastatt die Bruttoleistung an erneuerbarer Energie (PV, Wind, Wasser, Biomasse) nur 0,8 Kilowatt je Einwohner, im Stadtkreis Baden-Baden sogar nur 0,45 kW je Einwohnerin, im Main-Tauber-Kreis dagegen 4,3 kW/EW. Auch der Ausbau der Dach-PV auf landeseigenen Gebäuden ist ernüchternd: In den letzten elf Jahren nahm diese Fläche – ausgehend von einem niedrigen Ausgangsstand – nur um 140 % und die Leistung um 180 % zu. Das nüchterne Fazit von Bruno: Sowohl BW als auch Deutschland sind weit entfernt von einem Paris-kompatiblen 1,5°C-Kurs.
Eine lebhafte Diskussion schloss sich an. So zeigten sich die Anwesenden sehr interessiert an weiteren Engergietechniken wie Agro-PV, Floating-PV und Geothermie. Thomas Hentschel erläuterte, dass Floating-PV für unsere Baggersee-reiche Gegend hochinteressant sei; aktuell sei ein Projekt der Firma Kronimus in Iffezheim in der Prüfphase. Problematisch sei die vom Bundesumweltministerium vorgeschriebene Begrenzung auf 15% der jeweiligen Wasseroberfläche. Warum das für den Umwelt- und Artenschutz nötig ist erschließe sich nicht, deshalb gebe es derzeit Gespräche mit den Verantwortlichen. Bruno ergänzte, dass Floating-PV eine sehr effektive Art der Energieerzeugung sei, weil man auf Wasseroberflächen nicht nur eine direkte Sonneneinstrahlung sondern auch eine Kühlung durch das Wasser habe – die Leistung von PV sinkt deutlich, wenn Temperaturen von etwa 250C überschritten werden. Das Grundproblem sein, dass die Erneuerbaren in Deutschland immer noch keine Top-Priorität hätten und Kohle, Gas und Atomkraft immer noch bevorzugt würden.
Beate betonte, dass der Regionalverband für Flächenausweisung zuständig sei und es hier Fortschritte gebe. Seit wenigen Tagen gebe es neue Pläne zur Umsetzung der 2%-Vorgabe; alle nichtbeschränkten Flächen seien nun frei für Windenergie. Im Landratsamt Rastatt gebe es mit dem Leiter des neuen Dezernats für Bauen, Umwelt und Öffentliche Ordnung, Sébastien Oser, einen kompetenten Ansprechpartner für die Genehmigung für Windanlagen. Dieser gehe auf alle Bürgermeister zu und bespreche mit ihnen den Ausbau der Windkraft. Beate schlug vor, einen Antrag für den Energiefond Mittelbaden (aufgelegt für den LKR Rastatt) zu stellen. Dort könnten Pläne für Windenergie eingereicht werden. Thomas ergänzte, dass Bürgermeister in unserer Region das Thema Windkraft eher ablehnen würden, deshalb sei die Verantwortung für den Ausbau nun an die Regionalebene übergegeben worden.
Beate berichtete aus Mecklenburg-Vorpommern, wo große neu installierte PV-Anlagen nicht in Betrieb gehen dürften, weil sich die vorgeschriebene Zertifizierung wegen Überlastung der Zertifizierungsfirmen noch viele Monate hinziehe. Die Wut auf die GRÜNEN wachse, da in Mecklenburg-Vorpommern – ähnlich wie auf Bundesebene – der Eindruck entsteht, sie seien verantwortlich für die Energiekrise. Höchste Zeit, dass wir GRÜNE uns auf Möglichkeiten konzentrierten, Erneuerbare schnell und effizient auszubauen,
Susanne Thimet, 25.09.2022
