Heute herrscht Krieg an den Grenzen der EU, in Mitgliedsländern erstarkt der Nationalismus, an Europas Außengrenzen sterben Flüchtende, Orban flirtet mit Putin, in Polen wird der Rechtsstaat demontiert, in Italien kommen Neofaschisten an die Regierung. Korruption mit EU-Geldern ist zu einer der größten Bedrohungen für die Demokratie in Europa geworden, beispielsweise bei Regierungschefs wie Viktor Orban. Auch bei uns gelingt es der AfD, die Sorge um steigende Energiepreise und Unsicherheit für sich zu nutzen. Was bleibt da übrig von einem weltoffenen, demokratischen und sozialen Europa?

Bei dem Podiumsgespräch mit MdEP Daniel Freund, MdL Thomas Hentschel und MdL Hans-Peter Behrens soll es um den Zustand und die Zukunft der Demokratie gehen – in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie hier in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt.

Daniel Freund, Haushaltsexperte der Grünen im Europaparlament, kennt die Brennpunkte der Korruption in Europa. In seinem Mandat hat er Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und Slowenien besucht und den Missbrauch von EU-Geldern dokumentiert. Im Europäischen Parlament in Brüssel setzt er regelmäßig Kommissionspräsidentin von der Leyen unter Druck, damit sie den Rechtsstaat und die Demokratie schützt. In seinem Vortrag berichtet er, wie ausgeklügelt Viktor Orban in Ungarn EU-Gelder stiehlt und die Demokratie demontiert. Er zeigt auf, welche Maßnahmen gegen Korruption Wirkung zeigen, wo Ursula von der Leyen scheitert und warum die Europäische Union enger zusammenwachsen muss, um EU-Gelder und die Demokratie zu schützen.

Wir freuen uns über einen regen Austausch. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und die Einladung weiter zu leiten.